11611/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.07.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Biber, Bär, Wolf und Fischotter – Einstufung in der FFH-Richtlinie
Biber, Bär, Wolf und Fischotter – allen gemein ist die gleiche Einstufung in der FFH-Richtlinie. Sie fallen unter Anhang II und IV. Hier die kurze Beschreibung der Bedeutung der Anhänge:
„Anhang II: ‚Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen.‘ Für diese Arten müssen besondere FFH-Gebiete (Schutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse) ausgewiesen werden.
Anhang IV: ‚Streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse.‘ Die in diesem Anhang gelisteten Tierarten sind – unabhängig von Schutzgebietsgrenzen – nach Art. 12 der FFH-Richtlinie zu schützen. In erster Linie gelten Tötungs-, Störungs-, sowie Fangverbot.“[1]
Wie wir aber mit diesen Tieren umgehen, ist durchaus unterschiedlich. Bei Wolf muss es sich um einen „Problemwolf“ handeln, um diesen zu entnehmen. Anders verhält es sich beim Fischotter, der darf in einigen Regionen „jagdlich reguliert“ werden.
Gemein ist diesen Tieren auch, dass sie für die Landwirtschaft bzw. für die Fischereiwirtschaft einen Problem darstellen. Die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte (bzw. Fischwirtinnen und Fischwirte) verlieren durch Angriffe ihre Tiere und suchen Möglichkeiten, sich gegen die Räuber zu wehren.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Warum werden die Räuber, welche laut der FFH-Richtlinie gleichermaßen geschützt sind, unterschiedlich behandelt?
2. Warum dürfen Fischotter „jagdlich reguliert“ werden, die Wölfe aber nicht?
3. Wie sehen die Regeln für eine Entnahme von
a. Wolf,
b. Biber,
c. Fischotter und
d. Braunbär
in den einzelnen Bundesländern aus?
4. Wer entscheidet über die Regeln für die „jagdliche Regulierung“?
5. Welchen Einfluss auf die Entscheidung über die „jagdliche Regulieren“ hat die EU?
6. Welche Möglichkeiten gibt uns die EU über die „jagdliche Regulieren“ der Räuber, welche in den Anhang II und in den Anhang IV fallen, zu entscheiden?
a. Was kann man machen, um trotz dieses Status´ eine Ausnahme vom intensiven Schutz zu bekommen?
b. Was kann man machen, um den Schutzstatus eines Tieres in der FFH-Richtlinie zu ändern?
7. Gibt es ein standardisiertes Vorgehen zur Abstufung vom strengen Schutz der FFH-Richtlinie (sprich: Ein Tier von Anhang IV in den Anhang V zu verschieben.)?
8. Gab es seitens der EU bzw. seitens der Europäischen Kommission seit dem EU-Beitritt Österreichs Anfragen wie sich in Österreich die aktuelle Situation beim Wolf darstellt?
a. Falls ja, wann?
b. Falls ja, was wollten die EU bzw. die Europäische Kommission wissen und wo ist diese Anfrage nachzuschlagen?
c. Falls ja, was hat Österreich geantwortet und wo ist die Antwort abrufbar?
9. Gab es seitens der EU bzw. seitens der Europäischen Kommission seit dem EU-Beitritt Österreichs Anfragen wie sich in Österreich die aktuelle Situation beim Biber darstellt?
a. Falls ja, wann?
b. Falls ja, was wollten die EU bzw. die Europäische Kommission wissen und wo ist diese Anfrage nachzuschlagen?
c. Falls ja, was hat Österreich geantwortet und wo ist die Antwort abrufbar?
10. Gab es seitens der EU bzw. seitens der Europäischen Kommission seit dem EU-Beitritt Österreichs Anfragen wie sich in Österreich die aktuelle Situation beim Bär darstellt?
a. Falls ja, wann?
b. Falls ja, was wollten die EU bzw. die Europäische Kommission wissen und wo ist diese Anfrage nachzuschlagen?
c. Falls ja, was hat Österreich geantwortet und wo ist die Antwort abrufbar?
11. Gab es seitens der EU bzw. seitens der Europäischen Kommission seit dem EU-Beitritt Österreichs Anfragen wie sich in Österreich die aktuelle Situation beim Fischotter darstellt?
a. Falls ja, wann?
b. Falls ja, was wollten die EU bzw. die Europäische Kommission wissen und wo ist diese Anfrage nachzuschlagen?
c. Falls ja, was hat Österreich geantwortet und wo ist die Antwort abrufbar?