11463/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Welche Unternehmen präsentierte die Wirtschaftskammer beim "Verteidigungs- & Wirtschaftstag"?

Das Bundesministerium für Landesverteidigung informierte in einer Presse-aussendung über den diesjährigen Verteidigungs- & Wirtschaftstag, der am           30. Mai 2022 im ABC-Abwehrzentrum in Korneuburg stattfand und bei dem das Thema „Militärische Krisen- und Katastrophenhilfe“ im Mittelpunkt stand.

Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich durchgeführt. Laut Presseaussendung präsentierten "über 20 österreichische Unternehmen" ihre Services und Güter die künftig sowohl zivil als auch militärisch beim Krisen- und Katastrophenmanagement zum Einsatz kommen sollen.

Weiters wurde in der Aussendung betont, dass die Partnerschaft zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Österreichischen Bundesheer                    seit  vielen Jahren besteht.
Leider wurde weder in der Presseaussendung, noch auf der Website des Bundesheers oder auf anderen Websites bzw. Nachrichtenportalen darüber informiert, welche "über 20 österreichische Unternehmen" in Kooperation mit           der Wirtschaftskammer Österreich die Möglichkeit erhielten, sich beim Ver-teidigungs- & Wirtschaftstag zu präsentieren. Hier besteht also entsprechender Klärungsbedarf. 

Quellen:

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220530_OTS0150/bundesheer-verteidigung-und-wirtschaft-in-enger-kooperation-bild

www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=11411

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche österreichischen Unternehmen wurden in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich beim Verteidigungs- & Wirtschaftstag am      30. Mai 2022 im ABC-Abwehrzentrum in Korneuburg präsentiert? (Bitte       um vollständige Auflistung)
2. Nach welchen Kriterien wurden diese Unternehmen ausgewählt?
3. Welches Auftragsvolumen erhielten diese Unternehmen vom Bundesministerium für Landesverteidigung (Bitte um Auflistung nach Unternehmen und Jahren, in Euro) 
4. Haben jene Unternehmen, die beim Verteidigungs- & Wirtschaftstag am      30. Mai 2022 präsentiert wurden, in dieser Legislaturperiode in Kammerzeitungen Inserate geschalten?
   a. Wenn ja: welche Unternehmen waren das?
   b. Wenn ja: in welchen konkreten Kammerzeitungen erschienen Inserate?
   c. Wenn ja: wie hoch waren die Kosten die für die Schaltung von Inseraten bezahlt wurden? (Bitte um Auflistung nach Unternehmen, Kammerzeitungen und Jahren, in Euro)
5. Erhielten jene Unternehmen die beim Verteidigungs- & Wirtschaftstag am    30. Mai 2022 präsentiert wurden in dieser Legislaturperiode Aufträge von der ÖVP (Bundespartei oder Landesparteien), von ÖVP-Teilorganisation bzw. Vorfeldorganisationen oder von ÖVP-nahen Vereinen?
   a. Wenn ja: welche Unternehmen waren das?
   b. Wenn ja: von welchen konkreten Auftraggebern?
   c. Wenn ja: wie hoch war das Auftragsvolumen? (Bitte um Auflistung nach Unternehmen, konkreten Auftraggebern und Jahren, in Euro) 
6. Waren Unternehmen die beim Verteidigungs- & Wirtschaftstag am 30. Mai 2022 präsentiert wurden als Auftragnehmer in Eurofighter-Gegengeschäfte involviert?
   a. Wenn ja: welche?
   b. Wenn ja: wie hoch war das Auftragsvolumen? (Bitte um Auflistung nach Unternehmen und Jahren, in Euro)