11675/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Evaluierung Wirtschaftshilfen: Branchen, öffentliche Unternehmen, offene Anträge

Mangelhafte und intransparente Gestaltung der Wirtschaftshilfen haben seit Beginn der Krise die Antragstellung und die Bearbeitung der Anträge erschwert. Während des langen Wartens auf eine Antwort der Blackbox COFAG mussten viele Unternehmer_innen zusehen, wie ihre Liquidität immer mehr aufgebraucht wurde. Zahlreiche Experten, betroffene Unternehmen und Oppositionsparteien wiesen immer wieder auf bestehende Konstruktionsfehler hin und drängten auf nötige Verbesserungen. NEOS haben bereits im Dezember 2020 die Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments, der Verlustkompensation, gefordert und nochmals mit einem Antrag (1606/A(E)) im Mai 2021 bekräftigt.

Der Rechnungshof hat in mehreren Berichten zu den Corona-Wirtschaftshilfen bestätigt, was NEOS seit über einem Jahr kritisieren: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Unternehmen während der Krise schnell, unbürokratisch und treffsicher zu helfen. Die Corona-Wirtschaftshilfen waren zu komplex und unübersichtlich. Insgesamt wurden 528 unterschiedliche finanzielle Hilfsmaßnahmen für den Bund und die Bundesländer geschaffen. Meist wurde improvisiert gehandelt. Der RH hält fest, dass der überwiegende Teil der Gesetze im Zusammenhang mit der COVID–19–Pandemie aufgrund von Initiativanträgen von Abgeordneten beschlossen wurde. Zudem wurde auch der Verfassungsdienst laut Rechnungshof meistens nicht eingebunden, was sich offensichtlich wesentlich auf die Qualität der gesetzten Maßnahmen ausgewirkt hat. Letztlich wurde in einer Anfragebeantwortung vonseiten des BMF sogar zugegeben, dass nicht nach Betroffenheit der Branchen differenziert wurde. Lieferengpässe, Arbeitskräftemangel bis hin zu schlechtem Unternehmertum wurden somit mit Steuergeld gefördert. Gesunden Unternehmen wurde damit der Wettbewerb unnötig erschwert. Aktuelle Zahlen werden zwar im Monatsbericht des BMF veröffentlicht, jedoch werden dort nur die Zahlen der Anträge nach Branchen aufgeschlüsselt, aber nicht nach Auszahlungsvolumen. Vonseiten der Bundesregierung wurde auch laufend behauptet, dass die Anträge für Wirtschaftshilfen fast alle abgearbetiet sind. Im Tourismusbarometer 2022 sagten immerhin 28 % der Befragten (Stand Mai 2022), dass die beantragten Förderungen nicht zugeflossen sind.

Quellen:

• https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_2021_5_COVID-19_Finanzielle_Hilfsmassnahmen.pdf
• https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/aktuelles/COVID-19-Hilfsmassnahmen-_Rechnungshof_veroeffentlicht_ak.html
• https://www.oehv.at/fileadmin/user_upload/MediaLibrary/Downloads/Presse/Studie_Deloitte_OEHV_Tourismusbarometer_2022.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ausfallsbonus 1 (Stand 31.7.2022)

1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen. 
2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen. 
3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen. 

i. 0 EUR - 9.999 EUR

ii. 10.000 EUR – 49.999 EUR

iii. 50.000 EUR – 99.999 EUR

4. Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
5. Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
6. Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

2. Ausfallsbonus 2 (Stand 31.7.2022)

1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen

i. 0 EUR - 9.999 EUR

ii. 10.000 EUR – 49.999 EUR

iii. 50.000 EUR – 99.999 EUR

4. Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
5. Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
6. Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

3. Ausfallsbonus 3 (Stand 31.7.2022)

1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen

i. 0 EUR - 9.999 EUR

ii. 10.000 EUR – 49.999 EUR

iii. 50.000 EUR – 99.999 EUR

4. Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
5. Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
6. Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

4. Verlustersatz (Stand 31.7.2022)

1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen 

i. 0 EUR - 9.999 EUR

ii. 10.000 EUR – 49.999 EUR

iii. 50.000 EUR – 99.999 EUR

iv. 100.000 EUR – 149.999 EUR

v. 150.000 EUR – 199.999 EUR

vi. 200.000 EUR – 249.999 EUR

vii. 250.000 EUR – 299.999 EUR

viii. 300.000 EUR – 499.999 EUR

ix. 500.000 EUR – 799.999 EUR

x. 800.000 EUR – 999.999 EUR

xi. 1.000.000 EUR – 1.249.999 EUR

xii. 1.250.000 EUR – 1.499.999 EUR

xiii. 1.500.000 EUR – 1.749.999 EUR

xiv. 1.750.000 EUR – 1.999.999 EUR

xv. > 2.000.000 EUR

4. Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
5. Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
6. Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

5. Fixkostenzuschuss (Stand 31.7.2022)

1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen

i. 0 EUR - 9.999 EUR

ii. 10.000 EUR – 49.999 EUR

iii. 50.000 EUR – 99.999 EUR

iv. 100.000 EUR – 149.999 EUR

v. 150.000 EUR – 199.999 EUR

vi. 200.000 EUR – 249.999 EUR

vii. 250.000 EUR – 299.999 EUR

viii. 300.000 EUR – 499.999 EUR

ix. 500.000 EUR – 799.999 EUR

x. 800.000 EUR – 999.999 EUR

xi. 1.000.000 EUR – 1.249.999 EUR

xii. 1.250.000 EUR – 1.499.999 EUR

xiii. 1.500.000 EUR – 1.749.999 EUR

xiv. 1.750.000 EUR – 1.999.999 EUR

xv. > 2.000.000 EUR

4. Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
5. Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
6. Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

6. Fixkostenzuschuss 800.000 (Stand 31.7.2022)

1. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
2. Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland seit der Einführung dieser Maßnahme? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
3. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an der jeweiligen Zahl von Anträgen gestaffelt nach Zuschusshöhe? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen

i. 0 EUR - 9.999 EUR

ii. 10.000 EUR – 49.999 EUR

iii. 50.000 EUR – 99.999 EUR

iv. 100.000 EUR – 149.999 EUR

v. 150.000 EUR – 199.999 EUR

vi. 200.000 EUR – 249.999 EUR

vii. 250.000 EUR – 299.999 EUR

viii. 300.000 EUR – 499.999 EUR

ix. 500.000 EUR – 799.999 EUR

x. 800.000 EUR – 999.999 EUR

xi. 1.000.000 EUR – 1.249.999 EUR

xii. 1.250.000 EUR – 1.499.999 EUR

xiii. 1.500.000 EUR – 1.749.999 EUR

xiv. 1.750.000 EUR – 1.999.999 EUR

xv. > 2.000.000 EUR

4. Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
5. Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen
6. Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

7. Mehrfachanträge (Stand 31.7.2022)

1. Wie viele Antragsteller haben sowohl Verlustersatz als auch Ausfallsbonus beantragt? Bitte Prozentsatz der Antragsteller des Verlustersatzes angeben, die ebenfalls Ausfallsbonus beantragt haben 
2. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an jenen Antragstellern, die sowohl Verlustersatz als auch Ausfallsbonus beantragt haben? 
3. Bei wie vielen Antragstellern wurden sowohl Verlustersatz als auch Ausfallsbonus genehmigt? Bitte Prozentsatz der Bezieher des Verlustersatzes angeben, die ebenfalls Ausfallsbonus bezogen haben 
4. Wie hoch ist der Anteil der unterschiedlichen Branchen an jenen Antragstellern, die sowohl Verlustersatz als auch Ausfallsbonus bezogen haben?