11459/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.06.2022
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend illegales Glücksspiel
Durch die am 18.6.2022 erschienene Recherche der Zeitschrift Profil[1] steht wieder das illegale Glücksspiel in Oberösterreich im öffentlichen Fokus. Oberösterreich ist das Bundesland mit den meisten Glücksspielstandorten ohne Konzession und bundesweit an der Spitze der Strafanträge und Einziehungsbescheide (Stand: 2019). Jetzt ermittelt das Bundeskriminalamt laut Profil gegen die mutmaßlich größte kriminelle Glücksspielorganisation des Landes, die mit über 70 Mitarbeitern 55 Lokale in ganz Österreich betrieben und auf diesem Wege jährlich etwa EUR 7 Mio an Automatenerlösen kassiert haben soll. In diesem Netz der sogenannten „Kajot-Gruppe“ sollen 19 in- und ausländische Firmen wirken, die die Gewinne ins Ausland bringen und die Verfolgung durch die Justiz erschweren. Zum täglichen Geschäft der Bande zählen laut Staatsanwaltschaft noch diverse Delikte wie Urkundenfälschung, Betrug, Geldwäsche, gefährliche Drohung, Erpressung und Nötigung.
Die Situation wird aber noch brisanter, da es bemerkenswerte Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen kriminellen Netzwerk und dem FPÖ-Bürgermeister von Wels Andreas Rabl gibt. Rabl war jahrelang für zwei der dem Bundeskriminalamt aufgefallenen Unternehmen in einer Kontrollfunktion tätig, sowie bei einer Stiftung, die auch zum Netzwerk gehören soll. Recherchen in den Sozialen Medien zeugen von einer offensichtlich engen Freundschaft zwischen dem hauptverdächtigen mutmaßlichen Bandenchef – dessen Sitz im Großraum Wels vermutet wird – und dem Welser Bürgermeister.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele mögliche Glücksspielautomatenstandorte ohne gültige Konzession sind Ihnen konkret bekannt? (Anzeigen GSpG, aufgelistet nach Bundesländern)
2. Wie viele Verfahren wegen illegaler Glücksspielautomaten wurden 2020, 2021 und 1. HJ 2022 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) durchgeführt? (Anzahl der Strafanträge GSpG, aufgelistet nach Bundesländern)
3. Wie viele Beschlagnahmebescheide von Glücksspielautomaten und/oder VLT-Terminals wurden 2020, 2021 und 1. HJ 2022 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) ausgestellt? (Aufgelistet nach Bundesländern)
4. Wie viele Glückspielautomaten und/oder VLT-Terminals wurden 2020, 2021 und 1. HJ 2022 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) beschlagnahmt? (Aufgelistet nach Bundesländern)
5. Wie viele Glücksspielautomaten und/oder VLT-Terminals wurden 2020, 2021 und 1. HJ 2022 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) im Rahmen eines Herausgabeverfahrens wieder an die Eigentümer retourniert? (Aufgelistet nach Bundesländern)
6. Wie viele Einziehungsverfahren von Glücksspielautomaten und/oder VLT-Terminals wurden 2020, 2021 und 1. HJ 2022 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) ausgestellt? (Aufgelistet nach Bundesländern)
7. Wie viele Anzeigen nach § 168 StGB gab es 2020, 2021 und 1. HJ 2022 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung)? (Aufgelistet nach Bundesländern)
8. Wie viele Glücksspielautomaten wurden im Zuge der durchgeführten Kontrollen in Oberösterreich 2020, 2021 und 1. HJ 2022 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) beschlagnahmt (Bitte um detaillierte Auflistung nach Bezirken)?
[1] Winter, Jakob. „Konzessionsloses Glücksspiel: Die Verbindungen zu FPÖ-Bürgermeister Rabl“.
Profil, Nr. 25, 19.6.2022. Artikel online erschienen und abgerufen am 18.6.2022.