11755/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylchaos erfasst die Steiermark

„steiermark.orf.at“ stellte am 2. Juli 2022 einen Artikel mit dem Titel „Mehr Asylwerber: Mehr Personal in Spielfeld“ online. Bezugnehmend auf österreichweit 21.000 Asylanträge in den ersten fünf Monaten, was einen Anstieg von 150 Prozent bedeutet, beschreibt der Bericht die Situation in Spielfeld, wo demnach vermehrt illegale Migranten, die im Burgenland aufgegriffen werden, zur Registrierung hingebracht werden. Dazu heißt es:

„Dort (Anm.: im Burgenland) sei man mit der Vorgabe, die Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu bearbeiten, zunehmend überlastet und schicke Busse zur Registrierung in die Steiermark, sagt Markus Lamb von der Polizei: ‚Nachdem aufgrund des massiven Anstiegs das im Burgenland nicht möglich ist, helfen natürlich andere Bundesländer aus. Hier hat beispielsweise allein die Steiermark seit vergangenem Sommer über 3.600 Menschen übernommen, um eben diese Erstbearbeitung der Asylanträge gewährleisten zu können.‘

Die steigenden Asylwerberzahlen hätten nun auch in Spielfeld eine Aufstockung des Personals beim Grenzmanagement nötig gemacht: ‚Insgesamt sind im ganzen Bundesland rund 360 Beamte bei der fremdenpolizeilichen Abteilung aktiv, und natürlich ist das jetzt eine zusätzliche Aufgabe, wo eben ein Mehraufwand besteht, und genau aus diesem Grund gibt es jetzt auch mit 1. Juli Personal – rund 25 Personen – die hier zusätzlich zum Einsatz kommen‘, so Lamb.

Die Asylwerber, die mit Bussen zur Registrierung in die Steiermark kommen, werden danach österreichweit verteilt. Die Zahl der Asylwerber, die in der Steiermark untergebracht sind, lag im Juni mit über 3.200 um fast 30 Prozent höher als im Juni des Vorjahres – Menschen aus der Ukraine sind dabei nicht mitgezählt.“

(Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3163152/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche baulichen oder temporären Maßnahmen wurden in den Jahren 2021 und 2022 beim sogenannten Grenzmanagement in Spielfeld gesetzt?

a. Wann wurden diese jeweils gesetzt?

b. Welche Kosten sind dafür jeweils entstanden?

2. Waren andere Anschaffungen oder Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 beim sogenannten Grenzmanagement in Spielfeld erforderlich?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann wurden diese jeweils getätigt?

c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür jeweils entstanden?

3. Wer organisiert, koordiniert und bezahlt die Bustransfers von Asylwerbern, die zur Registrierung in die Steiermark gebracht werden?

4. Gibt es dahingehend langfristige Verträge mit externen Busunternehmen?

a. Wenn ja, welche Verträge gibt es in diesem Zusammenhang?

b. Wenn ja, welche finanziellen Verpflichtungen erwachsen aus diesen Verträgen?

c. Wenn ja, wie lange sind die Laufzeiten dieser Verträge?

d. Wenn nein, wie werden die Bustransfers sonst organisiert?

5. Wie viele Bustransfers wurden bisher im Jahr 2022 organisiert, um Asylwerber zur Registrierung in die Steiermark zu überstellen?

a. Wie viele Personen wurden jeweils in diesen Bussen transportiert?

b. Wie viele Personen sind während des Transfers untergetaucht?

c. Welche Kosten sind bisher für diese Bustransfers entstanden?

6. Werden bzw. wurden Asylwerber auch mit anderen Transportmitteln zur Registrierung in die Steiermark gebracht?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, wie oft war dies jeweils der Fall?

c. Wenn ja, wie viele Personen wurden jeweils transportiert?

d. Wenn ja, wie viele Personen sind während des Transfers untergetaucht?

e. Wenn ja, welche Kosten sind dafür jeweils entstanden?

7. Wie viele illegale Grenzübertritte wurden im Jahr 2022 in der Steiermark registriert?

a. Wie gliedern sich diese illegalen Grenzübertritte nach Monaten auf?

b. Wie gliedern sich diese illegalen Grenzübertritte nach Nationalitäten auf?

c. Wie gliedern sich diese illegalen Grenzübertritte nach Geschlechtern auf?

8. Wie viele Asylwerber wurden im Jahr 2022 insgesamt in der Steiermark registriert?

a. Wie gliedern sich diese Registrierungen nach Monaten auf?

b. Wie gliedern sich diese Registrierungen nach Nationalitäten auf?

c. Wie gliedern sich diese Registrierungen nach Geschlechtern auf?

d. Wie viele von den in der Steiermark registrierten Asylwerbern wurden anschließend an Bundesbetreuungseinrichtungen in der Steiermark überstellt?

e. Wie viele von den in der Steiermark registrierten Asylwerbern wurden anschließend in die steirische Grundversorgung überstellt?

9. Welche laufenden und einmaligen Kosten, inklusive Personalkosten, sind im Jahr 2022 bisher beim sogenannten Grenzmanagement in Spielfeld angefallen? (Bitte um Gliederung nach div. Kostengruppen)