11763/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.07.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend unklare österreichische Position zu drei bienengefähriichen Pestiziden in der Wiederzulassung
Neun österreichische Organisationen aus den Bereichen Imkerei, Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, Tierwohl und Kirche machten im Februar 2021 in einem Offenen Brief an die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und an ümweltministerin Leonore Gewessler darauf aufmerksam, dass in der EU die Frage der Zulassung von drei Pestiziden diskutiert wurde, denen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Bienen, attestierte hatte, weshalb diese Pestizide die in der EU geltenden gesetzlichen Zulassungskriterien nicht erfüllen.
Genannt wurden die drei Pestizide Benfluralin, Cypermethrin und Sulfoxaflor. Bei dem Herbizid Benfluralin und dem Insektizid Cypermethrin ergab die Risikobewertung der EFSA, dass keine der geprüften repräsentativen Anwendungen das Zulassungskriterium „keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt“ erfüllt: Benfluralin birgt laut EFSA-Risikobewertung für alle geprüften repräsentativen Anwendungen ein Langzeitrisiko für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen. Cypermethrin birgt für alle geprüften repräsentativen Anwendungen ein „hohes Risiko für Bienen". Auch dem Insektizid Sulfoxaflor attestiert die EFSA ein hohes Risiko für Bienen, nimmt aber die Anwendung in geschlossenen Glashäusern davon aus. Gemäß EFSA-Gutachten erfüllen die genannten Pestizide nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erneuerung der Zulassung. Auf Basis dieser EFSA-Gutachten und im Einklang mit der EU-Pestizidverordnung hatte die EU-Kommission daher vorgeschlagen, diese drei Pestizide EU-weit zu verbieten, bzw. im Fall von Sulfoxaflor die Zulassung auf Indoor-Anwendungen zu beschränken.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Laut einer Anfragebeantwortung[1] ihrer Vorgängerin, hat Österreich gegenüber dem Wirkstoff Benfluralin eine kritische Haltung eingenommen und sich auf Basis der vorliegenden Datenlage gegen eine erneute Genehmigung ausgesprochen. Hat sich diese Haltung geändert oder steht hier Österreich einer erneuten Zulassung weiterhin ablehnend gegenüber?
2. Laut einer Anfragebeantwortung ihrer Vorgängerin1, wurde im Jänner 2021 mangels Einigung eine formelle Abstimmung über den Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend einer Nicht- Wiedergenehmigung des Wirkstoffes Benfluralin verschoben: Gab es in der Zwischenzeit diese Abstimmung?
3. Weiters hat Ihre Vorgängerin angegeben, dass die EFSA beauftragt wurde, mögliche risikominimierende Maßnahmen zu evaluieren: Hat hier die EFSA schon Ergebnisse vorgelegt und wenn dies bereits geschehen ist, haben diese an der Haltung Österreichs im Zusammenhang mit dem Verbot des Wirkstoffes Benfluralin etwas geändert?
4. Sind aktuell Pestizide mit dem Wirkstoff Benfluralin in Österreich zugelassen?
5. Laut Anfragebeantwortung1 ihrer Vorgängerin hat Österreich eine kritische Haltung gegenüber dem Wirkstoff Cypermethrin: Treten Sie bzw. die österreichischen Vertreter/die österreichischen Vertreterinnen weiterhin ablehnend gegenüber diesem Wirkstoff auf?
6. Hat im SCoPAFF schon eine Abstimmung über die Wiedergenehmigung des o.g. Wirkstoffes stattgefunden?
7. Haben im SCoPAFF bereits die Genehmigungsabstimmungen für die Wiederzulassung des Wirkstoffes Sulfoxaflor stattgefunden und wenn ja, welche Einschränkungen der Anwendung wurden beschlossen?
8. Sprechen Sie sich öffentlich und klar gegen die Wiederzulassung all dieser für Bienen und die Umwelt gefährlichen Pestizide in der EU aus?
9. Werden Sie sich auf EU-Ebene für ein Verbot der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat einsetzen?
10. Welche Schritte setzen Sie, um die Belastung der Böden pro Hektar mit jenen chemischsynthetischen Pestiziden, die für die konventionelle Landwirtschaft in Österreich zugelassen sind, zu minimieren?
11. Welche Schritte setzen Sie, damit die EU Politik bessere Informationsgrundlagen über die Menge der jeweils in Österreich in der konventionellen Landwirtschaft verwendeten chemisch-synthetischen Pestizide erhält, da dies eine Konsequenz aus dem jüngst veröffentlichten EU Rechnungshofbericht zur ungenügenden Datenlage, die von den EU Mitgliedsstaaten an die EU Institutionen übermittelt werden, kritisiert wird?