11456/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Störaktionen im Zuge der Wiener Regenbogenparade 2022

Schon 2021 gab es medienwirksame Störaktionen einschlägiger Gruppen gegen die Wiener Regenbogenparade. Mit einem LGBTIQ-feindlichen Transparent machten einzelne Aktivist*innen damals im Zuge der Abschlusskundgebung auf sich aufmerksam. Auch im Nachhinein wurden zahlreiche Berichte über Übergriffe und Gewaltakte gegen Teilnehmer*innen der Parade durch Medien veröffentlicht und teilweise auch angezeigt.

Auch im Jahr 2021 wurden im Umfeld der Wiener Regenbogenparade am 11. Juni mehrere Berichte über Zusammenstöße von Paraden-Teilnehmer*innen mit gewalttätig eingestellten Personen öffentlich. So berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH am 13. Juni von einem Übergriff einer Gruppe junger Männer auf den Wirt einer bekannten Community-Bar. Dieser wird zitiert: „Am Ende wurde ich selbst heftig verprügelt und mein Gesicht ist angeschwollen.“ Andere Journalist*innen berichteten in den sozialen Medien über ein „Anti-Pride-Treffen“ einer politischen Jugendorganisation neben dem Rathausplatz, die von der Polizei geschützt wurde. Ein Gegenprotest von Teilnehmer*innen der Regenbogenparade wurde nach Berichten von der Polizei aufgelöst und Personen dabei ohne Anlass verhaftet. Schon im Vorfeld der Abschlusskundgebung kam es im Zuge von Gegendemonstrationen in der Wiener Innenstadt zu Auseinandersetzungen, bei denen gegen friedliche Personen, die gegen den LGBTIQ-feindlichen „Marsch für die Familie“ demonstrierten mit Pfefferspray attackiert wurden. Diese und andere Berichte über Zusammenstöße im Zuge Wiener Regenbogenparade zeugen einmal mehr von der Notwendigkeit, einen genauen Fokus auf den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aktionen am Rande der Vienna Pride zu lenken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Polizei-Einsätze fanden im Umfeld der Wiener Regenbogenparade und etwaiger Gegenproteste am 11. Juni 2022 statt oder lassen sich damit konkret assoziieren?

2. Wie viele Polizist*innen aus welchen Einheiten waren im Umfeld der Regenbogenparade bei welchem bei Frage 1 genannten Einsatz zu welchen Zeiten eingesetzt?

3. Wer hatte die Einsatzleitung über diese Einsätze?

4. Gab es im Vorfeld bzw. im Zuge allfällige Einsatzbesprechungen eigene Sensibilisierungsmaßnahmen innerhalb der Polizei, um einen sensiblen Umgang mit den Teilnehmer*innen der Regenbogenparade zu gewährleisten?

5. Auf Basis welcher Gefahreneinschätzung wurden die Polizei-Einsätze im Zuge der Regenbogenparade geplant?

6. Wie veränderte sich diese Gefahreneinschätzung im Zuge der Regenbogenparade und insbesondere im Zuge der Abschlusskundgebung?

7. Welche konkreten Polizeieinsätze gab es aufgrund welcher Vorkommnisse während der bzw. nach der Abschlusskundgebung im Umfeld der Lichtenfelsgasse?

a. Gab es dort angemeldete Kundgebungen?

b. Wenn nein, warum wurden Versammlungen gegen die Regenbogenparade dort nicht aufgelöst? Bitte um detaillierte Antwort.

8. Wie viele Verhaftungen wurden im Umfeld der Regenbogenparade durchgeführt?

a. Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. wegen welcher Vorwürfe erfolgten diese Festnahmen?

b. Wie viele dieser Verhaftungen wurden während der bzw. nach der Abschlusskundgebung im Umfeld der Lichtenfelsgasse durchgeführt?

c. Wie viele dieser Verhaftungen wurden zu Beginn der Parade im Bereich des Stephansplatzes durchgeführt?

9. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden im Umfeld der Regenbogenparade durchgeführt?

a. Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. wegen welcher Vorwürfe erfolgten diese Identitätsfeststellungen?

b. Wie viele dieser Identitätsfeststellungen wurden während der bzw. nach der Abschlusskundgebung im Umfeld der Lichtenfelsgasse durchgeführt?

c. Wie viele dieser Identitätsfeststellungen wurden zu Beginn der Parade im Bereich des Stephansplatzes durchgeführt?

10. Wie viele Anhaltungen wurden im Umfeld der Regenbogenparade durchgeführt?

a. Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. wegen welcher Vorwürfe erfolgten diese Anhaltungen?

b. Wie viele dieser Anhaltungen wurden während der bzw. nach der Abschlusskundgebung im Umfeld der Lichtenfelsgasse durchgeführt?

c. Wie viele dieser Anhaltungen wurden zu Beginn der Parade im Bereich des Stephansplatzes durchgeführt?

11 .Wie viele Personen wurden im Umfeld der Regenbogenparade in Gewahrsam genommen?

a. Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. wegen welcher Vorwürfe wurden diese Personen in Gewahrsam genommen?

12. Wie   viele Anzeigen wurden von der Polizei im Umfeld bzw. in Folge der Regenbogenparade wegen dortiger Vorfälle gestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Anzeigegründen.

13. Wie viele Anzeigen wurden von Privatpersonen im Umfeld bzw. in Folge der Regenbogenparade wegen dortiger Vorfälle gestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Anzeigegründen.

14. Welche Schlussfolgerungen zieht die Polizei aus den diesjährigen Vorkommnissen für die Sicherheit zukünftige Regenbogenparaden?