11599/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.07.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Erfüllung der Empfehlung betreffend den Schutz von Weidetieren aus dem Grünen Bericht
Der Grüne Bericht wird mit der Unterstützung der § 7-Kommission gemäß des Landwirtschaftsgesetzes erstellt. Zu den Aufgaben dieser Kommission gehört unter anderem die Erstellung von Empfehlungen an die Landwirtschaftsministerin oder an den Landwirtschaftsminister. In der Kommission sind alle im Nationalrat vertretenen Parteien, die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund vertreten. Die Empfehlungen werden von diesen Mitgliedern abgestimmt und bedürfen einer Mehrheit, um im Grünen Bericht veröffentlicht zu werden.
Da wir aus den Medien aber auch vielen Berichten der Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass verschiedene Güter und Lebensmittel durch die aktuelle Wirtschaftskrise knapp werden, ist die Ernährungssicherung und die Ernährungssicherheit ein zentrales Thema, einer der Empfehlung im Grünen Bericht 2021 (Seite 254, Empfehlung 7) fordert ein Handeln bei der Ernährungssicherheit ein.
„Empfehlung der §7-Kommission an die Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Ernährungssicherung und -sicherheit (eingebracht von Karl Bauer, Landwirtschaftskammer Österreich):
Die COVID-19-Pandemie hat im Jahr 2020 völlig neue Herausforderungen für die Bürger, die Wohlfahrtseinrichtungen und das Gesundheitswesen, aber auch für die Wertschöpfungskette der Lebensmittelerzeugung über den Handel bis zum Verbraucher mit sich gebracht. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen, Logistik und Personal war im Zusammenspiel mit gesundheitspolitischen Maßnahmen einem extremen Stresstest ausgesetzt, der rückblickend im Wesentlichen als erfolgreich bewältigt anzusehen ist. Zu keinem Zeitpunkt gab es ernsthafte Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Rohstoffen, die Krise konnte auch durch die rasch eingeleiteten Maßnahmen und besonderen Leistungen bewältigt werden. Die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft sowie die KMU-Struktur der Herstellung in Österreich hat in einigen Bereichen wesentlich dazu beigetragen, dass die Situation gut bewältigt werden konnte. Trotzdem ergeben sich einige Schlussfolgerungen hinsichtlich zukünftiger Arbeitsschwerpunkte. Die Kommission gemäß § 7 des Landwirtschaftsgesetzes empfiehlt der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus:
· die Veranlassung von Studien und Forschungsprojekten, die von der Versorgung im Krisenfall bis zur Steigerung der Resilienz der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung bis hin zur/zum Verbraucher*in kritische Bereiche identifizieren, die in ähnlich gelagerten Fällen die Versorgungssicherheit gefährden könnten,
· bei der Entwicklung des nationalen GAP-Strategieplans 2023 – 27 Maßnahmen zu berücksichtigen, die den Erhalt des derzeitigen Niveaus der Versorgungs- und Ernährungssicherheit mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gewährleisten, dies auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung in Österreich.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wurden Studien zur „Versorgung im Krisenfall bis zur Steigerung der Resilienz der landwirtschaftlichen Erzeugung der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung bis hin zur/zum Verbraucher*in kritische Bereiche identifizieren, die in ähnlich gelagerten Fällen die Versorgungssicherheit gefährden könnten“ veranlasst?
a. Sind diese Studien bereits fertig?
b. Falls nein, wann sind diese Studien fertig?
c. Falls ja, wo sind diese Studien nachzuschlagen?
2. Wurden Forschungsprojekte zur „Versorgung im Krisenfall bis zur Steigerung der Resilienz der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung bis hin zur/zum Verbraucher*in kritische Bereiche identifizieren, die in ähnlich gelagerten Fällen die Versorgungssicherheit gefährden könnten“ veranlasst?
a. Sind diese Studien bereits fertig?
b. Falls nein, wann sind diese Studien fertig?
c. Falls ja, wo sind diese Studien nachzuschlagen?
3. Wurde die Forderung „bei der Entwicklung des nationalen GAP-Strategieplans 2023–27 Maßnahmen zu berücksichtigen, die den Erhalt des derzeitigen Niveaus der Versorgungs- und Ernährungssicherheit mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gewährleisten, dies auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung in Österreich“ umgesetzt?
a. Falls ja, in welcher Form?
b. Falls nein, warum nicht?