11779/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Warum hat Österreich keine Open-Source-Strategie?

IT unterstützt heute nicht mehr nur das Verwaltungshandeln, es ist mehr und mehr zum integralen Bestandteil der Verwaltung geworden, ohne den sie nicht mehr Handlungsfähig ist. Die IT der österreichischen Verwaltung ist damit Teil der kritischen Infrastruktur Österreichs geworden, von der die Funktionsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen und in allen Arbeitsbereichen abhängt. Kommt dabei vor allem die proprietäre Software weniger großer IT-Unternehmen zum Einsatz, können Abhängigkeiten entstehen, welche die digitale Souveränität des Staates empfindlich einschränken.

In Deutschland hat 2019 eine Studie des deutschen Innenministeriums der deutschen Bundesverwaltung eine so starke Abhängigkeit von wenigen Anbietern auf allen Software-Ebenen attestiert, dass die Souveränität des Staates gefährdet ist.[1] In Österreich fehlt eine derartige Studie, es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass es auch hier erhebliche Abhängigkeiten von einzelnen Softwareunternehmen gibt.

In vielen Ländern und auch von Seiten der Europäischen Kommission gibt es Bestrebungen diese digitalen Abhängigkeiten ihrer Verwaltungen zu verringern. Eine Möglichkeit, einer zu hohen Abhängigkeit zu entgehen, ist der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software. In ihrer 2020 veröffentlichten Open-Source-Strategie erklärt die Europäische Kommission die Verwendung von Open-Source-Software nicht nur zu einem wichtigen Instrument für die Förderung von Digitaler Souveränität sondern auch zur Verbesserung von Sicherheit, effizienter grenzüberschreitender Zusammenarbeit, von Innovation in der Digital-Industrie und des Wettbewerbs.[2] Ein weiterer interessanter Aspekt bei der Nutzung von Open-Source ist das Sparpotential. So berichtet die französische Gendarmerie, die bereits seit 2004 Open-Source-Software auf ihren Computern verwendet, hierdurch 40% ihrer IT-Gesamtbetriebskosten eingespart zu haben.[3]    

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE

1.       Gibt es in ihrem Ressort eine Open-Source-Strategie mit dem Ziel, den Anteil an verwendeter Open-Source-Software in ihrem Ressort zu steigern?

a.       Falls nein, warum nicht?

b.       Falls ja, seit wann und wie lautet diese?

2.       Wie hoch ist der aktuelle Anteil an Open-Source-Software in ihrem Ressort?

3.       Gibt es Maßnahmen in ihrem Ministerium diesen Anteil weiter zu steigern?

a.       Falls ja, welche?

b.       Falls nein, warum nicht?

4.       Gibt es in ihrem Ressort Zielvorgaben, welcher Open-Source-Anteil bis wann erreicht werden soll?

a.       Falls ja, wie lautet dieses Ziel?

b.       Falls nein, warum nicht?

5.       Gibt es Open-Source-Alternativen zu den aktuell in ihrem Ministerium verwendeten proprietären Softwareprodukten, mit denen die Aufgaben ihres Ministeriums und der ihnen zugehörigen Behörden qualitativ gleichwertig durchgeführt werden können?

6.       Wären diese Open-Source-Alternativen zu geringeren, vergleichbaren oder höheren Kosten zu haben, als die aktuell verwendete proprietäre Software?  

7.       Gibt es in ihrem Ressort eine Analyse, welche Schwierigkeiten für den Einsatz von Open-Source bestehen und wie diese Schwierigkeiten überwunden werden können?

8.       Gibt es von Seiten ihres Ressorts einen Austausch mit der europäischen Ebene oder mit ihren Partnerressorts in anderen EU-Ländern über den Einsatz von Open-Source und/oder eine Kooperation zur (Weiter-) Entwicklung und zum Teilen von Open-Source-Lösungen?

a.       Falls ja, wie sieht der Austausch bzw. die Kooperation konkret aus?

b.       Falls nein, warum nicht?

9.       Gibt es von Seiten ihres Ressorts einen Austausch mit den anderen Bundesministerien, mit Länderbehörden, Städten und Gemeinden über den Einsatz von Open-Source und/oder eine Kooperation zur (Weiter-) Entwicklung und zum Teilen von Open-Source-Lösungen?

a.       Falls ja, wie sieht der Austausch bzw. die Kooperation konkret aus?

b.       Falls nein, warum nicht?


[1]https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Aktuelles/20190919_strategische_marktanalyse.pdf?__blob=publicationFile

 

[2] https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/en_ec_open_source_strategy_2020-2023.pdf

 

[3] https://joinup.ec.europa.eu/collection/open-source-observatory-osor/news/french-gendarmerie-open-sou