11457/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen, an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutz vor Gewalt und Störaktionen gegen PRIDE-Veranstaltungen in Österreich

Alljährlich wird im Monat Juni in Österreich, genauso wie international das PRIDE- Monat begangen. In diesem Monat treten die Zivilgesellschaft, NGOs und Politik gemeinsam gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber der LGBTIQ- Community auf. Zahlreiche Veranstaltungen für Akzeptanz und ein friedliches Zusammenleben finden daher auch 2022 in ganz Österreich statt.

Leider gab es bereits im letzten Jahr zahlreiche Störaktionen und Sachbeschädigungen rund um PRIDE-Veranstaltungen. Zahlreiche Besucher*innen der Pride Veranstaltungen waren schwer erschüttert über die offen dargebrachten Anfeindungen gegenüber friedlichen Demonstrant*innen. Gemeldet wurden nicht nur symbolische Gegen- und Störaktionen, sondern auch Akte von Vandalismus und Gewalt. Und auch im Jahr 2022 kam es schon im Vorfeld der Wiener Regenbogenparade zu geplanten Störaktionen, wie der Vermauerung einer öffentlichen Bibliothek im Vorfeld einer Kinderbuchlesung. Schon im Vorhinein wiesen mutige Journalist*innen auf Chats hin, die in einschlägigen Online-Gruppen mit teils zehntausenden Teilnehmer*innen Stimmung gegen PRIDE-Veranstaltungen machten.

Besonders gefordert ist der Staat zum Schutz von PRIDE-Veranstaltungen aber nicht nur in Wien, sondern bundesweit. Zum ersten Mal finden 2022 nämlich Demonstrationen und Kundgebungen in jedem österreichischen Bundesland statt. Gerade angesichts des Anstiegs von Hasskriminalität und LGBTIQ-Feindlichkeit stellt sich daher die Frage, welche Mittel vom Staat und insbesondere der Exekutive mobilisiert werden, um PRIDE-Veranstaltungen vor Übergriffen, Störaktionen und Gewalt zu schützen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Vorkehrungen wurden von der Polizei und anderen Einrichtungen der inneren Sicherheit unternommen, um PRIDE-Veranstaltungen ausreichend vor Gewalt und Störaktionen zu schützen?

a. Wie viele Beamt*innen waren bei der größten Kundgebung der „Vienna Pride“, der Regenbogenparade, im Einsatz?

b.    Welches Sicherheitskonzept wurde für die „Vienna Pride“ angewandt und wie waren insbesondere die Veranstalter*innen darin eingebunden?

2. War Ihnen die Mobilisierung gegen PRIDE- Veranstaltungen in einschlägigen Chatgruppen (insbesondere solchen, die im Zuge der Proteste gegen Corona- Maßnahmen entstanden sind) und Online-Foren vorab bekannt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen bzw. Vorkehrungen haben Sie ergriffen, um auf allfällige Störaktionen vorbereitet zu sein?

3. Wurde Chatnachrichten, Tweets und Postings aus Onlineforen nachgegangen und konkret Leute ausgeforscht bzw. sicherheitspolizeilich beobachtet?

a. Wenn ja: Wie vielen?

b. Wenn nein: Aus welchen Gründen nicht?

4. Welche Maßnahmen werden im Bereich der Überwachung von LGBTIQ- feindlichen Gruppierungen und Aktionen insbesondere im Online-Bereich getroffen?

5. Wie viele Anzeigen von potenziellen Hassverbrechen wurden in den zwei Wochen der „Vienna Pride“ bzw. im Nachhinein mit Bezug auf Veranstaltungen der „Vienna Pride“ angezeigt? Bitte um konkrete Auflistung nach Tatbestand.

6. Welche Mittel werden eingesetzt, um PRIDE- Veranstaltungen/Demonstrationen/Kundgebung in anderen Bundesländern außerhalb Wiens im PRIDE-Monat Juni, sowie im Sommer besser vor Störaktionen und Übergriffen zu schützen?

7. Welche konkreten Schritte plant Ihr Ministerium in Zukunft, um der LGBTIQ- Feindlichkeit in Österreich entgegenzutreten?

8. Inwieweit arbeiten Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen mit Community-Organisationen und Vereinen zusammen, um der steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich entgegenzutreten?