11468/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Gasversorgungssicherheit Österreich

 

Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Sorge um einen plötzlichen Lieferstopp ist das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Bewusstsein für die äußerst prekäre Versorgungslage und die über Jahrzehnte, durch energiepolitisches Versagen herbeigeführte nahezu gänzliche Abhängigkeit von Russland stark gestiegen. Diese Verwundbarkeit wurde im Juni 2022 wieder eindrucksvoll illustriert, als Gazprom die Lieferungen nach Europa eingeschränkt hatte. Obwohl das russische Staatsunternehmen behauptet, dass dies aufgrund von Wartungsarbeiten geschehe, gehen Expert_innen davon aus, dass es primär um das Verursachen von Marktverunsicherung und Hochtreiben von Preisen geht.

Derzeit sind die auf österreichischem Territorium befindlichen Gasspeicher mit etwa 40% gefüllt, jene ans österreichische Marktgebiet angeschlossene mit 54%. Allerdings bedeutet der Füllstand nicht, dass dieses Gas für den österreichischen Markt bzw. für österreichische Konsument_innen verfügbar ist, da vor allem auch für den deutschen Markt Gas eingespeichert wird. 

Bis zum Winter soll sich desweiteren dieser Wert auf 80% erhöhen, allerdings haben sich seit Mitte Juni die Gaslieferungen aus Russland halbiert. Dennoch bemühen sich Regierungsvertreter die Sorgen zu zerstreuen, dass durch die russische Drosselung möglicherweise nicht genügend Gas für den Winter eingespeichert werden kann. Dies wird damit argumentiert, dass aufgrund der sommerlichen Witterung trotz Lieferreduzierungen durch Russland die Speicher weiter befüllt werden können. Für den Fall eines abrupten und totalen Lieferstopps sind keinerlei konkreten Alternativpläne bekannt, wie diese Ausfälle zu kompensieren sind. Das BMK behauptet, dass es diese gäbe, veröffentlicht allerdings keinerlei Details.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie hoch ist der derzeitige Füllstand der sich aus österreichischem Territorium befindlichen Gasspeicher?
  2. Wie hoch ist der derzeitige Füllstand der ans österreichische Netz angeschlossenen Gasspeicher?
  3. Wie viel Gas, dass sich in österreichischen Speichern befindet, ist auch für den österreichischen Markt gebucht? Wieviel % sind für den ausländischen Markt gebucht? 
  4. Wie viel des Gases welches in den ans österreichische Netz angeschlossenen Gasspeichern eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
  5. Wie viel des Gases welches im OMV Storage Pool eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
  6. Wie viel des Gases welches im RAG Storage Pool eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
  7. Wie viel des Gases welches in Uniper 7 Fields eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
  8. Ist das Gas im Speicher Astora (UGS Haidach) für den österreichischen Bedarf gebucht? 
  9. Können Sie mit Sicherheit beantworten, dass das Gas, welches sich in österreichischen Speichern befindet, auch für den österreichischen Markt gebucht und verfügbar ist?
  10. Welche Schritte werden gesetzt, damit der Speicher GSA in Haidach befüllt wird? 
  11. Wie ist der aktuelle Stand bei der Befüllung der strategischen Gasreserve?
    1. Zu welchem Marktpreis wurde dieses Gas gekauft?
    2. Woher stammt dieses Gas?
  1. Kann im Energielenkungsfall auf Gas welches in österreichischen Speichern für nicht-österreichische Kunden eingespeichert wurde zugegriffen werden?
    1. Wie sind hier die Rechtsgrundlagen bzw. Entschädigungsmechanismen?
  1. Wird nach derzeitigem Stand der angestrebte Gesamtfüllstand der ans österreichische Gasnetz angeschlossenen Speicher von 80% vor dem Winter erreicht werden?
    1. Wieviel davon wird aus russischen Quellen stammen?
  1. Inwiefern hat das BMK seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine mit der OMV Zusammengearbeitet um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren?
  2. Welche konkreten Schritte hat das BMK gesetzt um die Gasversorgung Österreichs zu diversifizieren?
  3. Welche konkreten bilateralen oder multilateralen Treffen gab es bzgl. europäischer Zusammenarbeit bei der Diversifizierung der österreichischen Gasversorgung (bitte um genaue Auflistung mit Datum, involvierten Akteuren und konkretem Verhandlungsergebnis)?
  4. Wird das BMK vonseiten der OMV über ihre Aktivitäten am Gasmarkt sowie entsprechende Bemühungen, die Gasversorgung zu diversifizieren informiert?
    1. Wenn ja, wie genau?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Laut mehrfacher Expert_inneninformation hat es die OMV verabsäumt, für 2022 entsprechende Kapazitäten für nicht-russische Gaslieferungen am Gasmarkt zu sichern. Entspricht das gemäß Ihren Informationen den Tatsachen?
  2. Wie sehen die konkreten Notfallpläne im Energielenkungsfall bei einem kompletten Gaslieferausfall aus?
    1. Wann tritt dieser genau ein?
    2. Welche Reihung von Maßnahmen gibt es unter welchen Umständen?
    3. Welche Unternehmen wären zuerst betroffen?
    4. Wie lange kann gemäß dieses Notfallplans die Versorgung der Haushalte bei welchen Füllständen sichergestellt werden?
  1. Wie sehen die konkreten Notfallpläne im Energielenkungsfall bei einem andauernden Gaslieferausfall aus?
    1. Wann tritt dieser genau ein?
    2. Welche Reihung von Maßnahmen gibt es unter welchen Umständen?
    3. Welche Unternehmen wären zuerst betroffen?
    4. Wie lange kann gemäß dieses Notfallplans die Versorgung der Haushalte bei welchen Füllständen sichergestellt werden?