11618/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2022
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Anfrage

A

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Corona-Impf-Stalking durch den oö. Bildungsdirektor?

Als hätte er die Mutationen des Coronavirus', Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe sowie auch Meldungen über die Nebenwirkungen bzw. sogar Impfschäden vollkommen verschlafen, gab der Bildungsdirektor der Bildungsdirektion für Oberösterreich Klampfer am 23. Juni 2022 tatsächlich per Rundschreiben an die Direktionen der allgemein bildenden Pflichtschulen, allgemeinen Sonderschulen, berufsbildenden Pflichtschulen, land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, privaten mittleren und höheren Schulen, Zentrallehranstalten, Textilfachschule Haslach und HTL für Lebensmitteltechnologie Wels die Direktive aus, mit Corona-Impf-Propaganda möglichst viele Schülerinnen und Schüler zur Impfung zu treiben.

Zwar wird in dem Schreiben betont, dass die Impfung eine persönliche und freie Entscheidung jedes einzelnen Schülers bzw. Schülerin bzw. deren Erziehungsberechtigten ist. Da andererseits bereits auch Ihr Vorgänger als Unterrichtsminister es als legitim erachtete, dass Schüler, welche sich dem Impfregime nicht beugen wollten, gemobbt werden, lässt sich bereits erahnen, wie diese generös gewährte „Freiheit“ tatsächlich aussehen wird.

Das Ansinnen des Bildungsdirektors muss umso vermessener angesichts dessen betrachtet werden, dass gerade auch der Landeshauptmann von Oberösterreich – zugleich kraft Amtes Präsident der Bildungsdirektion für Oberösterreich – jüngst im APA-Interview ein rasches Ende der bestehenden Quarantäne- und Absonderungsregelungen fordert und mit Aussagen zitiert wird, wie:

„Wir müssen akzeptieren, dass Corona bleibt. Wir werden das nicht niederringen und verhindern können. Deshalb müssen wir damit leben, dass die Krankheit da ist.“ (https://www.noen.at/in-ausland/stelzer-fordert-rasches-aus-fuer-corona-quarantaene-epidemie-oberoesterreich-politik-politische-bewegungen-oevp-oesterreich-coronavirus-327884679, 3. Juli 2022)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Welche Handhabe hat der Bildungsdirektor bzw. die Bildungsdirektion für Oberösterreich, um Schülerinnen und Schüler der og Bildungsanstalten dazu zu bringen, sich impfen zu lassen?

2. Werden die Mitarbeiter der Bildungsdirektion für Oberösterreich dahingehend sensibilisiert, dass die Impfung tatsächlich eine persönliche und freie Entscheidung der Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigten ist und auf diese keinerlei Druck jeglicher Art ausgeübt werden darf?

3. Falls ja, wann bzw. wie?

4. Falls nein, warum nicht?

5. Werden die Mitarbeiter der betreffenden Bildungsanstalten dahingehend sensibilisiert, dass die Impfung tatsächlich eine persönliche und freie Entscheidung der Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigten ist und auf diese keinerlei Druck jeglicher Art ausgeübt werden darf?

6. Falls ja, wann bzw. wie?

7. Falls nein, warum nicht?

8. Ist das BMBWF in die Impfkampagne der Bildungsdirektion für Oberösterreich involviert?

9. Falls ja, in welcher Art?

10. Beteiligt sich das BMBWF an den Kosten der Impfkampagne der Bildungsdirektion für Oberösterreich?

11. Falls ja, in welcher Höhe?

12. Beteiligt sich das BMBWF an den Kosten allfälliger Corona-Impfkampagne anderer Bildungsdirektionen?

13. Falls ja, welcher? 

14. Falls ja, in welcher Höhe?