Parlamentarische Materialien

11616/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend gefährliche Ideologie im Klimaratsbericht: „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“

In seinem Papier hat der Klimarat von der grünen Bundesministerin Gewessler nicht nur „Empfehlungen für den Klimaschutz“, sondern auch „Prinzipien politischen Handelns“ aufgestellt. Bei der Positionierung entlang der politischen Pole individuelle Freiheit oder verordnete Gleichmacherei hat man sich dabei ganz klar festgelegt: „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ – eine bemerkenswerte Aussage.[1]

Wie so oft beim Klimarat hat wohl wieder der Zufall Regie geführt, als der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer kurz nach der Präsentation des Endberichts des Klimarates ebenfalls in einer Presseaussendung festhält: „Es wurde klar, dass Klimaschutz keine individuelle Entscheidung der Menschen bleiben darf […]“.[2]

Es entsteht unweigerlich der Eindruck einer ideologischen Stringenz, die es zu hinterfragen gilt. Im Bericht des Klimarates wird zwar einerseits festgehalten, dass die „Empfehlungen“ „zunächst entlang der von den Wissenschafter:innen genannten „Hebel“ in einer der zehn Arbeitsgruppen entwickelt und anschließend in mehreren Runden und schließlich im Plenum abgestimmt“[3] wurden.

Andererseits bleibt die Entstehung der oben zitierten freiheitsfeindlichen „Prinzipien politischen Handelns“ komplett im Dunkeln. Haben die Teilnehmer über diese Aussagen ebenso abgestimmt, oder entstammen diese der Feder von jenen handverlesenen Experten, die den Klimarat gelenkt haben?

Die politischen Extrempositionen für einen kollektivistischen Gesellschaftsumbau statt individueller Freiheit von Georg Kaser, Co-Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Klimarat, sind hinlänglich bekannt:

„Nur wenn binnen weniger Jahre eine Gesellschaft entstünde, „die mit der heutigen nichts mehr zu tun hat“, wäre die Welt so gesehen noch zu retten. Die kapitalistische Wachstumsideologie „eine Lüge, die man uns seit 200 Jahren erzählt“ ist für Georg Kaser ein Systemfehler, „wie wenn ich einen Autobus baue, wo der Lenker nur weiterfahren kann, wenn er permanent schneller fährt.““[4]

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Planen Sie politische, rechtliche oder sonstige Schritte in Ihrem Verantwortungsbereich um individuelle Freiheiten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einzuschränken?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern sehen Sie sich durch Ihr Projekt Klimarat dazu legitimiert?

2. Wurde über die im Endbericht aufgestellten „Prinzipien politischen Handelns“ von den Teilnehmern des Klimarates abgestimmt?

3. Wenn ja, warum wurde des Abstimmungsergebnis über diese „Prinzipien politischen Handelns“ im Gegensatz zu den „Empfehlungen für den Klimaschutz“ nicht angegeben?

4. Wenn ja, wie ist die Abstimmung ausgegangen?

5. Wenn nein, wie und auf wessen Veranlassung konnten freiheitsfeindliche Aussagen wie „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ ihren Weg in den Endbericht des Klimarates finden?

6. Wenn nein, warum suggeriert der Endbericht fälschlich diese Aussagen wären originäre Ideen der Teilnehmer?

7. Wie wurden die „Prinzipien politischen Handelns“ entwickelt?

8. Welche Organisationseinheit (Moderatoren, Beiräte, etc.) des Klimarates hat an der Entstehung dieser ideologischen „Prinzipien politischen Handelns“ mitgewirkt?

9. Welchen Einfluss hat das Organisationsteam auf die Aussage „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ gehabt?

10. Welchen Einfluss hat dar wissenschaftliche Beirat auf die Aussage „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ gehabt?

11. Welchen Einfluss hat das wissenschaftliche Evaluationsteam auf die Aussage „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ gehabt?

12. Welchen Einfluss hat der Stakeholderbeirat auf die Aussage „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ gehabt?

13. Welchen Einfluss haben die Moderatoren auf die Aussage „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ gehabt?

14. Wurden die ideologisch vereinnahmten Teilnehmer des Klimarates über diese Aussage „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ im Abschlussbericht informiert?

15. War es für die verbleibenden Teilnehmer des Klimarates möglich sich gegen diese ihnen nunmehr zugeschriebene Aussage zu wehren?

a. Wenn ja, welche Möglichkeiten gab es um dem zu widersprechen?

b. Wenn ja, inwiefern wurde diese Aussage kritisch hinterfragt?

c. Wenn nein, warum nicht?

16. Welche Bedeutung hat die Aussage „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ für Ihre politische Tätigkeit?

17. Erachten Sie die individuelle Entscheidung der Aussage „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein“ zu widersprechen für zulässig bzw. dulden Sie diesbezügliche Gegenmeinungen in Ihrem Verantwortungsbereich?

18. Welchen Einfluss haben Sie bzw. Ihr politisches Kabinett auf die politische Schlagseite des Klimarates durch die Auswahl der sogenannten Experten genommen?

[1] Siehe Endbericht des Klimarates, https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf, S. 57.

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220704_OTS0127/hammer-handlungsauftrag-des-klimarates-ernst-nehmen-und-massnahmen-umsetzen

[4] https://www.dolomitenstadt.at/2022/06/12/georg-kaser-wie-es-heute-ist-wird-es-nicht-mehr-sein/