11752/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufzuklärende Geschäftsbeziehungen nach Russland

Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtensicherheit (DSN) wurde gegründet, um das Vertrauen der kooperierenden Geheimdienste und der Bevölkerung nach dem BVT-Skandal wieder herzustellen. Die nun von br-Recherche publik gemachten Geschäftsverbindungen mehrerer vom DSN beauftragter Firmen nach Russland erschüttern dieses Vertrauen abermals nachhaltig.

"Nach Informationen von BR Recherche hat die österreichische Regierung für den neuen Geheimdienst die IT neu aufgestellt. Ein hochsensibler und sicherheitsrelevanter Bereich. Dafür wurden im August 2021 Aufträge vergeben - und zwar an die Firmen msg Plaut Austria GmbH und die RISE GmbH. Die in Wien ansässige msg Plaut Austria GmbH sollte Leistungen beim "Projektcontrolling für ITK-Hochsicherheitsnetzwerke" erbringen. Volumen des Auftrags: Fast 190.000 Euro.

Die RISE GmbH aus Schwechat nahe Wien hat den Zuschlag für einen deutlich größeren Auftrag erhalten. Die Firma soll für die DSN Beratungs- sowie Unterstützungsleistungen im Wert von rund 1,4 Millionen Euro liefern – und zwar für den Aufbau und den Betrieb von Hochsicherheitsnetzen.

Pikant: Das Führungspersonal beider Firmen pflegte jahrelang enge geschäftliche Beziehungen mit Wirecard, überwiegend direkt über den vor zwei Jahren untergetauchten Ex-Vorstand Jan Marsalek. Warum wurden die beiden Firmen trotzdem beauftragt? Zumal im August 2021 längst bekannt war: Marsalek verfügte über enge Kontakte zu russischen Sicherheitskreisen und hat sich wahrscheinlich in Richtung Moskau abgesetzt.

Eine zentrale Rolle in einer der Firmen spielt Wolfgang G., ein Duzfreund von Jan Marsalek. G. ist bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im österreichischen Bundesinnenministerium. Später gründet er die Unternehmensberatung Repuco. Die Firma liefert Marsalek ab März 2016 über Jahre regelmäßig eine "strategische Marktanalyse Russland" - für zunächst 7.000 Euro pro Monat.

Im Juli 2021, unmittelbar vor der Vergabe des Ministeriums-Auftrags, wird G.s Firma Repuco Teil der der msg Plaut Austria GmbH. Wolfgang G. bleibt an Bord, als "Mitglied des Managementteams", so steht es in einer Presseerklärung.

Auch die RISE GmbH, ebenfalls seit August 2021 für Österreichs neue Behörde DSN tätig, hat eng mit Wirecard kooperiert. Thomas G., der Geschäftsführer von RISE, tauschte sich dabei häufig direkt mit Jan Marsalek aus. Dies belegen fast 300 E-Mails, die BR Recherche vorliegen. Ein Projekt fällt dabei besonders auf: Ab Mitte 2016 will RISE gemeinsam mit Wirecard den Auftrag für ein Ticket-und Abrechnungssystem für den öffentlichen Nahverkehr in Sankt Petersburg gewinnen. Die Partnerfirma auf russischer Seite, mit der sich ein reger E-Mail-Verkehr entwickelt, heißt Skytech. Und die hat es in sich, wie BR-Recherchen zeigen.

Bei Skytech handele es sich "defacto um ein Schwester-Unternehmen von Rostec", schreibt Wirecard-Manager Jan Marsalek im November 2015 an den Wirecard-Chefbuchhalter. Rostec, Russlands größter Rüstungskonzern, ist seit der Krim-Annexion 2014 mit Sanktionen belegt. Den damaligen Chefbuchhalter von Wirecard hatte stutzig gemacht, dass es sich bei dem Firmensitz von Skytech in der russischen Kleinstadt Dimitrovgrad um eine Disko handelt: "Die ist noch nicht einmal besonders gut. Haben wir hier Sicherheiten?", fragt er bei Marsalek nach.

Skytech wird im Frühjahr 2015 nach BR-Recherchen von Strohleuten gegründet – wohl mit dem Ziel, amerikanische Sanktionen gegen Rostec zu umgehen. Diesen Schluss legen zahlreiche Dokumente und hunderte E-Mails nahe. Aus ihnen geht hervor: Wirecard lag im April 2015 ein unterschriftsreifer Vertrag über den Verkauf von Software an eine russische Firma namens NIRS vor.

Die Wirecard-Software sollte Russland beim Aufbau eigener Zahlungssysteme für die Luftfahrt-Branche helfen - auf Betreiben von Jan Marsalek. Doch an NIRS war eine Tochter von Rostec beteiligt. Auch eine weitere in das Projekt eingebundene Firma gehörte größtenteils zum Rostec-Konzern. Marsalek lässt daher die "Sanktionssituation" nochmals prüfen. Die Folge: Wirecard verkauft Ende 2015 die Software für rund vier Millionen Euro nicht an NIRS und somit an Rostec, sondern an Skytech.

Kannte das österreichische IT-Unternehmen RISE diese Hintergründe, als es mit Skytech kooperierte? Auf BR-Anfrage teilt RISE mit: "Die von Ihnen angeführten Hintergründe waren uns bisher nicht bekannt."

Ein weiteres Projekt, das die RISE GmbH Marsalek vorgestellt hat, heißt "AMIMA". Ausweislich einer Präsentation, die RISE-Geschäftsführer Thomas G. am 3. September 2016 an den Wirecard-Vorstand per E-Mail schickt, hat das Unternehmen ein Konzept entwickelt, um Flüchtlingsströme aus Libyen lenken und verfolgen zu können. AMIMA richte sich unter anderem an Regierungen, die Vereinten Nationen und private Helfer.

Falls notwendig, könne jede Einzelperson mit diesem Tool in ganz Europa verfolgt und identifiziert werden, so das Konzept. "Einfach mal schnell durchgehen. Auslegung für mehrere Millionen User. Rechenzentrum kann auch in Europa sein dafür", schreibt Thomas G. in der E-Mail. Zu einer Zusammenarbeit mit Wirecard oder Marsalek sei es nicht gekommen, teilt RISE auf BR-Anfrage mit.

Insgesamt hat RISE mit Projekten für Wirecard von 2014 bis 2017 nach eigenen Angaben einen Umsatz von 1,3 Millionen Euro erzielt. Die Software-Firma hat das österreichische Innenministerium darüber im Vorfeld der Aufträge für den neuen Geheimdienst nicht in Kenntnis gesetzt, so RISE auf Anfrage: "Es gab keine Information, die zu berichten gewesen wäre.""

(https://www.br.de/nachrichten/nachrichten/deutschland-welt/wirecard-oesterreichs-geheimdienst-brisante-marsalek-kontakte,T9ajvj3)

In Ihrer Anfragebeantwortung zu meiner Anfrage Ministeriumsaufträge für ehemalige Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser mit fragwürdigen Verbindungen zu Wirecard und BVT (8421/J) hielten Sie fest: "Eingangs möchte ich festhalten, dass mir keine Informationen über Beteiligungsstrukturen von Unternehmen außerhalb meines Vollzugsbereichs vorliegen. Zudem ist die Ermittlung von Beteiligungsstrukturen von Unternehmen kein Gegenstand in meinem Vollzugs-bereich. Darüber hinaus liegen dem Bundesministerium für Inneres keine Informationen über die weiteren beruflichen Tätigkeiten von ausgeschiedenen Bediensteten vor."

Vor dem Hintergrund der nun publik gewordenen Geschäftsbeziehungen nach Russland erweckt diese Position große Besorgnis über die volle Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der DSN. Es muss dringend überprüft werden, ob der Schutz österreichischer Sicherheitsinteressen vor russischer Einflussnahme und der Schutz vor dem Abfließen sensibler Informationen nach Russland in ausreichendem Maße gegeben ist. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, für diesen Schutz zu sorgen. Ihre oben zitierte Antwort lässt offen, ob Sie und Ihr Ressort sich diesem Thema bis jetzt mit der notwendigen Aufmerksamkeit gewidmet haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Wurden seitens des BMI seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung grundsätzlich Sicherheitschecks bei externen Leistungsanbietern an das Ressort vorgenommen?

Wenn ja, wann, in welchem Ausmaß, von wem konkret und erfolgten diese bei jeder neuen Auftragslage?
Wenn nein bzw. nur anlassbezogen oder eventuell nur eingeschränkt, mit welcher Begründung unterließ man das?

Wurden seitens des BMI seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung grundsätzlich Sicherheitschecks bei externen Leistungsanbietern an das BVT vorgenommen?

Wenn ja, wann, in welchem Ausmaß, von wem konkret und erfolgten diese bei jeder neuen Auftragslage?
Wenn nein bzw. nur anlassbezogen oder eventuell nur eingeschränkt, mit welcher Begründung unterließ man das?

Wurden seitens des BMI seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung grundsätzlich Sicherheitschecks bei externen Leistungsanbietern an die DSN vorgenommen?

Wenn ja, wann, in welchem Ausmaß, von wem konkret und erfolgten diese bei jeder neuen Auftragslage?
Wenn nein bzw. nur anlassbezogen oder eventuell nur eingeschränkt, mit welcher Begründung unterließ man das?

Wurden seitens des BMI seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung besondere Aufgaben-/Organisationsbereiche im Ressort gesehen, die einen erhöhten Abklärungsbedarf vor Kooperationen mit externen Partnern - welcher Art auch immer - aufzeigten?

Wenn ja, wann für welche?

Wurden seitens des BMI seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung besondere Aufgaben-/Organisationsbereiche im BVT gesehen, die einen erhöhten Abklärungsbedarf vor Kooperationen mit externen Partnern - welcher Art auch immer - aufzeigten?

Wenn ja, wann für welche?

Wurden seitens des BMI seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung besondere Aufgaben-/Organisationsbereiche in der DSN gesehen, die einen erhöhten Abklärungsbedarf vor Kooperationen mit externen Partnern - welcher Art auch immer - aufzeigten?

Wenn ja, wann für welche?

Gab es seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung BMI-intern definierte Ausschließungsgründe für Kooperationen mit externen Firmen?

Wenn ja, seit wann inwiefern?
Wenn ja, wie gestalteten sich diese genau und welche Abteilung war für die Überwachung der Einhaltung dieser Gründe zuständig?

Unter welchen Voraussetzungen wurde im Vergabewesen seitens des BMI von einer öffentlichen Ausschreibung Abstand genommen (seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung)?
Wie oft erfolgte eine freie Vergabe seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung für welche Fremdleistungen an welchen Anbieter in welcher Höhe und mit welcher Begründung (Bitte Auflistung solcher Leistungsvergaben samt dieser Informationen)?
Inwiefern waren seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung die Fachabteilungen des BMI als Leistungsempfänger in Leistungsvergaben eingebunden?

Wie war wann jeweils das genaue Procedere?

Gab es seit Ende 2017 Empfehlungen für Fremdfirmen zur freien Vergabe?

Wenn ja, wann durch wen für welche Firmen für welche Leistungen?

Gab es seit Ende 2017 Empfehlungen für Fremdfirmen zur freien Vergabe für den Aufgabenbereich des BVT?

Wenn ja, wann durch wen für welche Firmen für welche Leistungen?

Gab es seit Ende 2017 Empfehlungen für Fremdfirmen zur freien Vergabe für den Aufgabenbereich der DSN?

Wenn ja, wann durch wen für welche Firmen für welche Leistungen?

Gab es seit Ende 2017 externe Interventionen für Vertragsabschlüsse für Aufgaben-/Leistungsbereiche des BVT?

Wenn ja, wann durch wen für welchen Abschluss für welchen Bereich?

Gab es seit Ende 2017 externe Interventionen für Vertragsabschlüsse für Aufgaben-/Leistungsbereiche der DSN?

Wenn ja, wann durch wen für welchen Abschluss für welchen Bereich?

Gab es Kooperationen des BMI mit Fremdfirmen, an denen ehemalige BMI-/Kabinettsmitarbeiter_innen beteiligt sind?

Wenn ja, welche Firmen konkret mit welchen Leistungen?

War das BVT Leistungsempfänger?

Wenn ja, inwiefern wann?

War die DSN Leistungsempfänger?

Wenn ja, inwiefern wann?

Wurden Mitarbeiter_innen, die über Personalvermittlungsfirmen, an denen ehemalige BMI-Angehörige bzw.Kabinettsmitglieder beteiligt waren bzw. sind, dem BVT dienstlich zugewiesen?

Wenn ja, wann jeweils wie viele (nach Jahr und Monat)?

Wurden Mitarbeiter_innen, die über Personalvermittlungsfirmen, an denen ehemalige BMI-Angehörige bzw.Kabinettsmitglieder beteiligt waren bzw. sind, der DSN dienstlich zugewiesen?

Wenn ja, wann jeweils wie viele (nach Jahr und Monat)?

Wurde die msg Plaut Austria GmbH wie auch immer gestalteten Sicherheitschecks unterzogen?

Wenn ja, wann, von welcher Stelle, mit welchem Ergebnis?

i. Wurden Bedenken geäußert?

1. Wenn ja, welche Schritte wurden wann aufgrund dieser Bedenken gesetzt?

Wenn nein, warum nicht?

An wie vielen und welchen Ausschreibungen Ihres Ressorts beteiligte sich die msg Plaut Austria GmbH seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung?

Um welche konkreten Aufträge handelte es sich dabei inhaltlich wann, mit welchem Leistungszeitpunkt und Leistungsumfang?
Um welche finanziellen Vergabevolumina (in Euro) handelte es sich im jeweiligen Fall?
Wurden diese Aufträge öffentlich ausgeschrieben?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn ja, welches Vergabeverfahren wurde mit welcher Begründung gewählt?

iii. Wenn ja, wo, wann und in welcher Form erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung (Bitte um Bereitstellung von relevanten Weblinks oder anderen Quellenverweisen)?

Wurde die Durchführung der gegenständlichen Vergabeverfahren von Ihrem Ressort abgewickelt oder ausgelagert (beispielsweise an die Bundesbeschaffung GmbH)?

Wie viele und welche dieser Vergabeverfahren konnte die msg Plaut Austria GmbH wann für sich entscheiden?

Wie gingen die jeweiligen Entscheidungsprozesse im Detail vonstatten?

i. Wie viele Bewerber_innen bzw. Bieter_innen kamen im jeweiligen Fall in die engere Auswahl?

ii. Wer traf im jeweiligen Fall die finale Entscheidung, die msg Plaut Austria GmbH zu beauftragen? War diese Entscheidung durch eine Kommission ermittelt worden?

1. Wenn ja, aus welchen Entitäten (beispielsweise Vertreter_innen Ihres Kabinetts, Ihres Ministeriums im Allgemeinen, hinzugezogener Beratungsunternehmen, beteiligter Interessensvertretungen etc.) bestand diese Kommission im jeweiligen Fall?

iii. Gab es dabei objektive Auswahlkriterien?

1. Wenn ja, welche?

Um welche finanziellen Vergabevolumina (in Euro) handelte es sich im jeweiligen Fall?

Wie viele und welche Direktvergaben Ihres Ressorts ergingen seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung an die msg Plaut Austria GmbH?

Um welche konkreten Aufträge handelte es sich dabei inhaltlich; mit welchem Leistungszeitpunkt und Leistungsumfang?
Um welche finanziellen Vergabevolumina (in Euro) handelte es sich im jeweiligen Fall?
Wie viele und welche Unternehmen wurden im jeweiligen Fall eingeladen Angebote zu legen?
Womit wurde die Entscheidung einer Direktvergabe im jeweiligen Fall begründet (Auftragsvolumen, Dringlichkeit etc.)?
Welche Entitäten (beispielsweise Vertreter_innen Ihres Kabinetts, Ihres Ministeriums im Allgemeinen, hinzugezogener Beratungsunternehmen, beteiligter Interessensvertretungen etc.) waren aller in die Suche nach geeigneten Anbieter_innen eingebunden?
Wer traf im jeweiligen Fall die finale Entscheidung, die msg Plaut Austria GmbH zu beauftragen? War diese Entscheidung durch eine Kommission ermittelt worden?

i. Wenn ja, aus welchen Entitäten (beispielsweise Vertreter_innen Ihres Kabinetts, Ihres Ministeriums im Allgemeinen, hinzugezogener Beratungsunternehmen, beteiligter Interessensvertretungen etc.) bestand diese Kommission im jeweiligen Fall?

Wurden die RISE GmbH wie auch immer gestalteten Sicherheitschecks unterzogen?

Wenn ja, wann, von welcher Stelle, mit welchem Ergebnis?

i. Wurden Bedenken geäußert?

1. Wenn ja, welche Schritte wurden aufgrund dieser Bedenken gesetzt?

Wenn nein, warum nicht?

An wie vielen und welchen Ausschreibungen Ihres Ressorts beteiligte sich die RISE GmbH seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung?

Um welche konkreten Aufträge handelte es sich dabei inhaltlich; mit welchem Leistungszeitpunkt und Leistungsumfang?
Um welche finanziellen Vergabevolumina (in Euro) handelte es sich im jeweiligen Fall?
Wurden diese Aufträge ausgeschrieben?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn ja, welches Vergabeverfahren wurde mit welcher Begründung gewählt?

iii. Wenn ja, wo, wann und in welcher Form erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung (Bitte um Bereitstellung von relevanten Weblinks oder anderen Quellenverweisen)?

Wurde die Durchführung der gegenständlichen Vergabeverfahren durch Ihr Ressort abgewickelt oder ausgelagert (beispielsweise an die Bundesbeschaffung GmbH)?

Wie viele und welche dieser Vergabeverfahren konnte die RISE GmbH für sich entscheiden?

Wie gingen die jeweiligen Entscheidungsprozesse im Detail vonstatten?

i. Wie viele Bewerber_innen bzw. Bieter_innen kamen im jeweiligen Fall in die engere Auswahl?

ii. Wer traf im jeweiligen Fall die finale Entscheidung, die msg Plaut Austria GmbH zu beauftragen? War diese Entscheidung durch eine Kommission ermittelt worden?

1. Wenn ja: Aus welchen Entitäten (beispielsweise Vertreter_innen Ihres Kabinetts, Ihres Ministeriums im Allgemeinen, hinzugezogener Beratungsunternehmen, beteiligter Interessensvertretungen etc.) bestand diese Kommission im jeweiligen Fall?

iii. Gab es dabei objektive Auwahlkriterien?

1. Wenn ja, welche?

Um welche finanziellen Vergabevolumina (in Euro) handelte es sich im jeweiligen Fall?

Wie viele und welche Direktvergaben Ihres Ressorts ergingen seit Amtsantritt Innenminister Nehammers bis zum Moment der Anfragebeantwortung an die RISE GmbH?

Um welche konkreten Aufträge handelte es sich dabei inhaltlich; mit welchem Leistungszeitpunkt und Leistungsumfang?
Um welche finanziellen Vergabevolumina (in Euro) handelte es sich im jeweiligen Fall?
Wie viele und welche Unternehmen wurden im jeweiligen Fall eingeladen Angebote zu legen?
Womit wurde die Entscheidung einer Direktvergabe im jeweiligen Fall begründet (Auftragsvolumen, Dringlichkeit etc.)?
Welche Entitäten (beispielsweise Vertreter_innen Ihres Kabinetts, Ihres Ministeriums im Allgemeinen, hinzugezogener Beratungsunternehmen, beteiligter Interessensvertretungen etc.) waren aller in die Suche nach geeigneten Anbieter_innen eingebunden?
Wer traf im jeweiligen Fall die finale Entscheidung, die RISE GmbH zu beauftragen? War diese Entscheidung durch eine Kommission ermittelt worden?

Haben Sie bzw. Ihr Ressort Kenntnisse über die geschäftlichen Beziehungen zwischen der RISE GmbH und Skytech?

Wenn ja, seit wann inwiefern?

Haben Sie bzw. Ihrem Ressort Kenntnisse über die geschäftlichen Beziehungen zwischen Skytech und dem Rüstungskonzern Rostec?

Wenn ja, seit wann inwiefern?
Wenn ja, wurde dieser Wissenstand bei der Vergabe von Aufträgen an die RISE GmbH bedacht?

i. Welche Schritte wurden daher gesetzt?

Werden Sie bzw. Ihr Ressort aufgrund des in der Begründung zitierten Medienberichts Schritte bezüglich der Geschäftsbeziehungen mit der msg Plaut Austria GmbH und der RISE GmbH setzten?

Wenn ja, welche wann?
Wenn nein, warum nicht?