11561/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Länderblockaden bei Klimaschutz und Energiewende

 

Österreich steht vor zwei signifikanten Herausforderungen: Die Abhängigkeit von immer teurer werdendem russischen Gas ist volkswirtschaftlich alternativlos, abgesehen von der politisch und moralisch umgehend notwendigen wirtschaftlichen Entkoppelung vom russischen Regime. Gleichzeitig ist Handlungsbedarf in der Klimapolitik nicht zuletzt aufgrund der sich weltweit manifestierenden Rekordhitze und Dürrekatastrophen akuter denn je.

Glücklicherweise gibt es bei den notwendigen Maßnahmen große Synergien. Klimaschutz ist per Definition die steigende Unabhängigkeit von fossilen Importen. Allerdings gibt es auch bei den entsprechenden Problemen bei der Umsetzung nicht unwesentliche Gemeinsamkeiten: So sind häufig die politischen Akteur_innen die Fortschritte verhindern deckungsgleich und die strukturellen Herausforderungen - wie etwa der Fachkräftemangel oder das Risiko sozialer Härtefälle - sehr ähnlich.

Bei beiden Sachverhalten spielen auch praktische Probleme beim österreichischen Föderalismus eine zentrale Rolle. Während viele klima- und energiepolitische Zielsetzungen und internationale Verpflichtungen Bundeskompetenz darstellen, liegt die konkrete Umsetzung laut Bundesverfassungsgesetz in der Kompetenz der Bundesländer. Diese haben sich allerdings bei der praktischen Umsetzung beim Klimaschutz oder der Energiewende häufig eher als Bremser und Hindernis erwiesen, als vorrausschauende Umsetzer. Dies legt die grundsätzliche Frage nahe, wie die Bundesregierung bzw. die Bundesministerin für Klimaschutz vorhat, diese Blockaden zu umgehen und die Frage, wie hier der Stand ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Die Sanierung der substanziellen Gebäudebestände in Landesbesitz liegt im Kompetenzbereich der Länder. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?
  1. Die Anpassungen der Bauordnungen um die Installation von PV-Anlagen zu fördern, Holzbau zu forcieren, Heizungssysteme zu dekarbonisieren oder thermische Sanierungen zu implementieren liegen im Kompetenzbereich der Länder. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?
  1. Maßnahmen zum Stopp der Zersiedelung sowie zur Reduktion des Bodenverbrauchs liegen im Kompetenzbereich der Länder bzw. der Gemeinden. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?
  1. Maßnahmen zum Ausbau der lokalen öffentlichen Verkehrsinfrastruktur liegen im Kompetenzbereich der Länder bzw. der Gemeinden. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?
  1. Der Ausbau der überregionalen Fahrradinfrastruktur liegt im Kompetenzbereich der Länder bzw. der Gemeinden. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?
  1. Die Umsetzung der Energieraumplanung liegt im Kompetenzbereich der Länder bzw. der Gemeinden. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?
  1. Der notwendige Netzausbau für die Erreichung unserer Ziele bei der erneuerbare Energieerzeugung liegt auf der Verteilnetzebene im Kompetenzbereich der Länder und die Netzbetreiber befinden sich (direkt oder indirekt) in Landesbesitz. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?
  1. Die Dekarbonisierung der Landesenergieversorger (welche sich in direktem oder indirektem Landesbesitz befinden) liegt im Kompetenzbereich der Länder. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?
  1. Die Einführung von Climate Governance auf der Landesebene liegt im Kompetenzbereich der Länder. Wie gedenkt das BMK bzw. die Bundesregierung hier konkret Fortschritte bei der Umsetzung zu erreichen?
    1. Werden bzw. wurden konkret zu diesem Sachverhalt Verhandlungen geführt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Ziel?

    1. Ist eine entsprechende Artikel 15a Vereinbarung geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese erfolgen?

                                        ii.    Wenn ja, wie soll deren Umsetzung gewährleistet werden?

    1. Ist eine entsprechende Berücksichtigung von Fortschritten oder Zögern beim Bundesfinanzausgleich geplant?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche anderen Druckmittel oder Anreize sind geplant um die Länder zur Umsetzung zu bewegen?