11469/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.06.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Side Letter zwischen Hansjörg Schelling und Sebastian Kurz

Von Unbekannt wurde dieses Dokument zugespielt:

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die besagte Vereinbarung aus dem Jahr 2015 bekannt?

a. Wenn ja, wofür wurden diese fünf Millionen Euro verwendet?

b. Wenn ja, aus welchem Grund wurde diese Vereinbarung getroffen?

c. Wenn nein, werden Sie in Ihrem Ressort entsprechende Nachforschungen über die genauen Umstände rund diese Vereinbarung einleiten?

2. Sind Ihnen ähnliche Vereinbarungen aus Ihrem Hause im Zeitraum 2016-2020 bekannt?

a. Wenn ja, mit welchen Bundesministerien und welchen konkreten Inhalten?

b. Wenn nein, werden Sie entsprechende Evaluierungen einleiten, um die Existenz derartiger, Ihnen nicht bekannter Vereinbarungen zu überprüfen?

3. Wo ist die Umsetzung dieser Vereinbarung im betreffenden Budget bzw. Bundesfinanzrahmengesetz ersichtlich?