11439/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Covid-19-Impfdosenbestellung
Wie am 03.02.2022 auf vienna.at berichtet, hat Österreich seit Beginn der Corona-Pandemie bis Anfang Dezember 2021 57 Millionen Corona-Impfdosen bestellt.[1] Aufgrund diverser Medienberichterstattungen ergeben sich jedoch Ungereimtheiten.
„In Österreich droht ein Impfdosenverfall in großem Ausmaß. Dies geht aus Berechnungen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hervor, die der Nachrichtenagentur APA exklusiv vorliegen. Selbst wenn im ersten Quartal alle Impfpflichtigen den Erst-, Zweit- oder Drittstich erhalten und es viele Kinderimpfungen gebe, werden Ende März 10,2 Millionen Dosen auf Lager liegen, so MSF-Experte Marcus Bachmann.[2]“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1) Wie viele Covid-19-Impfdosen wurden von 1. Jänner 2020 bis heute für Österreich bestellt (bitte um Auflistung nach Anzahl, Bestelldatum, Hersteller, exakter Covid-19-„Impfstoff“-Bezeichnung)?
2) Wurden sämtliche georderte „Covid-19-Impfdosen bereits geliefert?
a) Wenn ja, durch welchen Lieferanten?
b) Wenn nein, welche Lieferungen sind noch offen und wann werden diese erwartet?
3) Wie sieht der genaue Bundesländer-Verteilungsschlüssel dieser georderten Covid-19-Impfdosen aus (bitte um Auflistung pro Bundesland, Anzahl, Hersteller)?
4) Sind derzeit Covid-19-Impfdosen auf Lager, welche bereits überschrittene Ablauffristen haben?
a) Wenn ja, wie viele Covid-19-Impfdosen sind mit welchen Ablauffristen versehen und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
b) Wenn ja, sind sämtliche Covid-19-Impfdosen in Anbetracht der diversen Ablauffristen weiterhin bedenkenlos einsetzbar?
c) Wenn ja, wie viele dieser Covid-19-Impfdosen weisen bereits verlängerte Ablauffristen auf?
5) Auf welcher wissenschaftlichen Begründung erfolgten die bis heute durchgeführten Covid-19-Impfdosen-Bestellungen?
6) Welche Kriterien (Qualitätsdefinition, Liefertermin, Menge, Preis) wurden für die Bestellungen herangezogen?
7) Aufgrund welcher Begründung wurde über die einzelnen Bestellmengen der Covid-19-Impfdosen entschieden?
8) Die Bundesregierung hat acht Covid-19-Impfdosen pro Bürger bestellt - warum sind acht Dosen pro Bürger notwendig?
a) Wurde unter anderem deshalb die Covid-19-Impfpflicht eingeführt?
b) Könnte es sich dabei um eine Fehlbestellung handeln?
i. Wenn ja, wer trägt die Verantwortung?
ii. Wenn nein, wie wurde diese Bestellmenge festgelegt?
9) Wurde eine Weitergabemöglichkeit von Covid-19-Impfdosen an andere (ärmere) Länder vereinbart?
a) Wenn ja, wo und mit wem wurde dies vereinbart und wie lautet die genaue Vereinbarung?
b) Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weitergabe möglich?
c) Wenn ja, werden bereits abgelaufene Covid-19-Impfdosen an diese Länder weitergegeben?
d) Wenn ja, dürfen diese Covid-19-Impfdosen in diesen Ländern auch nach dem Ablaufdatum verimpft werden?
e) Wenn nein, warum nicht?
f) Wenn nein, ist dies für die Zukunft vorgesehen?
10) Wurden Rückgabe- bzw. Rücknahmekauseln /-möglichkeiten für abgelaufene Covid-19-Impfdosen mit den einzelnen Herstellerfirmen vertraglich fixiert?
a) Wenn ja, wie wurden diese genau formuliert? (Bitte je Herstellerfirma genauen Wortlaut.)
b) Wenn nein, warum nicht?
11) Warum wurde und wird aktuell Covid-19-positiv Getesteten nachweislich kein Paket mit geeigneten Produkten bzw. Medikamenten durch die Gesundheitsbehörde zugestellt bzw. eine solche Zustellung veranlasst?
12) Sind die derzeit eingelagerten Impfdosen für weitere, noch nicht identifizierte SARS-CoV-2-Virus-Varianten als Prophylaxe geeignet?
a) Wenn ja, aufgrund welcher medizinischen Erkenntnisse können Sie dies belegen?
b) Wenn nein, was geschieht mit den überschüssigen bereits eingelagerten Covid-19-Impfdosen?