11694/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.07.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Hennrike Brandstötter, Dipl.Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend BMF-Inserate in der Bauernzeitung
Am 12. November 2018 richtet ein Mitarbeiter des Finanzministeriums (BMF) dem damaligen Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, aus, dass der damalige Direktor des Bauernbundes, Norbert Totschnig, einen Rückruf zum Thema Bauernzeitung wünsche. Thomas Schmid verweist Norbert Totschnig an seinen Pressesprecher, Johannes Pasquali. Noch am gleichen Tag bedankt sich Totschnig bei Schmid per Chat-Nachricht: „Vielen Dank!! Hat geklappt!!“ 17 Tage später schaltet das BMF erstmals Inserate in der Bauernzeitung. Insgesamt - so berichtet die Kronen Zeitung - fließen Steuergelder in Höhe von 62.695,28 Euro. Sie beruft sich bei ihrem Artikel auf von der WkStA ausgewertete Chats zwischen Thomas Schmid und dem jetzigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.(1)
Die von der WkStA ausgewerteten Chats legen nahe, dass Totschnig für die Bauernzeitung womöglich Inserate beim Finanzministerium gekeilt haben dürfte. Der Landwirtschaftsminister Totschnig wies diese Vorwürfe bisher von sich: es ging dabei damals nur um Kontaktherstellung, einen operativen oder redaktionellen Einfluss auf die Bauernzeitung habe er als damaliger Direktor des Bauernbunds nicht genommen.
Doch Ende Juni tauchte im ÖVP-Untersuchungsausschuss eine E-Mail-Korrespondenz auf, die Totschnig weiter unter Druck bringt: Der Anzeigenleiter der Bauernzeitung soll sich im November 2018 an den Pressesprecher des Finanzministeriums, Johannes Pasquali, gewandt haben - mit Verweis auf das davor stattgefundene Gespräch zwischen diesem und Totschnig. Mit dem Email schickt er Pasquali auch ein Angebot über Inserate-Seiten mit. (2)
Abgesehen von diesen neuen Vorwürfen, wird vermutet, dass das Landwirtschaftsministerium 2017 durch Zahlungen an Medien des Bauernbunds ihre Schulden bei ebendiesem beglichen hat. Im Fokus steht dabei eine Summe von 300.000 Euro, die an die Bauernzeitung geflossen sein soll.(3)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn nicht, welche anderen Kriterien waren ausschlaggebend?