11712/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.07.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk 2022
In den vergangenen Jahren fand in Bleiburg/Kärnten ein Treffen zum Gedenken an die faschistischen Ustaša-Einheiten statt. Das Treffen gilt als eines der größten rechtsextremen Netzwerktreffen Europas. Es kam immer wieder zu Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz, wie frühere Anfragen ergaben[1]. Neben offen zur Schau gestellten NS-Symbolen und Hitlergrüßen fallen insbesondere auch faschistische Symbole ins Auge.
Internationalen Medienberichten[2] zufolge wurde der österreichische Botschafter in Kroatien Dr. Josef Markus Wuketich im Zusammenhang mit dem Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk 2022 in das kroatische Außen- und Europaministerium einbestellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehende Anfrage:
1. An welchem Tag wurde der österreichische Botschafter einbestellt?
2. Was war der Anlass für die Einbestellung? (Bitte um detaillierte Angaben)
3. Was war das Ergebnis des Gesprächs? (Bitte um detaillierte Angaben)
4. Hatte das österreichische Außenministerium Kontakt mit dem kroatischen Botschafter in Österreich?
a. Wenn ja, wann fand dieser satt?
b. Wenn ja, was war der konkrete Anlass?
c. Wenn ja, gibt es ein konkretes Ergebnis?
5. Sind weitere Gespräche bezüglich des Ustaša-Treffens geplant?