11837/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2022
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln in der Steiermark ab 2016

 

In öffentlichen Verkehrsmitteln fühlen sich zunehmend nicht nur Fahrgäste unwohl, auch Kontrollorgane und Lenker eben dieser fühlen sich allein gelassen und schutzlos vor körperlichen Übergriffen. Betroffene berichten, dass vor allem zu späterer Stunde das aggressionspotential mancher Fahrgäste sehr stark ansteigt. So ist es mittlerweile kein Einzelfall mehr, dass sich Kontrollorgane beschimpfen, bespucken, begrabschen und in extremen Fällen gar mit Waffen bedrohen lassen müssen. Die Gewalt richtet sich nicht nur gegen Kontrollorgane und Fahrzeuglenker, auch Mitreisende bleiben von derartigen Angriffen nicht verschont.

 

Laut Artikel im Kurier am 5.7.2022 fordert der Betriebsratschef der ÖBB, Roman Hebenstreit, dass Angriffe gegen Lenker und Kontrolleure künftig als schwere Körperverletzung geahndet werden.[1]

 

In diesem Zusammenhang stellen die Nachfolgenden unterfertigten Abgeordneten den Bundesminister für Inneres folgende:

 

 

ANFRAGE

 

1)    Wie viele Polizeieinsätze gab es in öffentlichen Verkehrsmitteln? Bitte um eine tabellarische Auflistung für die Jahre 2016 bis 2021, nach Verkehrsmittel sowie speziell im Bezirk Graz.

 

2)    Welche und wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht? (Bitte um eine tabellarische Auflistung für die Jahre 2016 bis 2021, nach öffentlichem Verkehrsmittel, sowie die Staatszugehörigkeit der Beschuldigten, sowie speziell im Bezirk Graz)

 

3)    Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen von Nöten?

 

4)    Wie hoch war die Aufklärungsquote (aufgelistet nach Delikt, Verkehrsmittel und Jahr)?

 

5)    Welche Präventionsmaßnahmen wurden gesetzt? Welche Projekte wurden seit dem Jahr 2016 ins Leben gerufen bzw. fortgeführt und wieviel Geld kosteten diese? Bitte um eine tabellarische Auflistung, nach Jahr, Projekt und Geldbetrag.


[1] https://kurier.at/wirtschaft/gewalt-im-zug-uebergriffe-durch-fahrgaeste-immer-brutaler/402064132, am 7.7.22