11622/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.07.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Personalsituation am Landesgericht Linz
Wie ein Bericht der Kronen Zeitung OÖ vom 21. Juni 2022[1] aufzeigt, ist die Personalsituation am Landesgericht Linz überaus prekär. So seien acht Planstellen im Kanzlei- und Supportbereich im zugeordneten Gerichtssprengel nicht besetzt. Diese Situation ist aber im Kontext einer Kürzung von Planstellen über die letzten zwölf Jahre hinweg zu sehen. Es gäbe, so der zuständige Gerichtspräsident Starlinger, von den ursprünglich 300 Planstellen wegen des Aufnahmestopps, der bis 2016 aufrecht war, nun nur noch 178 Planstellen, wobei eben derzeit acht vakant seien. Besonders betroffen sei konkret das Landesgericht Linz. Von den aktuell 48 Stellen seien fünf unbesetzt, was dazu führe, dass auf Grund der Corona-Krise Geschäftsstellen tage- oder wochenlang geschlossen hatten, so Starlinger. Er warnte davor, dass sich die Personaldauer auch auf die Bearbeitungsdauer von Verfahren auswirken könnte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Verfahren das Landesgericht Linz und die ihr zugeordneten Geschäftsstellen zwischen den Jahren 2000, und 2010 jährlich abschloss? (Bitte um Aufgliederung nach Jahren).
a. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie lang die durchschnittliche Verfahrensdauer in den genannten Jahren war?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Verfahren das Landesgericht Linz und die ihr zugeordneten Geschäftsstellen zwischen den Jahren 2011 und 2020 jährlich abschloss? (Bitte um Aufgliederung nach Jahren).
a. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie lang die durchschnittliche Verfahrensdauer in den genannten Jahren war?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Verfahren das Landesgericht Linz und die ihr zugeordneten Geschäftsstellen 2021 abschloss?
a. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie lang die durchschnittliche Verfahrensdauer in den genannten Jahren war?
4. Wie viele Planstellen gab es in den Jahren 2000-2010 am Landesgericht Linz und seinen Geschäftsstellen durchschnittlich? (Bitte um Aufgliederung nach Jahren).
a. Wie viele davon waren durchgängig besetzt?
5. Wie viele Planstellen gab es in den Jahren 2011-2020 am Landesgericht Linz und seinen Geschäftsstellen durchschnittlich? (Bitte um Aufgliederung nach Jahren).
a. Wie viele davon waren durchgängig besetzt?
6. Sind für das Jahr 2022 personelle Veränderungen geplant? a. Wenn ja, welche?
7. Ist, angesichts der steigenden Aufgaben und Anforderungen an die Mitarbeiter:innen des Landesgerichts Linz und der zugeordneten Geschäftsstellen und der fehlenden Personalaufstockung, eine Minderung der Leistungen notwendig?
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
8. Wie viele Mitarbeiter:innen sind mit Stichtag 30.6.2022 tatsächlich dienstbar? (unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, Quarantäne, Dauerzuteilungen zu anderen Dienststellen, Karenz; Bitte um detaillierte Auflistung)?
9. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ressort gesetzt, um die Personalsituation zu verbessern?
10. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ressort gesetzt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern?
[1] https://www.krone.at/2739573?fbdid=lwAROrBKkGmS4SooeR-Da3L-8hJs9CjiXg2G9wSgEU8PjlcywOqgleDelnlUk (zugegriffen am 6.Juli 2022)