11436/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Neuausschreibung von 26 Führungspositionen im BMI

„Das Innenministerium lädt zu einem Pressegespräch über eine der umfangreichsten Reformen der beiden vergangenen Jahrzehnte innerhalb des Ressorts“, wurde das Aviso zum Pressegespräch betreffend der Reorganisation der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres, welches am 2. Juni 2022 stattgefunden hat, eingeleitet.

(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220601_OTS0192/aviso-pressegespraech-reorganisation-der-zentralleitung-des-bundesministeriums-fuer-inneres)

„[…] 26 Führungspositionen wurden neu ausgeschrieben, Bewerber gab es 108 (darunter 22 Frauen). Michael Takács, erst im März auf den Posten des Flüchtlingskoordinators im Kanzleramt gesetzt, wird neuer Bundespolizei-Direktor in der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (Sektion II). […]“, war der darauf folgenden Berichterstattung zu entnehmen. Der neue Bundespolizei-Direktor weist eine besondere Nähe zur ÖVP auf, wie der Artikel detailliert darstellt. Er ist nicht nur Gemeinderat in Groß-Enzersdorf, sondern war unter anderem auch im Kabinett der ehemaligen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka und gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Karl Nehammer. Seit 2020 war er Kabinettschef-Stellvertreter von Nehammer und Ihnen im Innenministerium ehe ihn Ersterer im März als Flüchtlingskoordinator ins Kanzleramt holte.

(Quelle: https://www.diepresse.com/6147940/zehn-posten-weniger-zwanzig-mehr-im-innenministerium)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche 26 Führungspositionen wurden konkret ausgeschrieben?

2. Wie viele Bewerber gab es konkret je ausgeschriebener Position?

3. Wie viele Bewerbungen wurden je ausgeschriebener Position seitens der Bewerber wieder zurückgezogen?

a. Mit welcher Begründung wurden diese Bewerbungen jeweils zurückgezogen?

4. Wie stellte sich je ausgeschriebener Position die Eignung der verbliebenen Bewerber dar?

a. Nach welchen Gesichtspunkten wurde bei gleicher Eignung die Vergabe der jeweiligen Positionen entschieden?

5. Wurden die Bewerber vom Ergebnis informiert?

6. Wie viele Bewerber waren je ausgeschriebener Position zum Zeitpunkt der Bewerbung als Mitarbeiter in einem Kabinett beschäftigt?

7. In welchem Kabinett waren diese jeweils beschäftigt?

8. Welche Personen der neuen Gruppen- bzw. Abteilungsleiter waren vorher einmal in einem Kabinett beschäftigt?

9. Ich welchen Kabinetten bzw. wann waren diese Personen jeweils in Kabinetten beschäftigt?

10. Gibt es unter den neuen Gruppen- bzw. Abteilungsleitern auch Personen, die ein politisches Mandat oder eine Funktion in einer politischen Partei inne haben oder hatten?

a. Wenn ja, welche Personen betrifft das?

b. Wenn ja, welches politische Mandat oder welche Funktion in einer politischen Partei hatten oder haben diese Personen inne?

11. Wurden nur jene Führungspositionen ausgeschrieben, für die dies aufgrund des Umfanges der Änderung des Aufgabeninhaltes rechtlich notwendig war?

a. Wenn nein, welche Positionen wurden darüber hinaus ausgeschrieben?

b. Wenn nein, warum wurden diese auch ausgeschrieben?