11566/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowakei

Das Innenressort lässt vereinzelte Übergänge an Österreichs Süd- und Ostgrenzen sowohl mittels Schleierfahndung als auch mittels Kontrollen an Straßen überwachen. Ebenso erfolgen stichprobenartige Kontrollen im Zugverkehr.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gibt es divergierende Meinungen. Folglich bedarf es konkreter Zahlen an Aufgriffen von Schleppern und Geschleppten an Österreichs Süd- und Ostgrenzen.

Um die Effektivität der angewandten Maßnahmen objektiv evaluieren zu können, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. An welchen die nachfolgend angeführten Grenzübergänge zur Slowakei fanden von Jänner bis einschließlich Juni 2022 Einreisekontrollen statt und auf welche Art: ständig, stichprobenartig oder im Rahmen der Schleierfahndung?

1.1. Hohenau an der March, Pontonbrücke

1.2. Marchegg, Bratislava Marchfeld Schnellstraße

1.3. Schloss Hof, Brücke für Fußgänger und Radfahrer

1.4. Berg, Preßburger Straße (B9)

1.5. Kittsee, Straße (Petrzalka)

1.6. Kittsee, Straße (Jarovce)

1.7. Kittsee, Nordostautobahn (A6)

1.8. Angern an der March, Fähre

1.9. Hainburg an der Donau, Bratislava Schifffahrt

Eisenbahnübergänge

1.10. Marchegg, Eisenbahn, Marchegger Ostbahn

2. Wie viele Schlepper und Geschleppte wurden von Jänner bis einschließlich Juni 2022, an den Grenzübergängen aufgegriffen?

3. Wie viele von diesen wurden unmittelbar in die Slowakei rückgeschoben bzw. rückverwiesen und sofern eine Rückschiebung nicht möglich war, wie wurde mit diesen Personen verfahren?

4. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppten Menschen fanden in ganz Niederösterreich, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, von Jänner bis einschließlich Juni 2022 statt?

5. Wie viele Beamt*innen wurden am jeweiligen Grenzübergang und gesamt in Niederösterreich dafür eingesetzt?

5.1. Von welchen Polizeiinspektionen wurden die Beamt*innen entsendet, zugeteilt oder abgeordnet?

5.2. Erfolgte die Besetzung der Polizistinnen und Polizisten an den oben genannten Orten auf freiwilliger Basis?

5.3. Wurden die fehlenden Beamt*innen auf den Polizeiinspektionen ersetzt und wenn ja, durch wen?