11548/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend türkise Umfragen-Konstrukte

Im Zuge der Aufklärungsarbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und den Ermittlungen der WKStA in der ÖVP-Korruptionsaffäre wurde bekannt, dass Ministerien Geld zweckentfremdet haben und Umfragen in Auftrag gegeben haben, die nicht in die Zuständigkeit der jeweiligen Ministerien fielen. Laut Aussagen von Meinungsforscherin Beinschab sollen für die ÖVP laufend politische Umfragen gemacht worden sein, die jedoch mit Steuergeld bezahlt worden sind. Um das zu verstecken, sollen auch Scheinrechnungen gelegt worden sein.

Auch bei anderen Ministerien gibt es den Verdacht auf ähnliche Modelle. So soll laut Medienberichten beispielsweise Schramböcks Ministerium bei Karmasin ein Leitbild bestellt haben, das laut Berichten des "Falter" äußerst dürftig ausformuliert wurde – die WKStA ermittelt. Zudem zeigt sich, dass auch im Landwirtschaftsministerium oder im Wirtschaftsministerium viel Geld für Umfragen ausgegeben wurden, in denen jedoch nicht nur Fragen, die das jeweilige Ressort betreffen abgefragt, sondern auch rein parteipolitische Fragen im Sinne der ÖVP gestellt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gab es in dem Zeitraum von Dezember 2017 bis Juni 2022 Aufträge (für Umfragen oder Aufträge anderer Art) von Ihrem Ministerium an Demox Research?

a. Wenn ja, wie lautete jeweils der konkrete Auftrag bzw. Inhalt (mit der Bitte um Auflistung nach Datum)?

b. Wann langte jeweils das Angebot ein?

c. Wann wurde jeweils der Werkvertrag unterschrieben?

d. Wann wurde jeweils der Auftrag im ELAK genehmigt?

e. Welche ELAK-Zahl(en) haben die Aufträge jeweils?

2. Wenn ja, was waren die jeweiligen Kosten der Aufträge an Demox Research (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum und Kosten)

a. Was war die jeweilige Angebotssumme je Auftrag?

b. Wurden diese Aufträge direkt vergeben oder gab es jeweils eine Ausschreibung?

c. Wenn es keine Ausschreibung gab, wer war für die Direktvergabe verantwortlich?

3. Welche Erhebungsmethode – Online, Telefon, Mix – wurde bei Aufträgen an Demox Research jeweils gewählt (Mit der bitte um Auflistung je Auftrag nach Datum)?

a. Wie viele Fragen umfassten die Aufträge jeweils?

b. Welche Länge in Minuten umfasste der Fragebogen der jeweiligen Aufträge?

4. Welche Person bzw. Personen in Ihrem Ministerium war für die jeweiligen Aufträge mit Demox Research in Kontakt?

5. Welche Person bzw. Personen in Ihrem Ministerium haben den Fragebogen bei Aufträgen mit Demox Research freigegeben (Mit der Bitte um Auflistung je Auftrag nach Datum)?

6. Wer war die Ansprechperson bei Demox Research für Ihr Ministerium?

7. Wurde von Seiten von Demox angefragt, ob Ergebnisse von Umfragen, die von Ihrem Ministerium beauftragt wurden, vom Forschungsunternehmen weiter verwendet werden dürfen?

a. Wenn ja, bei welchen Umfragen?

b. Wenn ja, bei welchen Ergebnissen?

c. Wenn ja, was war der Zweck der Weiterverwendung laut Demox?

d. Wenn ja, wer war der Empfänger dieser Ergebnisse bzw. Umfragen laut Demox?

8. Gab es in dem Zeitraum von Dezember 2013 bis Juni 2022 Aufträge (für Umfragen oder Aufträge anderer Art) von Ihrem Ministerium an das Forschungsunternehmen GfK?

a. Wenn ja, wie lautete jeweils der konkrete Auftrag bzw. Inhalt (mit der Bitte um Auflistung nach Datum)?

b. Wann langte jeweils das Angebot ein?

c. Wann wurde jeweils der Werkvertrag unterschrieben?

d. Wann wurde jeweils der Auftrag im ELAK genehmigt?

e. Welche ELAK-Zahl(en) haben die Aufträge jeweils?

9. Wenn ja, was waren die jeweiligen Kosten der Aufträge an das Forschungsunternehmen GfK (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum und Kosten)

a. Was war die jeweilige Angebotssumme je Auftrag?

b. Wurden diese Aufträge direkt vergeben oder gab es jeweils eine Ausschreibung?

c. Wenn es keine Ausschreibung gab, wer war für die Direktvergabe verantwortlich?

10. Welche Erhebungsmethode – Online, Telefon, Mix – wurde bei Aufträgen an das Forschungsunternehmen GfK jeweils gewählt (Mit der bitte um Auflistung je Auftrag nach Datum)?

a. Wie viele Fragen umfassten die Aufträge jeweils?

b. Welche Länge in Minuten umfasste der Fragebogen der jeweiligen Aufträge?

11. Welche Person bzw. Personen in Ihrem Ministerium war für die jeweiligen Aufträge mit dem Forschungsunternehmen GfK in Kontakt?

12. Welche Person bzw. Personen in Ihrem Ministerium haben den Fragebogen bei Aufträgen mit dem Forschungsunternehmen GfK freigegeben (Mit der Bitte um Auflistung je Auftrag nach Datum)?

13. Wer war die Ansprechperson bei GfK für Ihr Ministerium?

14. Wurde von Seiten von GfK angefragt, ob Ergebnisse von Umfragen, die von Ihrem Ministerium beauftragt wurden, vom Forschungsunternehmen weiter verwendet werden dürfen?

a. Wenn ja, bei welchen Umfragen?

b. Wenn ja, bei welchen Ergebnissen?

c. Wenn ja, was war der Zweck der Weiterverwendung laut GfK?

d. Wenn ja, wer war der Empfänger dieser Ergebnisse bzw. Umfragen laut GfK?

15. Wurden Ergebnisse bzw. Erkenntnisse von Umfragen, die von Demox Research oder GfK erstellt zwischen Dezember 2017 und Juni 2022 erstellt wurden, mit anderen Ministerien geteilt?

a. Wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse?

b. Wenn ja, mit welchen Ministerien wurden diese Ergebnisse geteilt?

16. Wurden Ergebnisse bzw. Erkenntnisse dieser Umfragen zwischen Dezember 2017 und Juni 2022 mit Personen, Parteien oder anderen Organisationen außerhalb der Bundesregierung geteilt?

a. Wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse?

b. Wenn ja, mit wem?

17. Was ist mit den Ergebnissen bzw. Erkenntnisse von Umfragen, die von Demox Research oder GfK erstellt wurden, passiert?

18. Wer hatte Zugriff auf die Ergebnisse bzw. Erkenntnisse dieser jeweiligen Umfragen?

19. Wurden die Ergebnisse aller dieser Umfragen veröffentlicht?

a. Wenn nein, welche Umfragen und deren Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht?

20. Was waren die Gründe, warum die Ergebnisse der in Frage 17)a genannten Umfragen nicht veröffentlicht wurden?

21. Gab es Abstimmungen betreffend die Beauftragung von Umfragen zwischen Personen Ihres Ministeriums und Personen außerhalb Ihres Ministeriums (zwischen Dezember 2017 und Juni 2022)?

a. Wenn ja, mit welchen Personen und warum?

22. Haben Sie als Minister die Letztverantwortung für die Beauftragung von Umfragen und deren Inhalte?

a. Wenn nein, wer sonst?