11825/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ries

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Migrationswahnsinn erstes Halbjahr 2022

Einem Artikel der Zeitung „Heute“ vom 29.6.2022 waren die aktuellen Aufgriffszahlen zu entnehmen:

"Stark zunehmende Aufgriffszahlen vornehmlich in burgenländischen Bezirken werden derzeit vom Innenministerium registriert. Die wöchentlichen Höchstwerte aus dem Vorjahr wurden mit 2.685 Aufgriffen in der zweiten Juniwoche bereits übertroffen, heißt es in einem internen Bericht der Asylabteilung, der "Heute" vorliegt. In dieser Woche wurden 2.178 neue Asylanträge gestellt. Laut Bericht herrscht reger Verkehr auf der Balkanroute: 106.295 Aufgriffe wurden heuer am Balkan schon gemeldet, ein Plus von 24 Prozent gegenüber 2021. 40.000 bis 45.000 Migranten würden sich in der Region noch aufhalten. Auch über das Mittelmeer seien bisher 21.860 Menschen (+31 Prozent) gekommen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass laut Mitteilung ungarischer Exekutivbeamter an der ungarischen Südgrenze zu Serbien zurzeit Ausnahmezustand herrscht?

2. Gibt es einen Plan, wie Österreich agieren wird, wenn es wieder wie 2015/2016 zu einem Massenansturm an Fremden kommen wird?

3. Wenn ja, wie sieht dieser im Detail aus?

4. Wie viele unrechtmäßig eingereiste bzw. aufhältige Fremde wurden bis 30. Juni 2022 in Österreich aufgegriffen?

5. Wie viele Asylanträge, aufgegliedert auf die Staatsangehörigkeit wurden heuer bis 30. Juni 2022 in Österreich gestellt?

6. Wie hoch ist bei den Asylanträgen bis 30. Juni 2022 die Zahl der Erstantragssteller?

7. Wie hoch lag die Zahl der Erstantragsteller in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021?

8. Wie hoch lag die Zahl der Erstantragsteller in den Jahren 2015 und 2016?

9. Wird die Gesamtzahl der Erstantragsteller im Jahr 2022 nach den Einschätzungen der Experten des Innenministeriums die Zahl des Krisenjahres 2016 überschreiten?

10. Kann die Gesamtzahl der Erstantragsteller im Jahr 2022 nach den Schätzungen der Experten des Innenministeriums sogar die Zahl des negativen Rekordjahres 2015 erreichen oder gar überschreiten?

11. Wie gliedern sich die bis 30. Juni 2022 in Österreich gestellten Asylanträge auf Männer und Frauen?

12. Wie viele Asylanträge wurden bis 30. Juni 2022 in Österreich von unbegleiteten Minderjährigen gestellt?

13. Wie viele Asylwerber haben sich bis 30. Juni 2022 dem Asylverfahren entzogen, sind also „untergetaucht“?

14. Wie viele Zurückschiebungen gab es heuer bis 30. Juni 2022?

15. Wie viele Zurückweisungen gab es heuer bis 30. Juni 2022?

16. Wie viele Abschiebungen gab es heuer bis 30. Juni 2022?

17. Wie viele Personen wurden heuer bis 30. Juni 2022 nach Ungarn zurückgeschoben bzw. zurückgewiesen?

18. Wie viele der im Burgenland bis 30. Juni 2022 aufgegriffenen Migranten waren in Ungarn bereits registriert worden?

19. Wie viele geschleppte Personen wurden heuer bis 30. Juni 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich aufgegriffen?

20. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die insgesamt verzeichneten Aufgriffe auf die Bundesländer?

21. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die insgesamt verzeichneten Aufgriffe auf die Nationalitäten der aufgegriffenen Personen?

22. Wie viele Fremde wurden insgesamt heuer bis 30. Juni 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich registriert, die illegal eingereist sind?

23. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, auf Bundesländer?

24. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, auf Nationalitäten der Fremden?

25. Wie viele Schlepper wurden heuer bis 30. Juni 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich festgenommen?

26. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 diese Festnahmen auf die Bundesländer?

27. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die festgenommenen Schlepper auf Nationalitäten?

28. Wie viele Personen können der operativen Datenbank „illegale Migration“ unter dem Personenstatus Schlepper zum Anfragezeitpunkt entnommen werden?

29. Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr 2022 gemäß § 114 Fremdenpolizeigesetz – Schlepperei angezeigt?

30. Bei wie vielen Fremden wurde heuer bis 30. Juni 2022 der Antrag auf internationalen Schutz auf Grund von Drittstaatssicherheit als unzulässig zurückgewiesen?

31. Welche Maßnahmen werden Sie 2022 setzen, um die illegale Einreise von Fremden zu verhindern?

32. Welche Initiativen haben Sie zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts seit Ihrem Amtsantritt gesetzt?

33. Welche Initiativen zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts wurden seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Bundesregierung im Jänner 2020 gesetzt?

34. Gab es von Ihrer Seite Initiativen zum Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen?

35. Wenn ja, mit welchen Staaten?

36. Wenn nein, warum nicht?

37. Haben Sie versucht auf europäischer Ebene den Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen voranzutreiben?

38. Wenn ja, mit wem hatten Sie diesbezüglich Kontakt und welche Ergebnisse sind vorhanden oder absehbar?

39. Welche relevanten Drittstaaten kooperieren mit Österreich derzeit nicht oder unzureichend bei Rückübernahmen – unabhängig davon, ob ein Abkommen besteht oder nicht? 

40. Welche Drittstaaten kooperieren mit Österreich derzeit nicht bei Rückübernahmen, obwohl ein Abkommen besteht?

41. Welche Maßnahmen setzen Sie, wenn Staaten, mit denen es ein Abkommen gibt, nicht kooperieren? 

42. Was unternehmen Sie auf EU-Ebene, um die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei Rückführungen zu erhöhen?

43. Wie viele Fremde waren zum 30. Juni 2022 in Grundversorgung, aufgegliedert nach dem jeweiligen Status (Asylberechtigter, Asylwerber, etc.)?

44. Wie viele davon waren Männer, Frauen und Minderjährige?

45. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?

46. Wie viele davon hatten noch ein laufendes Asylverfahren?

47. Wie viele offene Asylverfahren gab es mit 30. Juni 2022?

48. Welche konkreten Schwerpunktaktionen im Rahmen der von Ihnen Anfang Mai angekündigten „Aktion scharf“ haben bisher stattgefunden?

49. Welche zusätzlichen Ressourcen wurden für die „Aktion scharf“ mobilisiert und, die nicht ohnehin bereits länger geplant waren?

50. Wie viele illegale Grenzübertritte nach Österreich konnten durch die „Aktion scharf“ verhindert werden?

51. Wie vielen Personen wurde seitens der deutschen Behörden im Jahr 2021 die Einreise verweigert, sodass diese nach Österreich zurückgewiesen wurden?

52. Wie viele Fremde haben 2021 einen Asylantrag gestellt?

53. Wie viele Fremde haben 2021 nach einer Asylantragstellung Österreich wieder verlassen?

54. Warum wird die Wochenlage Illegale Migration nicht veröffentlicht?

55. Da es jetzt schon bei den eingesetzten Exekutivkräften vor allem im Burgenland zu Überlastungen kommt, wie werden Sie darauf reagieren?