11694/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten  Hennrike Brandstötter, Dipl.Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend BMF-Inserate in der Bauernzeitung

 

Am 12. November 2018 richtet ein Mitarbeiter des Finanzministeriums (BMF) dem damaligen Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, aus, dass der damalige Direktor des Bauernbundes, Norbert Totschnig, einen Rückruf zum Thema Bauernzeitung wünsche. Thomas Schmid verweist Norbert Totschnig an seinen Pressesprecher, Johannes Pasquali. Noch am gleichen Tag bedankt sich Totschnig bei Schmid per Chat-Nachricht: „Vielen Dank!! Hat geklappt!!“ 17 Tage später schaltet das BMF erstmals Inserate in der Bauernzeitung. Insgesamt - so berichtet die Kronen Zeitung - fließen Steuergelder in Höhe von 62.695,28 Euro. Sie beruft sich bei ihrem Artikel auf von der WkStA ausgewertete Chats zwischen Thomas Schmid und dem jetzigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.(1)

Die von der WkStA ausgewerteten Chats legen nahe, dass Totschnig für die Bauernzeitung womöglich Inserate beim Finanzministerium gekeilt haben dürfte. Der Landwirtschaftsminister Totschnig wies diese Vorwürfe bisher von sich: es ging dabei damals nur um Kontaktherstellung, einen operativen oder redaktionellen Einfluss auf die Bauernzeitung habe er als damaliger Direktor des Bauernbunds nicht genommen. 

Doch Ende Juni tauchte im ÖVP-Untersuchungsausschuss eine E-Mail-Korrespondenz auf, die Totschnig weiter unter Druck bringt: Der Anzeigenleiter der Bauernzeitung soll sich im November 2018 an den Pressesprecher des Finanzministeriums, Johannes Pasquali, gewandt haben - mit Verweis auf das davor stattgefundene Gespräch zwischen diesem und Totschnig. Mit dem Email schickt er Pasquali auch ein Angebot über Inserate-Seiten mit. (2)

Abgesehen von diesen neuen Vorwürfen, wird vermutet, dass das Landwirtschaftsministerium 2017 durch Zahlungen an Medien des Bauernbunds ihre Schulden bei ebendiesem beglichen hat. Im Fokus steht dabei eine Summe von 300.000 Euro, die an die Bauernzeitung geflossen sein soll.(3)

  1. https://www.derstandard.at/story/2000137013879/zwei-inserate-33-000-euro-e-mail-erhoeht-druck-auf
  2. https://www.krone.at/2743626
  3. https://orf.at/stories/3272852/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. In welchen Medien schaltete das BMF in den Jahren 2018 und 2019 Inserate? Bitte um Aufschlüsselung der Medien und Angabe des jeweiligen Auftragsvolumens (in EUR).
  2. Schaltete das BMF im 2018 und 2019 Inserate bei der Bauernzeitung? Bitte Angabe des Auftragsvolumens?
  3. Schaltete das BMF 2018 erstmals Inserate in der Bauernzeitung?
    1. Wenn nein, in welchen Jahren davor schaltete das BMF Inserate in der Bauernzeitung?
  1. Zu welchen Themen, bzw. Kampagnen wurden 2018 und 2019 Inserate in der Bauernzeitung geschalten?
  2. Welches genaue Informationsbedürfnis sollte durch die Inserate befriedigt werden?
  3. Welche messbaren Ziele wurden mit der oben angesprochenen Inserate verfolgt?
  4. Wurde für die Inserate bei der Bauernzeitung auch eine Agentur beauftragt? Wenn ja, welche?
  5. Wer verantwortete die Sujets für die Inserate?
  6. Wer verantwortete die Mediaplanung?
  7. Wer verantwortete die Entscheidung zur Inserateschaltung innerhalb des Ministeriums?
    1. War die Kontaktaufnahme des damaligen Bauernbund-Chefs Norbert Totschnig mit dem damaligen Pressesprecher des BMF im Nov 2018 ausschlaggebend für die nachfolgenden Inserateschaltungen des BMFs in der Bauernzeitung?

                                          i.    Wenn ja, warum?

                                        ii.    Wenn nicht, welche anderen Kriterien waren ausschlaggebend?

  1. War die Abteilung I/4: Informationsinitiativen, Mediaplanung und -budget im Bundeskanzleramt in die Inseratevergabe und Mediaplanung eingebunden?
    1. Wenn ja, was waren ihre Aufgaben?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Waren weitere externe Dienstleister_innen betraut oder eingebunden?
    1. Wenn ja, welche und wer hat diese wann beauftragt?
    2. Wie hoch waren die jeweiligen Budgets und die aus den Aufträgen bis dato resultierenden Rechnungen?