11473/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsatz des Schengener Informationssystems (SIS) in Österreich

Wie FM4 im Juni letzten Jahres berichtete, überprüfte die EU-Kommission 2020 den Einsatz des Schengener Informationssystems (SIS) durch das österreichische Innenministerium. Es wurden einige Mängel festgestellt und "innerhalb von drei Monaten nach dessen Annahme sollte Österreich der Kommission und dem Rat gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 einen Aktionsplan vorlegen, in dem es die zur Umsetzung der Empfehlungen vorgesehenen Maßnahmen darlegt" (https://files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202123/834328_fh_st09487de21_834328.pdf). Insgesamt gab die Kommission 23 Empfehlungen zur Behebung der Mängel, wobei die Empfehlung "das in Österreich verwendete System zur Erkennung von Kfz- Kennzeichen wieder an das Schengener Informationssystem anzubinden" überraschend anmutet. Der Verfassungsgerichtshof hatte nämlich 2019 die automatische Erfassung von Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. "Die „verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern“ sei „im Lichte des verfolgten Ziels unverhältnismäßig“, hieß es dazu vom VfGH. Die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden sei ein „gravierender Eingriff“ in die Geheimhaltungsinteressen im Sinne des Datenschutzgesetzes sowie das Recht auf Achtung des Privatlebens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auch die Verarbeitung von Daten aus der Section-Control wurde 2019 unter anderem mit Verweis auf die EMRK gekippt." (https://fm4.orf.at/stories/3015673/). 

Aufgrund der bisherigen einschlägigen Erfahrungen mit dem ÖVP-geführten Innenministerium, wenn es um die Umsetzung von Reformen geht, bestehen Zweifel, ob alle in der Folge aufgelisteten Empfehlungen der EU-Kommission bis zum Zeitpunkt dieser Anfrage umgesetzt wurden. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. (1)  der für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N.SIS) zuständigen Service-Abteilung Zugang zum Issue-Tracking-System Service Manager 9 (SM9) gewähren, damit diese den eu-LISA-Servicedesk über Vorfälle informieren kann; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (2) einen nationalen Sicherheitsplan gemäß den Anforderungen des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr.1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates annehmen und umsetzen; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (3)  in Erwägung ziehen, den Kontakt der Endnutzer mit den SIRENE-Mitarbeitern zu erleichtern, indem es eine einheitliche Telefonnummer einrichtet, die zu den Geräten mehrerer Mitarbeiter führt; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (4)  angesichts des stetig wachsenden Arbeitsaufkommens und der neu hinzukommenden Zuständigkeiten die Zahl der Mitarbeiter im SIRENE-Büro erhöhen, um einen wirksamen Austausch von Zusatzinformationen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI zu gewährleisten; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (5) sicherstellen, dass in Bezug auf Personen, für die eine SIS-Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft oder der Auslieferungshaft (Artikel 26 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates) erstellt werden könnte, keine Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, (Artikel 34 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates) erstellt wird; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen? 
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (6) sicherstellen, dass Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, nach Artikel 44 Absätze 1 und 4 des Beschlusses 2007/533/JI nur so lange gespeichert werden, wie es für den verfolgten Zweck (Mitteilung des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes) erforderlich ist, und nur dann länger aufbewahrt werden, wenn eine umfassende individuelle Bewertung ergibt, dass ihre Beibehaltung zu diesem Zweck erforderlich ist; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen? 
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (7)  sicherstellen, dass alle SIS-Abfrageanwendungen in der Trefferanzeige SIS- Ausschreibungen Vorrang vor Interpol-Ausschreibungen einräumen; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen? 
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (8)  sicherstellen, dass alle SIS-Abfrageanwendungen in der Liste der möglichen Treffer für jede einzelne Ausschreibung den jeweils dazugehörigen Warnhinweis anzeigen; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (9)  sicherstellen, dass in allen Abfrageanwendungen der Polizei standardmäßig die „SIS- Abfrage“ voreingestellt ist und dass bei einer Suchabfrage mit lediglich personenbezogenen Daten in einem einzigen Vorgang Personen- und Dokumentenausschreibungen geprüft werden; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (10)  die von der Polizei zur Meldung von Treffern mit SIS-Ausschreibungen verwendeten Trefferberichtsformulare in die SIS-Abfrageanwendungen der Polizei integrieren; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (11)  die Benutzerfreundlichkeit der auf den Bürogeräten der Polizei verwendeten Anwendung verbessern, indem es insbesondere dafür sorgt, dass Verknüpfungen und Informationen über Identitätsmissbrauch angezeigt werden und Informationen in den Verknüpfungen für die Endnutzer besser erkennbar sind; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (12)  sicherstellen, dass die auf den Bürogeräten der Polizei installierte Anwendung bei Abfragen, die nicht anhand der Hauptidentität der ausgeschriebenen Person durchgeführt werden, in der Liste der möglichen Treffer eindeutig hervorhebt, welche Ausschreibung zu den abgefragten Informationen gehört; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (13)  sicherstellen, dass die auf den Bürogeräten der Polizei installierte Anwendung bei verknüpften Ausschreibungen, die über den Hyperlink geöffnet wurden, die verfügbaren Lichtbilder anzeigt; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (14)  sicherstellen, dass die auf den Bürogeräten der Polizei installierte Anwendung Abfragen im Schengener Informationssystem ohne Angabe des Geburtsdatums der betreffenden Person zulässt und die entsprechende Ausschreibung anzeigt; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (15)  in Bezug auf die MPK-Anwendung dafür sorgen, dass Informationen über Identitätsmissbrauch in den Ausschreibungen hervorgehoben werden, dass diese Informationen anders dargestellt werden als Informationen zur Hauptidentität, um sie von diesen unterscheiden zu können, und dass die Lichtbilder der Opfer von Identitätsmissbrauch direkt in den Ausschreibungen angezeigt werden; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (16)  sicherstellen, dass die auf den Mobiltelefonen installierte Anwendung (MPK) im Einklang mit Artikel9 Absatz2 der Verordnung (EG) Nr.1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates Verknüpfungen zwischen SIS-Ausschreibungen anzeigt; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (17)  die von der Grenzpolizei eingesetzte Anwendung weiterentwickeln, um sie benutzerfreundlich zu gestalten, und insbesondere dafür sorgen, dass Verknüpfungen, Warnhinweise und Informationen zu Identitätsmissbrauch hervorgehoben werden; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (18)  in der Anwendung, die in den Flughäfen bei den Grenzkontrollen in der ersten Kontrolllinie eingesetzt wird, die Verfügbarkeit des Schengener Informationssystems verbessern, indem es dafür sorgt, dass die Verbindungsprobleme gelöst werden und die Anwendung schneller arbeitet; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (19) sicherstellen, dass die von der Grenzpolizei eingesetzte Anwendung im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI in Verbindung mit Artikel 3 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 die in den Ausschreibungen enthaltenen Lichtbilder anzeigt; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (20) in Erwägung ziehen, das in Österreich verwendete System zur Erkennung von Kfz- Kennzeichen wieder an das Schengener Informationssystem anzubinden; 
    1. Wie wurde die Empfehlung umgesetzt?

                                          i.    Wo wird in Österreich ein System zur Erkennung von Kfz-Kennzeichen eingesetzt?

                                        ii.    Durch welche Schritte genau wurde eine mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs konform gehende Lösung gefunden und wie sieht diese genau aus?

                                       iii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (21) sicherstellen, dass die Endnutzer spezielle Schulungen zu Verfahren mit SIS-Bezug erhalten, dass insbesondere Polizeibedienstete darin geschult werden, wie die SIS- Abfrageanwendungen zu handhaben sind, wie mit Verknüpfungen umzugehen ist, wie SIS-Ausschreibungen zu priorisieren sind und wie vorzugehen ist, um bei der Prüfung von Personendaten stets sowohl Personenausschreibungen als auch Dokumentenausschreibungen abzufragen, und dass Grenzpolizeibedienstete in Bezug auf Verfahren der verdeckten Kontrolle und die Bedeutung der in Ausschreibungen enthaltenen Informationen zum Identitätsmissbrauch geschult werden; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (22) in Erwägung ziehen, das Schengener Informationssystem im Einklang mit Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/533/JI des Rates besser in die Verfahren der zollrechtlichen Überprüfung zu integrieren und die Zollbediensteten diesbezüglich angemessen zu informieren und zu schulen, um sicherzustellen, dass das Schengener Informationssystem insbesondere in Bezug auf Umschließungen und andere Gegenstände systematisch überprüft wird; Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. (23) sicherstellen, dass Fahrzeuge, bevor sie in Österreich zugelassen werden, gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 im SIS überprüft werden. Welche Schritte wurden wann gesetzt, um die Empfehlung umzusetzen?
    1. Wurde die Empfehlung inzwischen vollständig umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, bis wann ist durch das Setzen welcher Maßnahmen die vollständige Umsetzung geplant?

  1. Wurde eine Aufstellung/Abschätzung der für die Umsetzung der jeweiligen Empfehlungen notwendigen Mittelverwendung angefertigt (bitte um Übermittlung der Aufstellung/Abschätzung pro Empfehlung)?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?