11559/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.07.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Beschädigung der Shoah-Gedenkstätte in Wien-Margareten
Die Shoah-Gedenkstätte in Margareten wurde schwer beschädigt. Das Synagogen-Denkmal an der Ecke Siebenbrunnengasse/Nikolsdorfer Gasse erinnert an das einstige Gebetshaus des Tempelvereins Beth Aharon[1]. Leider gehören Beschädigungen und Beschmierungen von Gedenkstätten in Österreich zum Alltag.
Bildquelle: Barbara Schuster/meinbezirk.at
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der oben genannten Vorfälle eingebracht worden?
a. Wenn ja, wann?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?
4. Ermittelt die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall bzw. an wen wurden die Ermittlungen konkret übertragen?
5. Gibt es Videoaufnahmen der Tathandlung?
6. Wurden Aufnahmen ortsnaher Geschäftstreibender oder von Verkehrskameras ausgewertet?
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele TäterInnen es sich handelt?
8. Läuft seitens Ihres Ressorts ein Ermittlungsverfahren?
a. Wenn ja, welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt?
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
9. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die TäterInnen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die TäterInnen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die TäterInnen bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
10. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
11. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in Margareten entstanden ist?