11455/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Folgeanfrage: Überfällige Umsetzung von qualitätsvoller sexueller Bildung in Schulen

Die Frage von sexueller Bildung in Schulen erhielt in den letzten Jahren besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere die Tätigkeiten des Vereins Teen Star führten bereits ab 2018 zu medialen und politischen Debatten über die Sicherstellung von qualitätsvoller sexueller Bildung in Schulen. In einer Anfragebeantwortung vom Mai 2019 stellte Ihr Vorgänger fest, dass durch ein Akkreditierungsverfahren die „Beurteilung der Qualität und Seriosität dieser Angebote“ gewährleistet werden soll, und dass durch das „Ergebnis der Überprüfungen und die Veröffentlichung der Liste (von zugelassenen externen Anbieter*innen in diesem Bereich, Anm.)“ eine „neue Regelung dann ab dem Frühjahr 2020 erfolgen“ wird. Der entsprechende Akkreditierungsbeirat sollte dabei im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelt werden.

Zahlreiche parlamentarische Anfragen zeigen, dass dieser Prozess auch zwei Jahre später noch nicht umgesetzt wurde. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9383/AB stellten Sie fest: „Das Verfahren zur Qualitätssicherung externer Angebote („Akkreditierung“) wird im Laufe des Sommersemesters 2022 starten.“ Laut Berichten der betroffenen Organisationen und Verbände hat sich diese Ankündigung vom 25. März 2022 aber als falsch herausgestellt und das Verfahren hat noch nicht begonnen. Die langen Verzögerungen stellen gerade in einer pandemie-bedingt ohnehin schwierigen Situation für ganze Jahrgänge von Schüler*innen eine zusätzliche Belastung dar. Sexuelle Bildung auf wissenschaftlicher Basis ist eine Grundaufgabe schulischer Bildung und eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und sicheres Erwachsenwerden - der Aufgabe einer Sicherstellung dieser Angebote kommt Ihr Ministerium bisher nicht nach.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurde das Akkreditierungsverfahren, wie in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9383/AB angekündigt, im Laufe der Sommersemesters 2021/22 gestartet?

a. Wenn ja, wie genau wurde das Verfahren gestaltet?

b. Wenn nein, warum hat sich der Start einmal mehr verzögert?

c. Wenn nein, wann wird das Akkreditierungsverfahren endlich umgesetzt werden?

2. Ist die von Ihnen in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9383/AB angekündigte Webapplikation bereits umgesetzt?

a. Wenn ja, wo ist diese zu finden?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wann wird diese Webapplikation endlich umgesetzt werden?

3. Welche von Ihnen in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9383/AB angekündigte „Geschäftsstelle“ bzw. welches „Expertengremium (Board)“ wird die „Entscheidung über die Freigabe des eingereichten Angebots treffen“?

a. Wie genau werden diese Gremien besetzt?

b. Wird dieses Gremium öffentlich ausgeschrieben und werden seine Entscheidungen veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

4. Wissen Sie inzwischen, wann der Bericht „Schulische Sexualpädagogik in Österreich“ vom Österreichischen Institut für Familienforschung an der Universität Wien veröffentlicht wird?

a. Wenn ja, wann und wo wird dieser Bericht veröffentlicht?

b. Wenn nein, warum wollen Sie die Ergebnisse dieses Berichts weiter geheim halten?

c. Schließen Sie den Bericht bitte Ihrer Anfragebeantwortung bei.

5. Welche konkreten Themen wurden bei den, in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9383/AB von Ihnen angesprochenen Beschwerden der Bildungsdirektionen Salzburg und Vorarlberg bzw. bei den dortigen Clearingstellen, angesprochen? Bitte beschreiben Sie die gegenständlichen Fälle und wie dabei eine Lösung erarbeitet werden konnte.

6. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9383/AB erwähnten Sie den Schwerpunkt zur Professionalisierung von Lehrkräften an der Pädagogischen Hochschule Salzburg: Wie viele Personen haben das dortige Angebot inzwischen absolviert? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Ausbildungsjahren?

7. Reicht das in Frage 6 angesprochene Angebot Ihrer Meinung nach für die sexuelle Bildung an allen österreichischen Schulen aus?

a. Wenn nein, welche weiteren Angebote planen Sie?

b. Welche Mittel wird Ihr Ministerium für weitere Angebote in diesem Bereich zur Verfügung stellen?