11695/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, , Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Umsetzungsstand Schulentwicklungsprogramm 2020

 

Das Bevölkerungswachstum in einigen Metropolregionen Österreichs macht den Ausbau des Angebots an höheren Schulen (Bundesschulen) notwendig, um für die wachsende Anzahl an Schülerinnen und Schülern genügend AHS- und BHS-Plätze zur Verfügung stellen zu können. Das Schulentwicklungsprogramm 2020 (SCHEP 2020) sieht daher nicht nur Schulsanierungen und Ersatzbauten vor, sondern auch eine Reihe von Neubauten.

Die Standorte für diese neu zu errichtenden Schulen sind im SCHEP mehrheitlich nicht genau definiert, sondern nur grob regional eingegrenzt. Da seit der Präsentation des SCHEP mittlerweile gut zwei Jahre vergangen sind, ist davon auszugehen, dass die Einscheidungsfindung zur Standortwahl seither deutliche Fortschritte gemacht hat. Diesbezüglich stellt sich sowohl die Frage nach den Ergebnissen (wo wird wann was gebaut?) als auch die Frage, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Neubau von Schulen in Niederösterreich gemäß SCHEP 2020:
    1. Wo soll die geplante AHS nördlich von Wien errichtet werden?

                                          i.    Ist die die Entscheidung bereits gefallen?

                                        ii.    Wenn ja, für welchen Standort? Mit welcher Begründung? Wann ist der Baubeginn vorgesehen? Wann ist die Eröffnung geplant? 

                                       iii.    Wenn nein, wie weit ist die Entscheidungsfindung gediehen, welche Orte werden in Betracht gezogen und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

                                       iv.    Wer war/ist in die Entscheidungsfindung eingebunden, mit jeweils welcher Rolle/Funktion/Verantwortung im Entscheidungsprozess?

                                        v.    Welche Entscheidungskriterien wurden/werden herangezogen?

    1. Wo soll die geplante AHS südlich von Wien errichtet werden?

                                          i.    Ist es zutreffend, dass die Entscheidung bereits zugunsten von Baden (25.000 Einwohner_innen, 2 bestehende AHS) getroffen wurde?

                                        ii.    Welche sachlichen Gründe haben dagegen gesprochen, Traiskirchen (19.000 Einwohner_innen, 0 bestehende AHS) als Standort auszuwählen?

                                       iii.    Wer war/ist in die Entscheidungsfindung eingebunden, mit jeweils welcher Rolle/Funktion/Verantwortung im Entscheidungsprozess?

                                       iv.    Welche Entscheidungskriterien wurden/werden herangezogen?

                                        v.    Ist es zutreffend, dass die die Eröffnung dieser AHS erst für 2030 geplant ist? Wenn ja, warum so spät?

    1. Wo soll die geplante AHS südöstlich von Wien errichtet werden?

                                          i.    Ist die die Entscheidung bereits gefallen?

                                        ii.    Wenn ja, für welchen Standort? Mit welcher Begründung? Wann ist der Baubeginn vorgesehen? Wann ist die Eröffnung geplant? 

                                       iii.    Wenn nein, wie weit ist die Entscheidungsfindung gediehen, welche Orte werden in Betracht gezogen und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

                                       iv.    Wer war/ist in die Entscheidungsfindung eingebunden, mit jeweils welcher Rolle/Funktion/Verantwortung im Entscheidungsprozess?

                                        v.    Welche Entscheidungskriterien wurden/werden herangezogen?

  1. Neubau von Schulen in Oberösterreich gemäß SCHEP 2020: BORG Linz Nord, AHS Linz Umgebung westlich, AHS Umland Linz südlich, HTL Linz Umland, Wels oder Steyr
    1. Sind die Entscheidungen bereits gefallen?
    2. Wenn ja, für welche Standorte? Mit welchen Begründungen? Wann ist jeweils der Baubeginn vorgesehen? Wann ist jeweils die Eröffnung geplant? 
    3. Wenn nein, wie weit ist die Entscheidungsfindung jeweils gediehen, welche Orte werden in Betracht gezogen und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
    4. Wer war/ist in die Entscheidungsfindung eingebunden, mit jeweils welcher Rolle/Funktion/Verantwortung im Entscheidungsprozess?
    5. Welche Entscheidungskriterien wurden/werden herangezogen?
  1. Neubau von Schulen in der Steiermark gemäß SCHEP 2020: AHS Graz Reininghausgründe, BG/BRG Graz Süd, AHS Graz Ost, Umland, BAfEP Graz Ost, Umland
    1. Sind die Entscheidungen bereits gefallen?
    2. Wenn ja, für welche Standorte? Mit welchen Begründungen? Wann ist jeweils der Baubeginn vorgesehen? Wann ist jeweils die Eröffnung geplant? 
    3. Wenn nein, wie weit ist die Entscheidungsfindung jeweils gediehen, welche Orte werden in Betracht gezogen und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
    4. Wer war/ist in die Entscheidungsfindung eingebunden, mit jeweils welcher Rolle/Funktion/Verantwortung im Entscheidungsprozess?
    5. Welche Entscheidungskriterien wurden/werden herangezogen?
  1. Neubau einer Schule in Tirol gemäß SCHEP 2020: BORG Innsbruck/Umland
    1. Ist die Entscheidungen bereits gefallen?
    2. Wenn ja, für welchen Standort? Mit welcher Begründung? Wann ist der Baubeginn vorgesehen? Wann ist die Eröffnung geplant? 
    3. Wenn nein, wie weit ist die Entscheidungsfindung gediehen, welche Orte werden in Betracht gezogen und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
    4. Wer war/ist in die Entscheidungsfindung eingebunden, mit jeweils welcher Rolle/Funktion/Verantwortung im Entscheidungsprozess?
    5. Welche Entscheidungskriterien wurden/werden herangezogen?
  1. Neubau einer Schule in Vorarlberg gemäß SCHEP 2020: ORG Sport Dornbirn Höchsterstraße 73
    1. Mit welcher Begründung wurde dieser Standort ausgewählt? Wann ist der Baubeginn vorgesehen? Wann ist die Eröffnung geplant? 
    2. Wer war in die Entscheidungsfindung eingebunden, mit jeweils welcher Rolle/Funktion/Verantwortung im Entscheidungsprozess?
    3. Welche Entscheidungskriterien wurden herangezogen?
  1. Neubau von Schulen in Wien gemäß SCHEP 2020: AHS Wien Nordwestbahnhof, AHS Wien Eurogate, ORG Sport Wien Fischhofgasse/Violapark, AHS Wien Rothneusiedl, AHS Wien An den Eisteichen, HTL Wien Brünnerstraße, AHS Wien Winkeläckergasse, HAK/HAS Wien neuer Standort im Süden 
    1. Sind die Entscheidungen bereits gefallen?
    2. Wenn ja, für welche Standorte? Mit welchen Begründungen? Wann ist jeweils der Baubeginn vorgesehen? Wann ist jeweils die Eröffnung geplant? 
    3. Wenn nein, wie weit ist die Entscheidungsfindung jeweils gediehen und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
    4. Wer war/ist in die Entscheidungsfindung eingebunden, mit jeweils welcher Rolle/Funktion/Verantwortung im Entscheidungsprozess?
    5. Welche Entscheidungskriterien wurden/werden herangezogen?