11692/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard‎, Kolleginnen und Kollegen

an den mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betrauten Bundesminister

betreffend kritische Rohstoffe und Monitoring von Materialflüssen

 

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Marktverwerfungen offenbaren schonungslos Europas und Österreichs Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten, welche allerdings schon davor die Achillesferse unserer Wirtschaft darstellten. Denn Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Rohstoffen ist nicht nur die Basis sämtlicher Industrieprozesse und Infrastrukturprojekten, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Mobilität, Energieerzeugung, Mobilität und Gesellschaft. Europa (sowie Österreich) ist bei vielen, gerade für die Energiewende absolut unabdingbaren Rohstoffen vollkommen abhängig von Importen, während gleichzeitig aufgrund der steigenden Wirtschaftskraft außerhalb des Westens die Konkurrenz um diese Rohstoffe die Nachfrage und somit die Preise steigen lässt. 

Die EU hat deshalb eine Liste an "Kritischen Rohstoffen" (Critical Raw Materials) definiert, welche für die europäische Industrie einerseits dringend notwendig sind, andererseits von einer riskanten Verfügbarkeit betroffen sind. Diese Liste wird regelmäßig gemäß der sich verändernden Marktsituation aktualisiert und wurde zuletzt in der Mitteilung COM(2020) 474 "Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken" aktualisiert. Die Zahl der kritischen Rohstoffe hat sich demnach gemäß gegenüber dem ersten Bericht 2011 etwa verdoppelt, was die steigende Relevanz des Themas nur unterstreicht. In dem Bericht werden außerdem Importabhängigkeiten, etwaige Europäische Reserven sowie Handlungsoptionen beschrieben. Zusammenfassend heißt es "Die EU muss tätig werden, um widerstandsfähiger zu werden, wenn es darum geht, mögliche künftige Schocks zu bewältigen und den zweifachen ökologischen und digitalen Wandel anzuführen. Eine der Lehren aus der COVID-19-Krise ist die Notwendigkeit, die Abhängigkeit zu verringern und die Versorgungsvielfalt und -sicherheit zu stärken. Die Stärkung der offenen strategischen Autonomie wird für die EU von langfristigem Nutzen sein. Die EU-Institutionen, die einzelstaatlichen und nachgeordneten Stellen sowie die Unternehmen sollten bei der Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen wesentlich agiler und effektiver werden."

Die Mitteilung der EU behandelt auch die aktuellen Recyclingquoten einzelner kritischer Rohstoffe. Diese ist bei einigen wie etwa Wolfram oder Kobalt vergleichsweise gut, bei anderen Rohstoffen wie etwa bei Lithium oder Phosphor nicht vorhanden. Gerade für die langfristige Entwicklung hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft wäre es dringend notwendig, diese Quoten massiv zu erhöhen. Hier gibt es in Österreich einiges an Handlungsbedarf: So liegt laut Circularity Gap Report Austria der österreichische Zirkularitätsindikator bei (vergleichsweise guten) 9,7%, könnte aber auf bis zu 37,4% gesteigert werden. Laut Daten von Eurostat liegt Österreich bei der CMU (Circular Material Use Rate) bei 12,0%, also knapp unter dem EU Durchschnitt von 12,8%. Andere EU Staaten wie etwa Italien, Frankreich oder Belgien sind weit über 20%, Spitzenreiter Niederlande sogar über 30%.

Unter anderem sind die Handlungsempfehlungen des Circularity Gap Report Austria das Entwickeln von Entscheidungsgrundlagen und Rahmenbedingungen für Monitoring von Stoffkreisläufen und Fördern von gegenseitigem Lernen und Wissenstransfer. Laut Expertinnen ist aber eines der großen Hindernisse dafür ist in Österreich (sowie in der gesamten EU) die mangelhafte Datenlage: Für die einzelnen kritischen Rohstoffe gibt es aktuell nur Schätzungen basierend auf internationalen Handelsstatistiken. Robuste quantitative Daten zum Import, zur Nutzung in verschiedenen Prozessen, Bereichen und Wirtschaftssektoren sowie zur Wiederverwertung fehlen, was genaue, aktuelle Rohstoffbilanzen unmöglich macht und so auch evidenzbasierte Maßnahmen in Richtung Kreislaufwirtschaft erschwert.

Dementsprechend ist es grundsätzlich erfreulich, dass sowohl die Österreichische Rohstoffstrategie 2030 also auch der im Herbst vorgestellte Begutachtungsentwurf der österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie von der Etablierung von Monitoringsystemen für Rohstoffe und Materialflüsse sprechen. Allerdings fehlen jegliche Details zur Ausgestaltung bzw. ob es sich um unterschiedliche Systeme oder um ein gesamtheitliches handelt.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung bzw. das BMDW im Zusammenhang mit kritischen mineralischen Rohstoffen (Definition laut COM(2020) 474) auf nationaler Ebene?
  2. Welche genauen Daten bzgl. Import, Flüsse. Verarbeitung und Nutzung, Export oder Recycling von einzelnen kritischen mineralischen Rohstoffen in Österreich dienen aus Entscheidungsgrundlage für das BMDW?
  3. Antimon
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Baryt
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Bauxit
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Beryllium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Borate
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Flussspat
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Gallium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Germanium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Hafnium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Indium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Kobalt
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Kokskohle
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Leichte Seltene Erden
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Lithium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Magnesium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Metalle der Platingruppe
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Naturkautschuk
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Natürlicher Grafit
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Niob
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Phosphor
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Phosphorit
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Scandium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Schwere Seltene Erden
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Siliziummetall
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Strontium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Tantal
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Titan
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Vanadium
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Wismut
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Wolfram
    1. Wo hoch sind die Importe nach Österreich?
    2. Woher wird es importiert?
    3. Wofür wird es genutzt und in welchen Branchen?
    4. Wie hoch ist die Recyclingquote?
  1. Die Österreichische Rohstoffstrategie 2030 spricht auf Seite 41 davon im Zusammenhang mit kritischen mineralischen Rohstoffen davon "Frühwarnsysteme bzw. Rohstoffmonitoringsysteme zu etablieren"
    1. Welche konkreten Schritte wurden seit der Erstellung der Rohstoffstrategie 2030 gesetzt?
    2. Wie genau soll ein derartiges Monitoringsystem aussehen?
    3. Ist ein derartiges Monitoringsystem auf EU-Ebene oder nationaler Ebene geplant?
    4. In welchem Zusammenhang steht dieses Monitoringsystem mit dem in der österreichischen Kreislaufstrategie auf Seite 40 angekündigten Monitoringsystem?
  1. Laut ursprünglichen Angaben des BMK (siehe z.B. 9140/AB) war geplant die österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie im Halbjahr 2022 zu beschließen.
    1. Wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?
    2. Inwiefern wird das neuerdings zuständige BMDW in die Umsetzung eingebunden werden?
  1. Wie genau wird das in der österreichischen Kreislaufstrategie äußerst kurz beschriebene Monitoringsystem gestaltet werden?
    1. Werden Materialströme für einzelne Ressourcen erfasst?
    2. Wie sollen diese gemessen werden?
    3. Wer soll damit beauftragt werden?