11563/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowenien

Das Innenressort lässt vereinzelte Übergänge an Österreichs Süd- und Ostgrenzen sowohl mittels Schlei­erfahndung als auch mittels Kontrollen an Straßen überwachen. Ebenso erfolgen stichprobenartige Kon­trollen im Zugverkehr.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gibt es divergierende Meinungen. Folglich bedarf es kon­kreter Zahlen an Aufgriffen von Schleppern und Geschleppten an Österreichs Süd- und Ostgrenzen.

Um die Effektivität der angewandten Maßnahmen objektiv evaluieren zu können, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.      An welchen die nachfolgend angeführten Grenzübergänge zu Slowenien fanden von Jänner bis einschließlich Juni 2022 Einreisekontrollen statt und auf welche Art: ständig, stichprobenartig

oder im  Rahmen der Schleierfahndung?

1.1.           Tauka, Straße

1.2.           Bonisdorf, Doiber Straße B58

1.3.           GÜSt Kalch-Sotina

1.4.           Sankt Anna, Straße

1.5.           Gruisla, Straße

1.6.           Pölten, Straße

1.7.           Goritz, Straße

1.8.           Zelting, Straße

1.9.           Sicheldorf, Straße

1.10.        Bad Radkersburg, Südsteirische Grenz Straße B69

1.11.        Mureck, Straße

1.12.        Spielfeld, Pyhrn Autobahn (A9)

1.13.        Spielfeld, Grazer Straße B67

1.14.        Langegg, Straße

1.15.        Großwalz, Straße

1.16.        Radipass, Radipass Straße B76

1.17.        Laaken, Straße

1.18.        Lavamünd, Lavamünder Straße B80

1.19.        Leifling, Straße

1.20.        Bleiburg Grablach, Straße

1.21.        Raunjak, Straße

1.22.        Paulitschsattel, Straße

1.23.        Seebergsattel, Seeberg Straße B82

1.24.        Loibltunnel, Loiblpass Straße B91

1.25.        Karawankentunnel, Karawanken Autobahn (A 1 I)

1.26.        Wurzenpass, Wurzenpass Straße Bl09

1.27.        Weiterfeld. Fähre

Eisenbahnübergänge

1.28.        Spielfeld-Straß (ST)

1.29.        Bleiburg (K)

1.30.        Rosenbach (K)

2.       Wie viele Schlepper und Geschleppte wurden von Jänner bis einschließlich Juni 2022, an den Grenzübergängen aufgegriffen?

3.       Wie viele von diesen wurden unmittelbar nach Slowenien rückgeschoben bzw. rückverwiesen und sofern eine Rückschiebung nicht möglich war, wie wurde mit diesen Personen verfahren?

4.       Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppten Menschen fanden jeweils in ganz Steier­mark und ganz Kärnten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, von Jänner bis einschließ­lich Juni 2022 statt?

5.       Wie viele Beamt*innen wurden am jeweiligen Grenzübergang gesamt jeweils in der Steiermark und in Kärnten dafür eingesetzt?

5.1.            Von welchen Polizeiinspektionen wurden die Beamt*innen entsendet, zugeteilt oder abgeordnet?

5.2.            Erfolgte die Besetzung der Polizistinnen und Polizisten an den oben genannten Orten auf freiwilliger Basis?

5.3.            Wurden die fehlenden Beamt*innen auf den Polizeiinspektionen ersetzt und wenn ja, durch wen?