1169/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Baumgartner
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Marchfeld Schnellstraße S 8

Die Marchfeld Schnellstraße S 8 ist eines der wesentlichsten Infrastrukturprojekte für
den Osten Niederösterreichs und die über 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner
des Marchfelds. Denn die S 8 würde einerseits über 18.000 Anrainerinnen und
Anrainer direkt vom Verkehr entlasten - zurzeit sind es bis zu 35.000 Fahrzeuge, die täglich durch die betroffenen Gemeinden fahren - und andererseits wesentlich zur weiteren positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Marchfeld beitragen.
Darüber hinaus bedeutet das Projekt ein mehr an Lebenszeit und Lebensqualität für
die tausenden Pendlerinnen und Pendler aus der Region, die heute tagtäglich bis zu einer halben Stunde im Stau stehen, weil die B 8 und die Einfahrten nach Wien
überlastet sind. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass
seitens des Landes Niederösterreich bereits die entsprechenden Vorarbeiten durch
die Umfahrung Gänserndorf Süd, die Umfahrung Raasdorf sowie die Umfahrung
Groß Enzersdorf geleistet wurden bzw. werden. Der medialen Berichterstattung zur mündlichen Verhandlung über das Beschwerdeverfahren gegen den UVP-Bescheid
für das Projekt S 8 vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zu entnehmen, dass eine Aufhebung des Bescheids mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.
Angesichts dieser Entwicklung stellen sich mehrere Fragen zur weiteren
Vorgehensweise in dieser Angelegenheit.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Unterstützungsmaßnahmen können seitens des Bundesministeriums
erbracht werden, um eine schnellstmögliche Realisierung des Projektes
Marchfeld Schnellstraße S8 voranzutreiben?

a. Welche dieser Maßnahmen sind bereits konkret angedacht?

2. Sind seitens des Bundesministeriums weitergehende Initiativen geplant, um
künftig dem Aspekt der Förderung des menschlichen Wohlbefindens durch die Realisierung von Verkehrsprojekten eine verstärkte Bedeutung einzuräumen und
so ein ausgewogeneres Verhältnis zur Erhaltung des Bestandes vereinzelter tierischer Populationen gewährleisten zu können?

3. Gibt es Erhebungen bzw. Studien seitens des Bundesministeriums, welche langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen auf Anrainerinnen und Anrainer
(etwa im Zusammenhang mit Lärm- und Abgasemissionen durch die gegenwärtig überlasteten Verkehrswege in der Region) bei einer Nichtrealisierung der
Marchfeld Schnellstraße S8 drohen?

a. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese?

b. Wenn nein, sind derartige Erhebungen bzw. Studien geplant?

i. Falls diese nicht geplant sind, welche Gründe sprechen gegen derartige Erhebungen?

4. Gibt es Erhebungen seitens des Bundesministeriums, welche
(volks)wirtschaftlichen Effekte eine Realisierung der Marchfeld Schnellstraße S8
für die Region auslösen würden?

a. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese?

b. Wenn nein, sind derartige Erhebungen/Studien geplant?

i. Falls diese nicht geplant sind, welche Gründe sprechen gegen derartige Erhebungen?