11558/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.07.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Beschädigung der Shoah-Gedenkstätte in Wien-Margareten
Die Shoah-Gedenkstätte in Margareten wurde schwer beschädigt. Das Synagogen-Denkmal an der Ecke Siebenbrunnengasse/Nikolsdorfer Gasse erinnert an das einstige Gebetshaus des Tempelvereins Beth Aharon[1]. Leider gehören Beschädigungen und Beschmierungen von Gedenkstätten in Österreich zum Alltag.
Bildquelle: Barbara Schuster/meinbezirk.at
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Seit wann wird diesbezüglich ermittelt?
a. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter?
b. Ist das DSN in die Ermittlungen involviert?
c. Welche Ermittlungsschritte sind bisher gesetzt worden?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?
4. Gibt es Videoaufnahmen des Vorfalls bzw. wurde dies durch ihr Ressort überprüft?
5. Wurden Kameras von Geschäftstreiben oder Verkehrskameras in der näheren Umgebung ausgewertet?
a. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
7. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich handelt?
8. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
9. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in Margareten entstanden ist?