11557/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.07.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend wird der Klimarat jetzt zur grünen NGO?
Die Mitglieder des Klimarates wurden wohlselektiert: Die Statistik Austria hatte 2003 Menschen nach den Merkmalen Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen ausgewählt und per Fragebogen sichergestellt, dass sich diese implizit damit einverstanden erklären, dass a) über die Existenz des Klimawandels nicht diskutiert wird, dass b) der grünen Klimaministerin nicht fernstehende Expertinnen den Klimarat begleiteten und c) das Ziel der Beratungen bereits vorgegeben war – Österreichs Klimaneutralität bis 2040. Da im Jänner und Februar 2G-plus galt, wurden außerdem Ungeimpfte ausgeschlossen.
Am seinem letzten Wochenende zählte der Klimarat noch rund 90 Mitglieder. Einige dieser verbliebenen Teilnehmer wollen sich nunmehr im Rahmen eines Vereines weiter im Sinne der Zielsetzung von Bundesministerin Gewessler betätigen. „Der Klimarat soll in einen Verein übergehen, den die Bürgerinnen und Bürger selbst verwalten wollen“, berichtet die Zeitung Der Standard.[1] Nachdem in einem Offenen Brief mehrere Klimaräte ihrem Ärger über Aussagen von ÖVP-Klimasprecher Schmuckenschlager Luft verschafften und diesen der „Unkenntnis und Ignoranz“ bezichtigten, lässt sich die Schlagrichtung dieser neuen NGO bereits erahnen.[2]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wird Ihr Ressort den Verein der Teilnehmer des Klimarates unterstützen?
a. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wird Ihr Verein die Website klimarat.org bzw. Social-Media Accounts des Klimarates (Facebook, Youtube, Instagram und Twitter) an den Verein der Teilnehmer des Klimarates übergeben bzw. verschenken?
3. Welche Kosten sind durch die Erstellung dieser Webpräsenzen (Website und Social Media Accounts) entstanden?
4. Welche Kosten sind durch die Befüllung dieser Webpräsenzen (Website und Social Media Accounts) mit Content entstanden?
5. Wenn wurde eine Unterstützung dieses Vereins durch Ihr Ressort vereinbart?
6. Wie plant Ihr Ressort den Verein konkret zu unterstützen?
7. Ging die Initiative für den Erhalt des Klimarates in Vereinsform von Ihnen oder Ihrem politischen Kabinett aus?
8. Wann kam man seitens des Teilnehmer des Klimarates erstmals betreffend einer solchen Vereinsgründung auf Sie oder Ihr politisches Kabinett zu?
9. Werden Sie in diesem Verein Mitglied bzw. als Funktionärin tätig werden?
10. Werden Mitglieder Ihres politischen Kabinetts oder der ARGE Klimarat in diesem Verein Mitglied oder Funktionär?
11. Wie viele Personen haben insgesamt über alle Treffen hinweg als Teilnehmer am Klimarat mitgewirkt?
12. Wie viele Personen mussten insgesamt nachnominiert werden?
13. Wie erfolgte die Nachnominierung der Ersatzteilnehmer?
14. Waren alle Ersatzteilnehmer Teil der Zufallsstichproben (Tranche 1: 1.003 Personen (Briefversand am 14.09.2021) und Tranche 2: 1.000 Personen (Briefversand am 5.10.2021)) der Statistik Austria?
a. Wenn ja, wie konnte die angestrebte Repräsentanz trotz Nachnominierungen gewahrt werden?
b. Wenn nein, aus welchem Pool wurde nachnominiert?
c. Wenn nein, nach welchen Kriterien wurde dieser Pool gebildet?
15. Nahmen an Treffen des Klimarates auch nur ein einziges Mal tatsächlich 100 Teilnehmer teil?
16. Wenn nein, warum verharren Sie tatsachenwidrig weiterhin konsequent im Framing des „Mini-Österreichs der 100 Klimaräte“?
17. Wie viele Teilnehmer waren beim Treffen des Klimarates am 1. Wochenende am 15. & 16. 1. in Wien anwesend? (Bitte je Tag aufschlüsseln)
18. Welche Kosten sind durch dieses Treffen (Teilnehmer, Hotel, usw.) insgesamt entstanden?
19. Wie viele Personen haben sich vor diesem Treffen von jeder weiteren Teilnahme am Klimarat abgemeldet?
20. Wie viele Personen sind dem Treffen entschuldigt ferngeblieben?
21. Wie viele Personen sind dem Treffen unentschuldigt ferngeblieben?
22. Wieso gelang es nicht 100 Teilnehmer zu finden?
23. Wie viele Personen haben sich bereits vor diesem Treffen endgültig und formell vom Klimarat abgemeldet?
24. Wurde mit den sich Abmeldenden über den Brief des Bedauerns hinaus Kontakt gesucht um die Ursachen zu erfragen?
a. Wenn ja, mit welchem Ziel?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
25. Wie viele Teilnehmer waren beim Treffen des Klimarates am 2. Wochenende am 26. & 27.2. in Salzburg anwesend? (Bitte je Tag aufschlüsseln)
26. Welche Kosten sind durch dieses Treffen (Teilnehmer, Hotel, usw.) insgesamt entstanden?
27. Wie viele Personen haben sich vor diesem Treffen von jeder weiteren Teilnahme am Klimarat abgemeldet?
28. Wie viele Personen sind dem Treffen entschuldigt ferngeblieben?
29. Wie viele Personen sind dem Treffen unentschuldigt ferngeblieben?
30. Wieso gelang es nicht 100 Teilnehmer zu finden?
31. Wie viele Personen haben sich seit dem vorangegangenen Treffen endgültig und formell vom Klimarat abgemeldet?
32. Wurde mit den sich Abmeldenden über den Brief des Bedauerns hinaus Kontakt gesucht um die Ursachen zu erfragen?
a. Wenn ja, mit welchem Ziel?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
33. Wie viele Teilnehmer waren beim Treffen des Klimarates am 3. Wochenende am 26. & 27. 3. in Wien anwesend? (Bitte je Tag aufschlüsseln)
34. Welche Kosten sind durch dieses Treffen (Teilnehmer, Hotel, usw.) insgesamt entstanden?
35. Wie viele Personen haben sich vor diesem Treffen von jeder weiteren Teilnahme am Klimarat abgemeldet?
36. Wie viele Personen sind dem Treffen entschuldigt ferngeblieben?
37. Wie viele Personen sind dem Treffen unentschuldigt ferngeblieben?
38. Wieso gelang es nicht 100 Teilnehmer zu finden?
39. Wie viele Personen haben sich seit dem vorangegangenen Treffen endgültig und formell vom Klimarat abgemeldet?
40. Wurde mit den sich Abmeldenden über den Brief des Bedauerns hinaus Kontakt gesucht um die Ursachen zu erfragen?
a. Wenn ja, mit welchem Ziel?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
41. Wie viele Teilnehmer waren beim Treffen des Klimarates am 4. Wochenende am 23. & 24.4. in Salzburg anwesend? (Bitte je Tag aufschlüsseln)
42. Welche Kosten sind durch dieses Treffen (Teilnehmer, Hotel, usw.) insgesamt entstanden?
43. Wie viele Personen haben sich vor diesem Treffen von jeder weiteren Teilnahme am Klimarat abgemeldet?
44. Wie viele Personen sind dem Treffen entschuldigt ferngeblieben?
45. Wie viele Personen sind dem Treffen unentschuldigt ferngeblieben?
46. Wieso gelang es nicht 100 Teilnehmer zu finden?
47. Wie viele Personen haben sich seit dem vorangegangenen Treffen endgültig und formell vom Klimarat abgemeldet?
48. Wurde mit den sich Abmeldenden über den Brief des Bedauerns hinaus Kontakt gesucht um die Ursachen zu erfragen?
a. Wenn ja, mit welchem Ziel?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
49. Wie viele Teilnehmer waren beim Treffen des Klimarates am 5. Wochenende am 14. & 15. 5. in Wien anwesend? (Bitte je Tag aufschlüsseln)
50. Welche Kosten sind durch dieses Treffen (Teilnehmer, Hotel, usw.) insgesamt entstanden?
51. Wie viele Personen haben sich vor diesem Treffen von jeder weiteren Teilnahme am Klimarat abgemeldet?
52. Wie viele Personen sind dem Treffen entschuldigt ferngeblieben?
53. Wie viele Personen sind dem Treffen unentschuldigt ferngeblieben?
54. Wieso gelang es nicht 100 Teilnehmer zu finden?
55. Wie viele Personen haben sich seit dem vorangegangenen Treffen endgültig und formell vom Klimarat abgemeldet?
56. Wurde mit den sich Abmeldenden über den Brief des Bedauerns hinaus Kontakt gesucht um die Ursachen zu erfragen?
a. Wenn ja, mit welchem Ziel?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
57. Wie viele Teilnehmer waren beim Treffen des Klimarates am 6. Wochenende am 11. & 12.6. in Salzburg anwesend? (Bitte je Tag aufschlüsseln)
58. Welche Kosten sind durch dieses Treffen (Teilnehmer, Hotel, usw.) insgesamt entstanden?
59. Wie viele Personen haben sich vor diesem Treffen von jeder weiteren Teilnahme am Klimarat abgemeldet?
60. Wie viele Personen sind dem Treffen entschuldigt ferngeblieben?
61. Wie viele Personen sind dem Treffen unentschuldigt ferngeblieben?
62. Wieso gelang es nicht 100 Teilnehmer zu finden?
63. Wie viele Personen haben sich seit dem vorangegangenen Treffen endgültig und formell vom Klimarat abgemeldet?
64. Wurde mit den sich Abmeldenden über den Brief des Bedauerns hinaus Kontakt gesucht um die Ursachen zu erfragen?
a. Wenn ja, mit welchem Ziel?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
65. Welche Gründe wurden von denjenigen genannt, die sich vom Klimarat abgewandt bzw. abgemeldet haben?
66. Wie hat man versucht diejenigen zum Verbleib zu motivieren?
67. Auf wessen Veranlassung wurde den Ausscheidenden ein Brief des Bedauerns gesandt?
68. Wurde aufgrund des freiwilligen Ausscheidens mehrerer Personen aus dem Klimarat evaluiert, ob es Mobbing unter den Teilnehmern gab?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, inwiefern wurde dieses Problem auf die leichte Schulter genommen?
69. Wurde aufgrund des freiwilligen Ausscheidens mehrerer Personen aus dem Klimarat zusätzliche Anreize, beispielsweise monetärer Art, gesetzt um das Projekt zu Ende zu bringen?
70. Inwiefern wurde der Offene Brief der Klimaräte, in welchem der ÖVP-Klimasprecher Schmuckenschlager der „Unkenntnis und Ignoranz“ bezichtigt wird, im Klimarat besprochen?
71. Gab es Stimmen, die sich gegen eine solche Agitation bzw. stattdessen für sachliches Arbeiten zugunsten des Klimaschutzes aussprachen?
72. Inwiefern ist dieses Vorgehen geeignet den Klimarat politisch in ein Eck zu rücken?
73. Inwiefern ist diese Positionierung als Vorbereitungshandlung einer NGO-Neugründung zu sehen?
74. Welche Konsequenzen wurden aus dem Aufträten der Unterzeichner des Offenen Briefes als Kritiker des ÖVP-Klimasprechers gezogen?
75. Wurde seitens der Organe des Klimarates (Experten, Beiräte, Moderartoren usw.) der Offene Brief untersützt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?