11805/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.07.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Österreich bei „Plastiksteuer“ unter den Spitzenreitern
Am 14. April 2022 veröffentlichte die Presse folgenden Artikel:
„Österreich bei "Plastiksteuer" unter den Spitzenreitern
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Abgabe beschlossen, um Mikroplastik zu verringern. In Österreich kommen die Verursacher aber ungeschoren davon.
Bekannt ist, dass Verpackungsmüll aus Kunststoff ein Problem ist; Stichwort: Mikroplastik. Kaum bekannt ist jedoch, dass nur ein Drittel davon wiederverwertet wird und dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler deshalb eine Abgabe zahlen muss.
Österreich ist dabei unter den europäischen Spitzenreitern – es bleibt jedoch fraglich, ob die Disziplin ausgeprägten Vorzeigecharakter hat: Denn bisher sind etwa 210 Millionen Euro an Kosten angefallen, weil von den etwa 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungen, die hierzulande jährlich anfallen, weniger als ein Drittel dem Recycling zugeführt worden ist. Diese Summe hat die Umweltorganisation Greenpeace Österreich errechnet. Diese Abgabe (in Brüssel auch „Plastiksteuer“ genannt) ist seit 2021 in Kraft. Möglich war dies, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten der Regelung zugestimmt hatten.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Warum haben Sie der „Plastiksteuer“ auf EU-Ebene zugestimmt?
2. Wie hoch war der österreichische Beitrag zur EU-Plastiksteuer für das Jahr 2021 tatsächlich?
3. Wie hoch ist der österreichische Beitrag zur EU-Plastiksteuer für das Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage?
4. Wie und durch wen wird der Beitrag, welchen Österreich im Rahmen der EU-Plastiksteuer zahlen muss, konkret ermittelt?
5. Warum hat man sich dazu entschieden, die Kosten für die EU-Plastiksteuer aus dem laufenden Budget zu bezahlen, und somit aus Geldern unserer Steuerzahler, und nicht die Unternehmer im Rahmen einer Abgabe für ihre Verpackungen zu verantworten?