11604/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.07.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend OMV-Unfall in der Raffinerie Schwechat
Am 3. Juni 2022 kam es in der OMV-Raffinerie in Schwechat zu einem folgenschweren Unfall. Nicht nur, dass durch einen vermeintlichen Riss in einem Silo zwei Mitarbeiter leicht verletzt wurden, die Reparaturarbeiten des Risses könnten monatelang dauern. Zudem müsse die OMV am Weltmarkt zukaufen, was zu enormen Kosten führen könnte. Aufgrund der Sanktionen gegen Russland müsse, so Energieexperte Johannes Benigni, in Indien, dem Mittleren Osten und Asien Diesel zugekauft werden: „Das ist nicht so einfach zu bekommen und das Ganze kostet deutlich mehr.“ Laut dem Experten sollen die Konsumenten davon nichts bemerken, auf die Profitmargen der OMV würde sich die Situation jedoch erheblich auswirken. Weltweit gäbe es derzeit wegen des Ukraine-Krieges die höchsten Raffinerie-Einkaufspreise aller Zeiten.[1]
Um auch längere Reparaturarbeiten überbrücken zu können, werde laut Infrastrukturministerin Gewessler einM Teil der staatlichen Öl-Reserve frei gegeben. Zusätzliches Benzin und Diesel würden für 14 Tage zur Verfügung gestellt. „Die Erdölreserve umfasst den durchschnittlichen österreichischen Ölverbrauch von 90 Tagen. Dabei ist nicht nur Rohöl, sondern auch fertiger Treibstoff wie Benzin und Diesel Teil dieser Reserve. Davon werden nun 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin freigegeben. Insgesamt verringert sich die in Österreich gelagerte Reserve damit um den Verbrauch von sechs Tagen.“[2]
Neben den von Österreich freigegebenen Reserven an Diesel und Benzin versuche die OMV über die beiden zum Konzern gehörenden Raffinerien in Burghausen in Deutschland und Petrobrazi in Rumänien Produkte zu beziehen. Laut OMV-Chef Stern sei „die Raffinerie seit dem 19. April wegen der Generalüberholung stillgestanden. In dieser Zeit lebt man von den Lagerbeständen und die sind dann schon ziemlich am Ende gewesen, sodass es notwendig war, einen Teil der Reserven tatsächlich zu nutzen.“[3]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE
1. Was war die Ursache für den Unfall in der OMW-Raffinerie in Schwechat?
2. Welche Schäden an der Anlage sind aufgetreten?
3. Wie lange wird die Reparatur der Schäden dauern?
4. Welche finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hat der Unfall für die OMV?
5. Wie überbrückt die OMV die Reparaturzeit?
6. Wird sich der Unfall und die damit einhergehende Reparaturzeit auch auf die Konsumenten auswirken?
a. Wenn ja, wann und wie werden die Folgen aussehen?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Hat die OMV aufgrund des Unfalls staatliche Ölreserven in Anspruch nehmen müssen?
a. Wenn ja, wann und wie viele?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Muss die OMV die Ölreserven an den Staat „zurückführen“ oder sie finanziell abgleichen?
9. Wird sich die Zur-Verfügung-Stellung der staatlichen Ölreserven auf die Konsumenten auswirken?
a. Wenn ja, wann und inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Werden der OMV-Unfall und die damit verbundene Sprit-Knappheit zu Preiserhöhungen bei den Treibstoffen führen?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß und sind seitens der Bundesregierung Gegenmaßnahmen geplant?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Werden sich der OMV-Unfall und die damit verbundene Reparaturzeit auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Rohöl- und Treibstoffen auswirken?
a. Wenn ja, inwiefern und wann werden die ersten Auswirkungen spürbar werden?
b. Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Werden sich der OMV-Unfall und die damit verbundene Reparaturzeit auf die Versorgungssicherheit der Unternehmen auswirken?
a. Wenn ja, welche Unternehmen sind betroffen und wann werden die ersten Auswirkungen spürbar werden?
b. Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen geplant, um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen und wenn ja, welche?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung gesetzt, um die Versorgungssicherheit von Bevölkerung und Unternehmen auch bei einem ggf. länger dauernden Ausfall der Anlage zu sichern?
14. Gibt es einen Notfallplan, wenn es mit diesen Maßnahmen nicht gelingen sollte die Versorgungssicherheit zu gewährleisten?
a. Wenn ja, wie sieht dieser aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Gibt es Unternehmen, deren Belieferung seit dem Unfall eingestellt worden ist?
a. Wenn ja, welche Unternehmen sind betroffen und warum?