11556/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.07.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Klimarat: Abstimmen bis das Ergebnis passt
Eine Reportage[1] im deutschen Medium der Freitag beschreibt schonungslos, wie im Klimarat durch ein geschicktes System die richtigen Ergebnisse produziert wurden:
„Der wissenschaftliche Beirat, den die Arbeitsgruppen stets nur „auf Anfrage hinzugeholt“ hätten, sei vom Ergebnis „hoch beeindruckt“, sagte er. Die Wissenschaftler hätten manches zwar anders entschieden, doch hätten die Bürger „den Filter der eigenen Lebensrealität“ eingebracht. Die Haltung des Klimarats sei: „Wir sind der Souverän und entscheiden, welche Empfehlungen rausgehen.“
Das war der Moment, um nach der Methode des „systemischen Konsensierens“ zu fragen. Der Moderator erklärte mir, dass am Ende doch abgestimmt wurde: „Wo es mehr als neun schwerwiegende Einwände gab und eine Empfehlung dem gemeinsamen Ziel Klimaneutralität 2040 entgegenstand“. Doch gilt dieses Ziel als nicht mehr verhandelbar.“
„Ein schwerwiegender Einwand lag dann vor, wenn jemand eine Maßnahme nicht mittragen konnte, weil sie seiner/ihrer Meinung nach dem Ziel der Klimaneutralität 2040 oder dem „Wirkungsmanifest“ des Klimarats widerspricht. Solche Einwände mussten begründet und klar formuliert werden, damit sie im Endbericht im Sinne der Transparenz dokumentiert werden können“, hält der Klimarat in seiner Zusammenfassung als Erklärung fest.[2]
Schwerwiegende Einwände gegen die Vorlagen des Klimarates aus sozialen, rechtlichen oder persönlichen Gründen waren somit gar nicht möglich. Andere Einwände wurden gar nicht abgestimmt, da sie „nicht mehr verhandelbar“ waren. Das Annehmen der Empfehlungen des Klimarates wurde schlussendlich zum Abnicken der Vorschläge jener – der grünen Klimaministerin nicht fernstehenden – Experten, die für diese Aufgabe handverlesen wurden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wieso wurde im Klimarat abgestimmt, bis das Ergebnis passte?
2. Können Sie ein Beispiel nennen, in welchem durch die Mitwirkung der Bürger ein Vorschlag Ihrer Experten abgelehnt wurde?
3. Wie viele „schwerwiegende Einwände“ der Teilnehmer wurden nicht zur Abstimmung zugelassen, da diese dem Ziel der Klimaneutralität 2040 widersprechen könnten?
4. Welches Organ des Klimarates (Moderatoren, Beiräte, etc.) hatte über die Zulässigkeit von solchen „schweren Einwänden“ bzw. die ausreichende Kompatibilität mit einer angestrebten Klimaneutralität bis 2040 zu entscheiden?
5. Wie viele „schwerwiegende Einwände“ der Teilnehmer wurden nicht zur Abstimmung zugelassen, da diese dem „Manifest“ des Klimarates widersprechen könnten?
6. Welches Organ des Klimarates (Moderatoren, Beiräte, etc.) hatte über die Zulässigkeit von solchen „schweren Einwänden“ bzw. die ausreichende Kompatibilität mit dem „Manifest“ des Klimarates zu entscheiden?
7. Wie viele „schwerwiegende Einwände“ wurden von den Teilnehmern des Klimarates insgesamt vorgebracht?
8. Wie viele „schwerwiegende Einwände“ wurden von den Teilnehmern des Klimarates jeweils zu den einzelnen „Empfehlungen“ vorgebracht?
9. Wie viele dieser vorgebrachten „schwerwiegende Einwände“ wurden berücksichtigt?
10. Inwiefern wurden diese „schwerwiegende Einwände“ berücksichtigt?
11. In welchem Verhältnis wurden schwerwiegende Einwände gegen das Ergebnis des Klimarates niedergestimmt? (Bitte Abstimmungsergebnisse der Kampfabstimmungen transparent darlegen)
12. Wie viele „leichte Einwände“ wurden von den Teilnehmern des Klimarates vorgebracht?
13. Wie viele dieser vorgebrachten „leichten Einwände“ wurden berücksichtigt?
14. Inwiefern wurden diese „leichten Einwände“ berücksichtigt?
15. In welchem Verhältnis wurden schwerwiegende Einwände gegen das Ergebnis des Klimarates niedergestimmt? (Bitte Abstimmungsergebnisse der Kampfabstimmungen transparent darlegen)
16. Inwiefern wurden die Teilnehmer zu Beginn über die Limitierung ihrer Mitsprachrechte aufgeklärt?
17. Nach welchen Kriterien wurden Einwände der Teilnehmer gegen das ins Auge gefasste Ergebnis des Klimarates in „schwerwiegende“ und „leichte Einwände“ kategorisiert?
18. Wurde die Einteilung der Teilnehmerkritik in „schwerwiegende“ und „leichte Einwände“ von dem jeweiligen die Kritik vorbringenden Teilnehmer selbst vorgenommen?
19. Wenn ja, nach welchen Kriterien?
20. Wenn ja, wurde diese Selbsteinschätzung stets respektiert oder mussten die Teilnehmer darüber mit einem Organ des Klimarates (Moderatoren, Beiräte, etc.) sprechen bzw. verhandeln?
21. Wenn ja, wurde diese Selbsteinschätzung abgeändert? (Bitte angeben in welchen und wie vielen Fällen die Teilnehmer overruled wurden bzw. Selbsteinschätzungen abgeändert wurden).
22. Wurde die Einteilung der Teilnehmerkritik in „schwerwiegende“ und „leichte Einwände“ von einem Organ des Klimarates (Moderatoren, Beiräte, etc.) vorgenommen?
23. Wenn ja, inwiefern ist das noch demokratisch?
24. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde diese Einteilung vorgenommen?
25. Wenn ja, in welchen Fällen ist das geschehen?
26. Wenn ja, in wie vielen Fällen ist das geschehen?
27. In wie vielen Fällen führte die Rolle der Bürger als „Filter“ dazu, dass die Vorschläge der Wissenschaftler verworfen wurden?
28. In wie vielen Fällen führte die Rolle der Bürger als „Filter“ dazu, dass die Vorschläge der Wissenschaftler abgeändert wurden?
29. Welche Kosten entstanden durch den Überraschungsgast am letzten Wochenende des Klimarates, den Leiter der ORF-Wetterredaktion Marcus Wadsak?
30. Welche Kosten wurden durch die Teilnahme des Überraschungsgastes Budgetwirksam?