11756/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Inserate des Österreichischen Integrationsfonds

Als Fonds der Republik Österreich meldet der Österreichische Integrationsfonds die getätigten Werbeausgaben in die Transparenzdatenbank ein. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rundum Inseratenschaltung verschiedener Ministerien, Kammern und partei- bis staatsnaher Organisationen und Vereine¹ ist ein näherer Blick auf die gemeldeten Daten angebracht - zumal der Österreichische Integrationsfonds für 2018, 2019 und das erste Halbjahr 2020 überhaupt keine Ausgaben für Werbung gemeldet hat. Das ist auffallend, schließlich lagen die gemeldeten Ausgaben für Werbung in den Jahren davor bei € 80.000 bis € 310.000 pro Jahr. 

¹Wieder Aufregung um ÖVP-Inserate (DiePresse, 26.06.2022): https://www.diepresse.com/6157717/wieder-aufregung-um-oevp-inserate

WKO macht keine Sonderprüfung zu Inseraten (kurier.at, 14.06.2022): https://kurier.at/politik/inland/wko-macht-keine-sonderpruefung-zu-inseraten/402041550

ÖVP-Finanzen: Wahlkampfkosten, Seniorenbund, Inserate: Rechnungshof glaubt ÖVP-Angaben nicht (Kleine Zeitung, 10.06.2022): https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6150886/OeVPFinanzen_Wahlkampfkosten-Seniorenbund-Inserate_Rechnungshof

Wirtschaftsbund: Inseratenzahlungen ohne Inserate? (vorarlberg.ORF.at, 01.06.2022): https://vorarlberg.orf.at/stories/3158816/

ÖVP-nahes Blatt „Freiheit“: Gut getarnte Inseratengeschäfte (profil.at, 16.04.2022): https://www.profil.at/oesterreich/oevp-nahes-blatt-freiheit-gut-getarnte-inseratengeschaefte/401975240

Inseraten-Affäre: Deals zwischen öffentlicher Hand und Parteimedien (profil.at, 11.04.2022): https://www.profil.at/oesterreich/inseraten-affaere-deals-zwischen-oeffentlicher-hand-und-parteimedien/401968274

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Hat der ÖIF, bzw. das BKA für den ÖIF, Vereinbarungen mit Medien oder mit Mediaagenturen über das Abdrucken von Inseraten geschlossen? Wenn ja, ersuchen wir um Auflistung aller Vereinbarungen ab 2017. Dabei ersuchen wir um Auflistung der einzelnen Vertragspartner, des Vertragswerts, des Vertragsdatums und des Vertragsinhalts.
2. Wie hoch waren beim ÖIF die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen), die unter die Geringfügigkeits- oder Bagatellgrenze für das jeweilige Quartal von 5.000 Euro fallen, seit 2017? Bitte um Aufschlüsselung nach Herausgeber, Medientyp, Medium, Datum, Ort der Veröffentlichung. 
3. In welchen Sozialen Netzwerken und auf welchen Webseiten hat der ÖIF Werbung geschalten? Wir bitten um Auflistung mit Website, Höhe der Ausgabe und Thema der Werbung für den Zeitraum 2017 bis zum ersten Quartal 2022.  
4. In den Jahren 2018 und 2019 sowie im ersten Halbjahr 2020 wurden in der Transparenzdatenbank vom ÖIF keine Ausgaben für Werbung gemeldet. Wurden in diesen 2 1/2 Jahren tatsächlich keinerlei Werbeausgaben (über oder unter der Bagatellgrenze von 5.000 Euro) getätigt?

1. Wenn nein, warum nicht? 
2. Wenn ja, bitte um Auflistung nach Jahren und Medien. 

5. Im vierten Quartal 2020 wurde eine Rekordsumme von € 191.160,99 an Werbeausgaben des ÖIF gemeldet, nach sehr gemäßigten € 12.000 an Werbeausgaben im dritten Quartal 2020. Woher kommt dieser plötzliche Anstieg? 
6. Zu welchen Zwecken hat der ÖIF 2021 Inserate und Werbung geschalten?

1. Was waren die Themen der Inserate bzw. der Werbung? 
2. An welche Zielgruppen waren sie gerichtet?
3. Welche Agenturen haben welche Kampagnen bzw. Sujets konzipiert?
4. Welchen Nutzen hat der ÖIF sich durch die Schaltung der Inserate bzw. der Werbung erwartet?