11801/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Was hat die „Aktion scharf“ gebracht?

„Angesichts deutlich steigender Asylzahlen startet das Innenministerium mit dem heutigen Tag eine ‚Aktion scharf‘ gegen ‚Asyl-Missbrauch‘. Das kündigte Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) in einem Pressegespräch an“, war am 2. Mai 2022 unter anderem auch im „Kurier“ zu lesen. Demnach waren 300 Schwerpunktaktionen auf unterschiedlichen Ebenen geplant. Bis zu 1.400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei seien gleichzeitig im Einsatz. Angekündigt wurden verstärkte Kontrollen im hochrangigen Straßennetz, ebenso wie etwas in Zügen. Weiters wollte man auf Schleierfahndung setzen. Es seien bis zu diesem Zeitpunkt, also vor Start der „Aktion scharf“ bereits mehr Schlepper aufgegriffen worden, als im Jahr 2021. Da seien es im Gesamtjahr 400 im Vergleich zu 123 in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 gewesen.

(Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/immer-mehr-asylantraege-innenministerium-startet-aktion-scharf/401993727)

Am 1. Juli 2022 präsentierten Sie wieder einmal ein „Paket zur Bekämpfung von Schlepperei und irregulärer Migration“, wo auch Bezug auf diese sogenannte „Aktion scharf“ genommen wurde: „Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will daher vermehrt gegen Schlepperei und illegale Migration vorgehen. Seit Mai laufe eine ‚Aktion scharf‘ gegen Schlepper, 270 Personen wurden seit Jahresbeginn festgenommen.“

(Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2153225-Innenminister-Karner-will-Schlepperei-eindaemmen.html)

Demnach müssten abzüglich der 123 aufgegriffenen Schlepper der ersten drei Monate im Zuge der „Aktion scharf“ rund 147 Personen habhaft gemacht worden sein. Vergleicht man das mit den Daten der Anfragebeantwortung 8568/AB vom 19.01.2022 zu 8699/J (XXVII. GP), so zeigt sich, dass auch im Jahr 2021 im Zeitraum Mai und Juni insgesamt 98 Tatverdächtige laut Rohdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik nach § 114 Fremdenpolizeigesetz – Schlepperei angezeigt wurden. Zudem erklärten Sie in derselben Anfragebeantwortung, dass im November 2021 österreichweit rund 256 Schwerpunktaktionen mit rund 1.819 eingesetzten Beamten durchgeführt wurden. Dementsprechend stellt sich die Frage, welche konkreten zusätzlichen Erfolge durch die medial breitgetretene „Aktion scharf“ erzielt werden konnten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beamten grundsätzlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit leisten und seit Monaten Schwerpunktaktionen gegen Schlepper setzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Schwerpunktaktionen im Rahmen der „Aktion scharf“ haben bisher – unter jeweiliger Angabe von Ort, Datum, Zeit, Dauer, Umfang, eingesetzter Beamter gegliedert nach Einheiten und konkreten Ergebnissen – stattgefunden?

2. Welche zusätzlichen Ressourcen, gegliedert nach personellen, materiellen sowie finanziellen, wurden für die „Aktion scharf“ mobil gemacht, die nicht ohnehin stattgefunden hätten?

3. Wie viele Personen können der operativen Datenbank „illegale Migration“ unter dem Personenstatus Schlepper zum Anfragezeitpunk entnommen werden?

a. Wie gliedern sich diese Personen nach Kalenderwochen auf?

b. Wie gliedern sich diese Personen nach Monaten auf?

c. Wie gliedern sich diese Personen nach Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich diese Personen nach Nationalitäten auf?

4. Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr 2022 gemäß § 114 Fremdenpolizeigesetz – Schlepperei angezeigt?

a. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Kalenderwochen auf?

b. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Monaten auf?

c. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Bundesländern auf?

d. Wie gliedern sich die Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

5. Wie viele illegale Grenzübertritte nach Österreich konnten durch die „Aktion scharf“ verhindert werden?