11472/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Drohungen gegen Gesundheitspersonal - was tun Sie, Herr Innenminister?

Schon im Jänner 2022 richtete sich eine Anfrage an Sie, die unter dem Titel „Schutz und Sicherheit für Gesundheitspersonal vor Übergriffen durch Maßnahmengegner*innen und Coro- naleugner*innen“ Antworten zur Bedrohungslage und dem Schutz für Beschäftigte in besonders sensiblen Feldern, wie dem Gesundheits- oder dem Medienbereich, begehrte. Diese Antworten waren jedoch teilweise alles andere als ergiebig, bzw. scheinen nicht mit der Realität in Einklang zu bringen zu sein. Ein Hinweis, dass es hier keine wirkungsvollen Maßnahmen zum Schutz von Gesundheitspersonal zu geben scheint, lässt folgender Tweets und der darauf folgende Thread erkennen:

 

Offenbar ist es den Sicherheitsbehörden also nicht möglich Bedrohungen wirkungsvoll abzu­stellen und diesen entsprechend nachzugehen bzw. diese zu verfolgen. Vielmehr werden Mediziner*innen solange unter Druck gesetzt, bis sie aufgeben - und das trotz zusätzlicher Schutz­maßnahmen, die privat finanziert wurden und die es eigentlich gar nicht brauchen dürfte!

Nachdem die gravierenden Probleme in diesen Fragen nicht neu sind und wir auch bei der Be­antwortung der vergangenen Anfrage keine zufriedenstellenden Antworten bekommen haben, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1)     In Ihrer Anfragebeantwortung 9318/AB von 18.3.2022 haben Sie die Frage nach den Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bekannten Fällen an gefährlichen Drohungen im Kontext mit Corona-Maßnahmen und Impfgegnerschaft nicht beantwortet. Wie viele Fälle von

gefährlicher Drohung (via Telefon, Mail, Brief, Social media oder persönlich) sind Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bekannt?

2)      Wie viele Anzeigen sind zum Tatbestand der Drohung eingegangen, die sich mit Corona-Maßnahmen und Impfgegnerschaft assoziieren lassen?

a.       Wie viele dieser Anzeigen führten zu konkreten Erhebungen?

b.       Wie viele dieser Anzeigen führten zu Strafanzeigen?

c.       Wie viele dieser Anzeigen führten zu Verurteilungen?

3)      Wie erklären Sie, dass es nach über zwei Jahren der Pandemie offenbar noch immer kein wirksames Schutzkonzept für Personal gibt, das in besonders sensiblen Bereichen, wie dem Gesundheitsbereich tätig ist?

4)      Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung 9318/AB vom März 2022 hinsichtlich einer Gesamtstrategie geantwortet, dass die Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten aus­schöpfen würden, um Radikalisierung zu verhindern und umfangreiche Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung von Corona-Maßnahmengegner*innen zu setzen. Wel­che Maßnahmen werden konkret ergriffen?

5)      Wurden, um keine Radikalisierung der Maßnahmengegner*innen zu fördern, diesen teilweise radikalen Gruppen von Seiten der Polizeibehörden im Rahmen ihrer Proteste besonders sensibel entgegengekommen, bzw. die Proteste auch vergleichsweise nach­sichtig behandelt und ihnen damit aktiv Platz im öffentlichen Raum eingeräumt?

a.       Falls ja: Aus welchem Grund haben Sie sich dazu entschieden, dieses Vorgehen zu wählen?

b.       Falls ja: Halten Sie das gewählte Vorgehen als erfolgreich?

c.       Falls nein: Wie erklären Sie dann, dass es zahlreiche Berichte über fehlendes Eingreifen und teilweise sogar solidarisches Verhalten der Polizei gegenüber den Demonstrant*innen gab, während Medienvertreter*innen im Rahmen der Demonstrationen beispielsweise nicht geschützt wurden und somit die Wahrung der Medienfreiheit in Gefahr geraten ist?

6)      Liegen die in der Anfragebeantwortung 9318/AB angekündigten „inhaltlichen Hand­lungsempfehlungen“, die vom „Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) erarbeitet wurden, bereits vor?

a.       Wenn ja: Was ist in diesen konkret empfohlen?

b.       Wenn ja: Wo sind diese einsehbar?

c.       Wenn nein: Bis wann ist mit diesen zu rechnen?

d.       Wenn nein: Warum sind diese bis jetzt nicht fertig?

7)      In Ihrer Anfragebeantwortung 9318/AB schreiben Sie, dass „somit die Verpflichtung der österreichischen Sicherheitsbehörden und somit auch des Verfassungsschutzes [ist], den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, nämlich dem umfassenden Schutz der ös­terreichischen Bevölkerung, nicht nur vor ideologisch und religiös motivierter Gewalt, sondern vor jeglicher Gewalt, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht nachzukommen.“ Oben genanntes Beispiel zeigt jedoch, dass Ihr Ministerium offenbar nicht die entsprechenden Schritte gesetzt hat, um Betroffene vor Drohungen wirksam zu schützen. Welche Maß­nahmen setzen Sie konkret, um derartige Fälle ab sofort und in Zukunft zu verhindern?

 

8)     Wie schätzen Sie die allgemeine Gefährdungslage durch Corona-Maßnahmengegner*innen aktuell ein und was tun Sie mit Blick auf den Herbst, um ein Wiedererstarken der radikalen Maßnahmengegner*innen zu verhindern und so Gesundheit, aber auch die Wirtschaft zu schützen?

9)     Was sind die konkreten Maßnahmen, die Sie hinsichtlich der angekündigten Bedrohung in der Zukunft, die auch in Nachrichten, die auf Twitter öffentlich einsehbar sind, set­zen?

10)  Sind Ihnen die Bedrohungen, denen Fr. Dr. Kellermayr ausgesetzt ist, bekannt?

a.       Falls ja: Seit wann?

b.       Falls ja: Was tun Sie bzw. die Sicherheitsbehörden aktuell, um den Schutz von Fr. Dr. Kellermayr sicherzustellen?

c.       Falls nein: Wie erklären Sie, dass Ihnen der Fall von Fr. Dr. Kellermayr nicht bekannt ist, nachdem ihr dieser auch bereits im ORF bekannt gemacht wurde?

11) Werden Sie den Drohungen, die gegen die Ärztin Dr. Kellermayr geäußert wurden, nachgehen und diese entsprechend ahnden?

12) Wie erklären Sie, dass es offenbar Fälle wie jenen von Fr. Dr. Kellermayr gibt, die trotz massiver Drohungen offenbar durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden nicht den Schutz bekommen, den sie für die Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit benötigen würden?

13)  Sind Ihnen bzw. Ihrem Ministerium weitere, ähnlich gelagerte Fälle wie jener von Dr. Kellermayr bekannt?

a. Wenn ja: Wie viele und was tun Sie in diesen Fällen konkret, um den Schutz der Betroffenen sicherzustellen?