1170/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.03.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Aktivitäten der Identitären-Nachfolgeorganisation
Die Rechtsextremisten-Truppe der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) scheint zu schwächeln. Wie die Tageszeitung Der Standard berichtet, sind die Propaganda-Kanäle der Gruppe in den sozialen Medien deslängeren nicht mehr bespielt worden. Zurückzuführen ist dies auch darauf, dass der Chef der Identitären Bewegung mit dem Attentäter von Christchurch, bei dessen rechtsextremen Terroranschlag 50 Menschen, darunter auch Kinder, ermordet wurden, in Kontakt gestanden hatte[1]. Die negativen Schlagzahlen führten wohl zu Nachwuchs-Problemen bei der Gruppe, die das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil“[2] beschreibt. Nun tourt Sellner offenbar durch Österreich um sein zweites Projekt, "Die Österreicher", zu bewerben. Laut Standard weise dieses „große Überschneidungen mit den Zielen der Identitären“ auf[3].
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage:
1. Wurde der „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ rechtskräftig aufgelöst?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
c. Wie hoch war das Vereinsvermögen zum Stichtag der rechtskräftigen Vereinsauflösung?
2. Wurde der „Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit“ rechtskräftig aufgelöst?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
c. Wie hoch war das Vereinsvermögen zum Stichtag der rechtskräftigen Vereinsauflösung?
3. Wurde der „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" rechtskräftigt aufgelöst?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, wann?
4. Entspricht es dem Ermittlungserkenntnissen Ihres Ressorts, dass die Identitäre Bewegung (IBÖ) im vergangenen Jahr an politischer Bedeutung verloren hat?
5. Entspricht es dem Ermittlungserkenntnissen Ihres Ressorts, dass die Identitäre Bewegung (IBÖ) im vergangenen Jahr an organisatorisch-personeller Bedeutung verloren hat?
a. Von wie vielen SympathisantInnen der IBÖ geht ihr Ressort mit Stichtag 1.1.2020 aus?
b. Von wie vielen Mitglieder der IBÖ geht Ihr Ressort mit Stichtag 1.1.2020 aus?
6. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass ehemalige Anführer der Identitären Bewegung nun das Projekt „Die Österreicher“ verfolgen?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Treffen von „Die Österreicher“ mit 26.2.2020 stattgefunden haben? (Bitte um Auflistung von Datum/Ort)
a. Wenn ja, mit wie vielen TeilnehmerInnen)
8. Welche Ermittlungsschritte wurden seitens Ihres Ressorts „Die Österreicher“ betreffend bisher gesetzt?
9. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob „Die Österreicher“ Spenden aus dem Ausland erhalten?
a. Wenn ja, woher und in welcher Höhe?
10. Welche Schritte hat ihr Ressort bisher gesetzt, um Verbindungen zwischen „Die Österreicher“ und diversen pseudomedizinischen Sekten zu untersuchen?
a. Gibt es diesbezüglich Austausch mit der Bundesstelle für Sektenfragen?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Zu welchem Ergebnis ist Ihr Ressort dabei gekommen?
11. Welche Schritte hat ihr Ressort bisher gesetzt, um Verbindungen zwischen „Die Österreicher“ und der Reichsbürger-Szene in Österreich zu untersuchen?
a. Zu welchem Ergebnis ist Ihr Ressort dabei gekommen?
b. Gibt es diesbezüglich Austausch mit der Bundesstelle für Sektenfragen?
c. Zu welchem Ergebnis ist Ihr Ressort dabei gekommen?
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/christchurch-ministerium-bestaetigt-razzia-bei-identitaerem-sellner/400446901, abgerufen am 25. Februar 2020
[2] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe, abgerufen am 25. Februar 2020
[3] https://www.derstandard.at/story/2000114822616/rechtsextreme-identitaere-bewegung-offenbar-am-ende, abgerufen am 25. Februar 2020