11465/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.06.2022
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  

betreffend Unfall in der OMV Raffinerie Schwechat

 

Am 17. Juni 2022 berichtete der Standard folgendes:

 

„Gefährlicher Boxenstopp für OMV

 

Recht lang war nur spekuliert worden, was genau Anfang Juni in der Raffinerie Schwechat denn passiert ist – und vor allem, wie lange die Reparatur der beschädigten "Rohöldestillationsanlage 4" (RD4) dauern könnte. Sie ist das Herzstück der Raffinerie der OMV, ihr Ausfall kam zum falschesten Zeitpunkt aller falschen Zeitpunkte, wie ein Insider sagt. Soll heißen gerade in jener Zeit, in der die Energieversorgung eines der größten Themen in der Republik ist und die Preise angesichts des knapper werdenden Angebots Tag für Tag steigen.

 

Lange Reparatur

Am Mittwoch kam dann erstmals eine Stellungnahme des teilstaatlichen Energiekonzerns. Ihr war zu entnehmen, dass die Reparatur von RD4 "jedenfalls mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird", wie das Unternehmen wissen ließ. Die Ursachenforschung, wie es zu dem folgenschweren Vorfall beim Drucktest der Anlage am 3. Juni kommen konnte, läuft noch. Eigentlich war geplant, dass der Turm (auch "Kocher" oder "Kolonne" genannt), in dem Rohöl in seine Bestandteile zerlegt und zu Heizöl, Diesel, Benzin und anderen Derivaten weiterverarbeitet wird, nach mehrwöchigen Revisionsarbeiten wieder in Betrieb genommen wird. "Es wird eine Reihe von Laboruntersuchungen gemacht, mit denen man herausfinden will, ob es um Materialermüdung geht oder um andere Ursachen. Andererseits wird ein genaues Schadensbild erhoben, um herauszufinden, welche Reparaturmethode die geeignetste ist," erklärte OMV-Sprecher Andreas Rinofner. Vorwürfe, wonach "zur falschen Zeit am falschen Ort gespart" worden sei, um von den hohen Produktpreisen möglichst lange zu profitieren, wie dies ein Insider im STANDARD-Gespräch formulierte, wies Rinofner als aus der Luft gegriffen zurück: "Diese Raffinerie hält alle Vorgaben sehr penibel ein. Wir haben bekanntgegeben, dass der Turnaround der Anlage alle sechs Jahre stattfindet, wir haben nichts hinausgeschoben."

 

"Pickerl" für Raffinerie

Die letzte Generalüberholung, vergleichbar dem Pickerl beim Auto, hat 2016 stattgefunden. Kurz darauf sei bereits mit den Planungsarbeiten für die nächste Generalinspektion, deren Beginn für 19. April 2022 fixiert war, begonnen worden. "Das ist ein enormer logistischer Aufwand mit mehreren Tausend Mitarbeitern auch von Partnerfirmen vor Ort", erklärte Rinofner. Ereignet hat sich der Unfall am Tag der Hauptversammlung der OMV, also am 3. Juni. Vor Inbetriebnahme der Anlage muss überprüft werden, ob es kein Leck gibt, was in einer Raffinerie fatale Folgen haben und zu einer Explosion führen könnte. Die Druckprüfung wurde wie in solchen Fällen üblich mit Wasser durchgeführt. Dabei habe es eine Dichtung zerrissen, berichtet der Insider, andere sprechen von einem Riss. Durch den Wasseraustritt seien weitere Schäden entstanden, zwei Personen wurden verletzt. Bei der OMV will man noch nicht bestätigen, dass es an einer Dichtung gelegen hat, man spricht von einem "gebrochenen Teil", die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen. Die ganze Angelegenheit wird sehr diskret behandelt, involvierte Mitarbeiter sollen gleich zur Verschwiegenheit verpflichtet, Risiko- und Notfallteams eingesetzt worden sein. Die Reparaturarbeiten sollen aus sicherheitstechnischen Gründen nächtens vorgenommen werden. Laut OMV-Chef Alfred Stern arbeitet ein Team aus einer "dreistelligen Zahl an Personen" an der Reparatur.

 

Versorgung bis Juni

Laut Stern hat die OMV "die Versorgungssituation zumindest für Juni sichergestellt". Neben den von Österreich bereits freigegebenen Reserven an Diesel und Benzin versuche man über die beiden OMV-Raffinerien in Burghausen in Deutschland und in Rumänien Produkte zu beziehen. "Ein Teil" der staatlich freigegebenen Reserven wurde laut dem OMV-Chef auch tatsächlich genutzt, denn die Lagerbestände der OMV seien schon "ziemlich am Ende" gewesen, als es zum Unfall kam. Schließlich stand RD4 wegen der Generalüberholung eben schon seit 19. April still. [1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Wurden die Arbeiten für die Generalinspektion, so wie bereits 2016 festgelegt, tatsächlich am 19. April 2022 begonnen?
a.) Falls ja, welche Arbeiten wurden im Zeitraum 19. April 2022 bis zum Zeitpunkt des Unfalles bereits durchgeführt?
b.) Falls die Arbeiten nicht planmäßig begonnen wurden, warum nicht?

c.) Wann starteten die Arbeiten für die Generalinspektion konkret und was wurde bis zum Zeitpunkt des Unfalles bereits durchgeführt?
d.) Gab es hier aufgrund von Personalmangel eine Zeitverzögerung?

2.    Wie lange dauerte die Generalinspektion bzw. Generalüberholung der Anlage im Jahr 2016?

3.    Wie lange sollte die Generalinspektion bzw. Generalüberholung der Anlage dieses Jahr konkret laut dem Plan dauern?

4.    Wie viele Mitarbeiter der OMV sind insgesamt mit der Generalinspektion bzw. Generalüberholung der Anlage betraut?

5.    Welche externe Firmen sind mit der Generalinspektion bzw. Generalüberholung der Anlage betraut?

6.    Durch wen wurden die Probleme am 3. Juni konkret festgestellt?
a.) Falls die Probleme nicht durch einen Mitarbeiter der OMV sondern durch eine externe Firma festgestellt wurden, bitte um Angabe um welche Firma es sich hier handelt.

7.    Handelt es sich bei den verletzten Personen um Mitarbeiter der OMV oder um Mitarbeiter von externen Firmen?
a.) Welche Verletzungen haben diese konkret erlitten?

8.    Was war die konkrete Ursache für den Unfall am 3. Juni 2022?
a.) Wer ist konkret für die Ursachenfindung zuständig?

9.    Kann ein Anschlag auf die OMV Raffinerie Schwechat im gegenständlichen Fall ausgeschlossen werden?
a.) Falls ein Anschlag nicht ausgeschlossen werden kann, gibt es bereits konkrete Verdachtsmomente, welche auf einen Anschlag hinweisen?

10. Verfügt die OMV in diesem Bereich über einen Wachdienst?
a.) Wird der Wachdienst von einer betriebseigenen Firma oder von einer externen Firma durchgeführt?
b.) Wie viele Wachdienststellen sind für diesen Bereich vorgesehen und wie viele sind auch tatsächlich besetzt?
c.) Besteht ein Mangel an Wachdienstpersonal?

11. Wie lange werden die Reparaturarbeiten nun voraussichtlich dauern?

12. Wer ist für die Durchführung der Reparaturarbeiten konkret zuständig?
a.) Falls diese von einer externen Firma durchgeführt werden, von welcher und warum werden sie nicht von eigenen Mitarbeitern durchgeführt?

13. Wie wirkt sich der Vorfall konkret auf die Versorgung Österreichs aus?
a.) Wie sieht die Versorgung nach Juni konkret aus?
b.) Wie kann der Bedarf hier konkret gedeckt werden?

14. Wie sieht die OMV-Strategie in Bezug auf die Energiewende aus?
a.) Welche Anpassungen und Änderungsmaßnahmen sind konkret geplant?


[1] https://www.msn.com/de-at/finanzen/nachrichten/gef-c3-a4hrlicher-boxenstopp-f-c3-bcr-omv/ar-AAYAJef?ocid=BingNewsSearch