11562/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend wem gehört das Gas in den österreichischen Erdgasspeichern?

In der Kronen Zeitung vom 27.6.2022 ist auf Seite 9 in Hinblick auf die Gasversorgung zu lesen: „Derzeit sind die Speicher zu 43,4 % voll, bis Herbst sollen es 80 % sein. Allerdings gehört viel von dem Gas, das in den Speichern liegt, nicht Österreich, sondern ausländischen Händlern.“

Seitens der Bunderegierung wird stets betont, dass Österreich in der Lage sei, seinen Jahresgasbedarf in den heimischen Speichern unterzubringen. Dabei wird aber (vorsätzlich?) unterschlagen, dass derzeit rund ein Drittel der heimischen Speicherkapazitäten (Speicher Haidach) gar nicht an das österreichische Erdgasnetz angeschlossen ist (und somit für die Versorgung Österreichs nicht direkt verfügbar ist) und auch das Gas in den restlichen Speichern nicht zwingend für den heimischen Bedarf zur Verfügung steht (weil es für den Verbrauch in bspw. Deutschland, Slowenien oder Ungarn vorgesehen ist). Somit ergibt sich ein ganz anderes Mengengerüst in Hinblick auf die Versorgungssicherheit der heimischen Gaskundinnen und Gaskunden. Im Sinne der Transparenz und ordentlichen Krisenvorsorge wäre eine Betrachtung erforderlich, die diese und möglich weitere limitierende Effekte (z.B. Höhe der Ausspeicherrate; freie Leitungskapazitäten) ausreichend berücksichtigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist aktuell der Füllstand der Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet (in Terawattstunden und Prozent der gesamten Speicherkapazität)?

2. Wie hoch ist aktuell der Füllstand der Gasspeicher im Marktgebiet Ost (in TWh und Prozent der gesamten Speicherkapazität)?

3. Wie hoch ist der Anteil des Erdgases, das zwar in österreichischen Speichern liegt, aber für die Verwendung im Ausland vorgesehen ist (in allen Speichern bzw. im Marktgebiet Ost)?

a. Bitte um Aufschlüsselung der Mengen nach Zielländern.

b. Wie hoch ist aktuell der Füllstand der Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet (in TWh und Prozent der gesamten Speicherkapazität), wenn er um diese Mengen bereinigt wird?

c. Wie hoch ist aktuell der Füllstand der Gasspeicher im Marktgebiet Ost (in TWh und Prozent der gesamten Speicherkapazität), wenn er um diese Mengen bereinigt wird?

4. Wie hoch ist der Anteil des Erdgases in österreichischen Speichern (in allen Speichern bzw. im Marktgebiet Ost), das der Gazprom oder einer in ihrem Eigentum stehenden Firmen gehört?

5. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit Deutschland über einen sicheren Re-Import von Gasmengen, die im Speicher Haidach für die Strategische Gasreserve eingespeichert werden?

6. Wie wird ein Re-Import auch für den Fall gesichert, dass in Deutschland die Energielenkung einsetzt?

7. Wie wird für den Fall, dass in Deutschland die Energielenkung einsetzt, sichergestellt, dass die Marktgebiete Vorarlberg und Tirol auch aus österreichischen Speichern versorgt werden können?

8. Wie viel der bisher kontrahierten 7,7 TWh aus der Strategischen Gasreserve wurden schon tatsächlich eingespeichert?

9. Wann werden die vollen 7,7 TWh eingespeichert sein?

10. Welche freien Speicherkapazitäten sind im Marktgebiet Ost derzeit überhaupt noch verfügbar?

11. Welche Mengen an nicht-russischem Gas stehen für die Strategische Gasreserve zur Verfügung?

12. Weiche Wechselwirkungen sehen Sie zwischen der Erweiterung der Strategischen Gasreserve und dem Gasdiversifizierungsgesetz, bei dem der Steuerzahler ja Gas aus nicht-russischen Quellen und dessen Transport mit bald unlimitiertem Budget subventioniert?

13. Wem gehören die Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet?

14. Werden Sie sicherstellen, dass die Darstellung der Versorgungslage künftig die Komplexität des Sachverhalts ausreichend berücksichtigt?