11711/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.07.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Klimabonus-Chaos
Die Auszahlung des Klimabonus gestaltet sich schon im Vorfeld chaotisch. Die Auszahlung wurde bereits von Juli auf Oktober verschoben, laut Medienberichten und Angaben des Ministeriums[1] dürfte es aber noch länger dauern. Denn von bis zu drei Millionen Anspruchsberechtigten fehlen die Kontodaten - ihnen soll ein RSa-Brief zugestellt werden, ausgestattet mit einem Gutschein der entweder beim Einkäufen oder direkt bei der Bank eingelöst werden kann.
Der Versand der Briefe soll 22 Millionen Euro kosten - was den Kosten von 88.000 Klimaboni entsprechen würde. Die Post spricht laut Medienbericht außerdem davon, dass die Zustellung von entsprechend vielen Briefen Wochen dauern würde und das in mehreren Tranchen passieren müsse.[2]
Zudem soll davor noch ein Infoschreiben an alle Menschen an alle Haushalte ergehen, was zusätzliche Ressourcen braucht und Kosten verursacht. Der Versand wurde aufgrund der Verschiebung der Auszahlung des Klimabonus ebenfalls verschoben.
Das scheint nicht im Sinne einer effizienten Verwaltung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Bis wann soll der Klimabonus bei allen anspruchsberechtigten Personen - entweder per Brief oder am Konto - eingelangt sein?
2. Wann wird mit dem Versand der RSa-Briefe mit dem Klimabonus begonnen?
3. Bis wann soll der Versand der RSa-Briefe mit dem Klimabonus abgeschlossen sein (so dass der Brief bei den Anspruchsberechtigten angekommen ist)?
4. Welche zusätzlichen Kosten fallen durch die Verschiebung der Auszahlung des Klimabonus an? (Mit der Bitte nach Aufschlüsselung nach Kosten und Grund)
5. Welche Kosten fallen für den Versand des Informationsschreibens zum Klimabonus an?
6. Welche zusätzlichen Kosten fallen durch die Verschiebung des Versands des Informationsschreibens zum Klimabonus an?
7. Was ist der Zweck dieses Informationsschreibens?
8. Warum wird dieses Informationsschreiben an alle Haushalte versendet und nicht jene ausgenommen, deren Kontodaten bereits hinterlegt sind?
9. Könnten die Kosten für den Versand der Briefe mit dem Klimabonus die kolportierten Kosten von 22 Millionen Euro überschreiten?
a. Wie hoch schätzen Sie die Gesamt-Kosten für den Versand dieser Briefe ein (bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Kostenkomponenten)?
10. Was passiert mit dem Geldwert der Gutscheine, die nicht eingelöst werden?
11. Wie lange sind diese Gutscheine gültig?
12. Was passiert mit Briefen, die nicht zustellbar sind?
a. Welche Maßnahmen sind geplant um bei etwaiger Unzustellbarkeit, das Geld im Endeffekt an die anspruchsberechtigten Personen zuzustellen?
13. Was wurde unternommen, um bisher fehlende Kontodaten von für den Klimabonus anspruchsberechtigten Personen ausfindig zu machen?
a. Wie hoch waren die bisherigen Kosten dafür?
14. Gab bzw. gibt es alternative Vorschläge oder Möglichkeiten diesen Klimabonus auszuzahlen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, was sprach dagegen?
c. Wenn nein, warum wurden keine möglichen Alternativen evaluiert?
15. Wie viele für den Klimabonus anspruchsberechtigte Personen werden Sie laut Einschätzungen Ihres Ministeriums nicht erreichen?
16. Mit welchen Unternehmen wurde mit Stand der Beantwortung bereits vereinbart, diesen Gutschein/Klimabonus entgegenzunehmen bzw. einzulösen?
17. Welche Unternehmen lehnten bisher ab, diese Gutscheine/Klimabonus entgegenzunehmen bzw. einzulösen?
18. Mit welchen Unternehmen steht Ihr Ministerium noch in Verhandlungen, diesen Gutschein/Klimabonus einzulösen?
19. Welche Vorkehrungen wurden bisher unternommen, dass die Annahme bzw. das Einlösen dieses Gutscheins/Klimabonus reibungslos ablaufen wird?
20. An wie viele Millionärinnen und Millionäre wird dieser Klimabonus ausgezahlt?
21. Wird es - wie beim Energiekostenzuschuss - ein eigenes Call-Center für Fragen der BürgerInnen geben?
a. Wenn ja, wie werden Synergien mit dem bestehenden Call Center für den Energiekostenzuschuss genutzt?
b. Wenn nein, wie viele Personen werden in Ihrem Ministerium oder in einer extra geschaffenen Einheit für die Abwicklung eingesetzt und welche Personal bzw. Sachkosten sehen Sie dafür vor?