Eingelangt am 29.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin
Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für
Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚
Innovation und Technologie
betreffend Gasversorgungssicherheit
Österreich
Spätestens seit
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden
Sorge um einen plötzlichen Lieferstopp ist das politische,
gesellschaftliche und wirtschaftliche Bewusstsein für die
äußerst prekäre Versorgungslage und die über Jahrzehnte,
durch energiepolitisches Versagen herbeigeführte nahezu gänzliche Abhängigkeit
von Russland stark gestiegen. Diese Verwundbarkeit wurde im Juni 2022 wieder
eindrucksvoll illustriert, als Gazprom die Lieferungen nach Europa
eingeschränkt hatte. Obwohl das russische Staatsunternehmen behauptet,
dass dies aufgrund von Wartungsarbeiten geschehe, gehen Expert_innen davon aus,
dass es primär um das Verursachen von Marktverunsicherung und Hochtreiben
von Preisen geht.
Derzeit sind die auf österreichischem
Territorium befindlichen Gasspeicher mit etwa 40% gefüllt, jene ans
österreichische Marktgebiet angeschlossene mit 54%. Allerdings bedeutet
der Füllstand nicht, dass dieses Gas für den österreichischen
Markt bzw. für österreichische Konsument_innen verfügbar ist, da
vor allem auch für den deutschen Markt Gas eingespeichert wird.
Bis zum Winter soll sich desweiteren dieser
Wert auf 80% erhöhen, allerdings haben sich seit Mitte Juni die
Gaslieferungen aus Russland halbiert. Dennoch bemühen sich
Regierungsvertreter die Sorgen zu zerstreuen, dass durch die russische Drosselung
möglicherweise nicht genügend Gas für den Winter eingespeichert
werden kann. Dies wird damit argumentiert, dass aufgrund der sommerlichen
Witterung trotz Lieferreduzierungen durch Russland die Speicher weiter
befüllt werden können. Für den Fall eines abrupten und totalen
Lieferstopps sind keinerlei konkreten Alternativpläne bekannt, wie diese
Ausfälle zu kompensieren sind. Das BMK behauptet, dass es diese gäbe,
veröffentlicht allerdings keinerlei Details.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Wie hoch ist der derzeitige Füllstand
der sich aus österreichischem Territorium befindlichen Gasspeicher?
- Wie hoch ist der derzeitige Füllstand
der ans österreichische Netz angeschlossenen Gasspeicher?
- Wie viel Gas, dass sich in
österreichischen Speichern befindet, ist auch für den
österreichischen Markt gebucht? Wieviel % sind für den
ausländischen Markt gebucht?
- Wie viel des Gases welches in den ans
österreichische Netz angeschlossenen Gasspeichern eingespeichert ist,
gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
- Wie viel des Gases welches im OMV Storage
Pool eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (%
der Gesamtmenge)?
- Wie viel des Gases welches im RAG Storage
Pool eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (%
der Gesamtmenge)?
- Wie viel des Gases welches in Uniper 7
Fields eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden
(% der Gesamtmenge)?
- Ist das Gas im Speicher Astora (UGS Haidach)
für den österreichischen Bedarf gebucht?
- Können Sie mit Sicherheit beantworten,
dass das Gas, welches sich in österreichischen Speichern befindet,
auch für den österreichischen Markt gebucht und verfügbar
ist?
- Welche Schritte werden gesetzt, damit der
Speicher GSA in Haidach befüllt wird?
- Wie ist der aktuelle Stand bei der
Befüllung der strategischen Gasreserve?
- Zu welchem Marktpreis wurde dieses Gas
gekauft?
- Woher stammt dieses Gas?
- Kann im Energielenkungsfall auf Gas welches
in österreichischen Speichern für nicht-österreichische
Kunden eingespeichert wurde zugegriffen werden?
- Wie sind hier die Rechtsgrundlagen bzw.
Entschädigungsmechanismen?
- Wird nach derzeitigem Stand der angestrebte
Gesamtfüllstand der ans österreichische Gasnetz angeschlossenen
Speicher von 80% vor dem Winter erreicht werden?
- Wieviel davon wird aus russischen Quellen
stammen?
- Inwiefern hat das BMK seit Ausbruch des
Kriegs in der Ukraine mit der OMV Zusammengearbeitet um die
Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren?
- Welche konkreten Schritte hat das BMK
gesetzt um die Gasversorgung Österreichs zu diversifizieren?
- Welche konkreten bilateralen oder
multilateralen Treffen gab es bzgl. europäischer Zusammenarbeit bei
der Diversifizierung der österreichischen Gasversorgung (bitte um
genaue Auflistung mit Datum, involvierten Akteuren und konkretem Verhandlungsergebnis)?
- Wird das BMK vonseiten der OMV über
ihre Aktivitäten am Gasmarkt sowie entsprechende Bemühungen, die
Gasversorgung zu diversifizieren informiert?
- Wenn ja, wie genau?
- Wenn nein, warum nicht?
- Laut mehrfacher Expert_inneninformation hat
es die OMV verabsäumt, für 2022 entsprechende Kapazitäten
für nicht-russische Gaslieferungen am Gasmarkt zu sichern. Entspricht
das gemäß Ihren Informationen den Tatsachen?
- Wie sehen die konkreten Notfallpläne im
Energielenkungsfall bei einem kompletten Gaslieferausfall aus?
- Wann tritt dieser genau ein?
- Welche Reihung von Maßnahmen gibt es
unter welchen Umständen?
- Welche Unternehmen wären zuerst
betroffen?
- Wie lange kann gemäß dieses
Notfallplans die Versorgung der Haushalte bei welchen
Füllständen sichergestellt werden?
- Wie sehen die konkreten Notfallpläne im
Energielenkungsfall bei einem andauernden Gaslieferausfall aus?
- Wann tritt dieser genau ein?
- Welche Reihung von Maßnahmen gibt es
unter welchen Umständen?
- Welche Unternehmen wären zuerst
betroffen?
- Wie lange kann gemäß dieses
Notfallplans die Versorgung der Haushalte bei welchen
Füllständen sichergestellt werden?