Parlamentarische Materialien

Anfrage

Zukunft des HGM

1) Wie sieht Ihr konkreter Plan für die Zukunft des HGM aus?

2) Welche Reformschritte sind wann geplant?

3) Ist die Einrichtung eines von ExpertInnen vorgeschlagenen internationalen Beirats angedacht?

a)Wenn nein, warum nicht?

b)Wenn ja, welche Schritte wurden hier bereits unternommen?

4) Wie kann das HGM in ein übergreifendes Konzept für alle Bundesmuseen einbezogen werden?

5) Gibt es Gespräche darüber, das HGM den anderen Bundesmuseen anzugliedern und die Zuständigkeit an das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zu übertragen?

Steuerung und Kontrolle

6) In der Anfragebeantwortung 4082/AB der letzten GP ist die Rede von regelmäßigen auch schriftlichen Informationen und fallweisen Lokalaugenscheinen des BMLV im HGM: Wann hat der letzte Lokalaugenschein stattgefunden und wer war daran beteiligt?

a)Was war das Ergebnis dieses Lokalaugenscheins?

b)Wie viele schriftliche Informationen hat das Verteidigungsministerium im Jahr 2019 vom Heeresgeschichtlichen Museum erhalten?

c) Was waren die konkreten Inhalte? (Bitte um die Übermittlung der Berichte.)

7) Bei den Bundesmuseen gibt es Ziel- und Leistungsvereinbarungen, existiert ein vergleichbares Steuerungsinstrument auch beim Heeresgeschichtlichen Museum?

a)Wenn ja, wie sieht es konkret aus?

b)Wenn nein, warum nicht?

c) Wenn nein, wie kann dann die adäquate Steuerung des Heeresgeschichtlichen Museums sichergestellt werden?

8) Warum werden die Jahresberichte des Heeresgeschichtlichen Museums, die Museumsordnung des HGM und die „Anordnungen für die Traditionspflege im Bundesheer“ weder auf der Homepage des HGM noch des Ministeriums veröffentlicht? (Stand 27.02.2020; Bitte um Übermittlung)

9) Bereits im letzten Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2004 wurde auf das Fehlen eines Entwicklungskonzeptes, eines Unternehmenskonzepts, einer mit dem BMLV abgestimmten Sammlungspolitik, von operationalen Zielplanungen sowie betriebswirtschaftlichen Informationssystemen kritisiert: Liegen diese inzwischen vor?

a)Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

b)Was sind die konkreten Inhalte bzw. Maßnahmen?

c) Wenn nein, warum hat man diese Rechnungshofempfehlung nicht umgesetzt?

10) Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes war, dass die Depots ungeeignet für die Lagerung von Museumsbeständen seien und ein Sanierungskonzept fehle: Welche Änderungen wurden hier seitdem vorgenommen?

a)Wurde diese Rechnungshofempfehlung umgesetzt?

b)Wenn nein, warum nicht?

11) Im letzten Rechnungshofbericht wurde die Anzahl der Sammlungsobjekte mit ein bis eineinhalb Millionen angegeben. Genauere Angaben zum Sammlungsstand waren nicht möglich, weil seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keine Aktualisierung des Inventars erfolgt war. Wurde diese inzwischen nachgeholt?

a)Wenn ja, wie lautet die konkrete Anzahl der Sammlungsobjekte?

b)Wenn nein, warum nicht?

c) Darüber hinaus kritisierte der Rechnungshof, dass zahlreiche Teile des Sammlungsgutes nicht auffindbar waren: Wie groß ist der Fehlbestand im HGM?

d)Welche Objekte sind nicht auffindbar? (Bitte um Auflistung.)

e)Welche Anstrengungen wurden unternommen, um diese Objekte doch noch zu finden?

12) Welche Adaptierungen der Sicherheitssysteme, die im letzten Rechnungshofbericht ebenfalls Gegenstand von Kritik waren, wurden seitdem durchgeführt?

13) Haben Sie den aktuell in Arbeit befindlichen erneuten Bericht des Rechnungshofes bereits erhalten?

a)Haben Sie bereits Stellung genommen und wann?

b)Was waren die zentralen Kritikpunkte?

c) Wurden bereits Maßnahmen gesetzt?

Museumsdirektion

14) Wann ist der Vertrag von Museumsdirektor Christian Ortner konkret abgelaufen?

15) Wann und für wie lange wurde er vorübergehend verlängert?

16) Gab es eine Ausschreibung bei dieser Verlängerung, wie gesetzlich vorgeschrieben?

a)Wenn ja, wie lauteten die Ausschreibungskriterien?

b)Aus welchem Grund kam es zur vorübergehenden Verlängerung von Christian Ortner?

c) Wenn nein, warum nicht?

17) Wann wird es zu einer Neuausschreibung der Direktion im Frühjahr kommen?

18) Was werden die konkreten Ausschreibungskriterien sein?

19) Wird es eine Auswahlkommission geben?

a)Wenn ja, wie wird diese besetzt sein?

b)Wenn nein, warum nicht?

c) Wird den Prozess ein Personalberater begleiten?

d)Wenn ja, welcher?

e)Wenn nein, warum nicht?

20) Wie kann sichergestellt werden, dass die zukünftige Leitung des HGM am neuesten Stand ist, sowohl im wissenschaftlichen als auch museumsdidaktischen Bereich?

21) Wird für eine Ausschreibung und Entscheidung das Erscheinen des Rechnungshofberichtes abgewartet?

22) Welche Beiträge sind konkret in dem Sammelband zum 50. Geburtstag von Museumsdirektor Christian Ortner erschienen?

a)Ist es richtig, dass der Sammelband in der Heeresdruckerei gedruckt wurde?

b)Wer hat die Kosten für den Druck übernommen?

c) Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Sammelband? (Bitte nach einzelnen Posten aufschlüsseln.)

d)Wer hat die Erstellung des Sammelbandes redaktionell begleitet? (AutorInnen ausgewählt, Layout beauftragt, Druck überwacht etc.)

e)Der Sammelband, Hardcover mit 750 Seiten aufwändig produziert, ist im Buchhandel um 29,90 erhältlich, ein erstaunlich günstiger Preis: Wie ist es möglich, eine so aufwändige Publikation und diesen Preis anzubieten?

Zwölfaxing

23) Welche Gegenstände sind in dem Depot des Heeresgeschichtlichen Museums in der Kaserne Zwölfaxing gelagert und in welchem Eigentum stehen sie jeweils? (Bitte um Übermittlung einer vollständigen Liste der im Depot gelagerten Gegenstände inklusive genauer Bezeichnung und Eigentümer.)

a)Wie kam es zu dieser Privatsammlung?

b)Laut Medienberichten gab es dazu eine Prüfung der Disziplinarabteilung des Verteidigungsministeriums: Was war das Ergebnis dieses Berichts?

MitarbeiterInnen des HGM

24) Über wie viele Angestellte verfügt das HGM derzeit?

25) Wie hat sich der Personalstand seit dem Jahr 2000 entwickelt?

26) Wie viele MitarbeiterInnen sind Mitglied bei Burschenschaften oder rechtsextremen Vereinen wie den Identitären?

27) Ist Ihnen inzwischen offiziell bekannt, dass der Mitarbeiter, der die technische Sammlung und die Panzerhalle betreut, Mitglied bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist?

a)Sehen Sie hier eine Unvereinbarkeit?

28) Wer ist im HGM für die Provenienzforschung zuständig?

a)Ist das nach wie vor ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter?

b)Wie wurde auf Berichte reagiert, dass gerade der Mitarbeiter, der für die Provenienzforschung zuständig war, engen Kontakt zu Personen und Organisationen, denen Rechtsextremismus und Judenhass vorgeworfen wird, hatte?

Budget

29) Wie hat sich das Budget seit dem Jahr 2000 entwickelt?

30) Wie teilt sich das Budget auf einzelne Bereiche auf?

BesucherInnen

31) Wie haben sich die BesucherInnenzahlen seit dem Jahr 2000 entwickelt?

32) Wie erfolgt die Zählung bei der Ermittlung der BesucherInnenzahl?

a)Wie werden die Zahlen konkret ermittelt? (Bitte auf Aufschlüsselung der BesucherInnenzahlen ab 2000, wo ist der Besuch jeweils konkret entstanden, wie viele davon bezahlt, wie viele im Rahmen von Veranstaltungen etc.)

33) Wieviel Prozent der BesucherInnen waren Grundwehrdiener?

Ausstellungen, Museumsshop, Veranstaltungen

34) Von 2012 bis 2014 wurde ein umfangreicher Umbau inkl. Neugestaltung der Dauerausstellung zum Ersten Weltkrieg verwirklicht. Wie hoch waren die Gesamtkosten? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung der Ausgabenposten.)

a)Welche Gutachten und Forschungen wurden in Auftrag gegeben, um eine inhaltliche und didaktische Umsetzung am aktuellen Stand der Forschung sicherzustellen?

b)Wer hat diese in Auftrag gegeben?

c) Welcher Teil der Ausgaben für den Umbau wurden vom Museum selbst getragen?

d)Wurde das gesamte Projekt aus den Mitteln des HGM finanziert oder gab es darüber hinaus andere Finanzgeber?

e)Wenn ja, welche?

35) Laut der Anfragebeantwortung 4102/AB der letzten GP an Abg. Sabine Schatz werden laufend Adaptierungen in den Schauräumen vorgenommen, die Informationsblätter zum Ausstellungsbereich „Republik und Diktatur“ wurden aber im Jahr 1998 erstellt. Welche Adaptierungen wurden seit 1998 vorgenommen?

a)Wie oft wurden die Informationsblätter seither adaptiert?

b)Welche konkreten Veränderungen wurden vorgenommen?

c) Wer zeichnet für die Adaptierungen verantwortlich?

36) Welche Änderungen wurden seit den Medienberichten in Jahr 2019 in der Dauerausstellung vorgenommen?

37) Laut der Anfragebeantwortung 4102/AB der letzten GP an Abg. Sabine Schatz soll die Kontextualisierung der Werke in den Schauräumen einer Prüfung unterzogen werden. Ist diese bereits abgeschlossen?

a)Wenn ja, was ist das Ergebnis?

b)Welche Veränderungen wurden daraufhin vorgenommen?

c) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

38) In der Anfragebeantwortung wurde auch angekündigt, dass das Info-Blatt zu Saal 7 didaktisch überarbeitet werden soll: Ist das bereits erfolgt?

a)Wenn ja, was wurde verändert?

b)Findet jetzt auch der Holocaust Erwähnung?

i) Findet eine Darstellung der Verstrickung der Wehrmacht in Kriegsverbrechen und in den Holocaust statt?

ii) Ist eine würdige Darstellung der Opfer des Holocaust nun gesichert?

c) In der Anfragebeantwortung heißt es weiters, dass die Saalzettel (Informationsblätter) auf Grund des Umfanges von einer A4-Seite lediglich eine Basisinformation beinhalten können: Wäre eine Information zum Holocaust nicht eine ganz wesentliche Basisinformation?

d)Gab es Änderungen bei der verkürzten Darstellung des Austrofaschismus?

e)Wurde ein Hinweis auf die Biografie des Kriegspropagandamalers Otto Jahn ergänzt?

39) Aus der Anfragebeantwortung 4102/AB der letzten GP an Abg. Sabine Schatz geht hervor, dass zur im Museumshop erhältlichen Literatur eine Untersuchung eingeleitet wurde, deren Ergebnisse bis Dezember 2019 vorliegen sollten. Was sind die konkreten Ergebnisse?

a)Wann werden diese Ergebnisse veröffentlicht?

b)Welche Veränderungen werden/wurden vorgenommen?

40) Sind im Museumsshop nach wie vor revisionistische Literatur und Modelle von Wehrmachtspanzern erhältlich?

a)Ist konkret das Buch „Österreich im Feuer – Tragödien der Tapferkeit 1939-1945“ nach wie vor im Museumsshop erhältlich?

b)Sind Spielzeugpanzer der Marke Corbi weiterhin im Shop des Heeresgeschichtlichen Museums erhältlich?

c) Wenn ja, sind darunter auch Modelle der Wehrmacht?

d)Sind Sie so wie Ihr Vorgänger der Meinung, dass revisionistische Literatur im Museumsshop als „kontroversieller Standpunkt“ erhältlich sein sollte?

41) Wird die Veranstaltung „Auf Rädern und Ketten“, die seit 2007 jährlich stattfindet, auch dieses Jahr stattfinden?

a)Wenn ja, welches Budget ist dafür vorgesehen?

b)Wenn ja, wie wird Sorge getragen, dass es nicht wieder zum Verkauf von NS-Devotionalien kommen wird?

c) Gab es Veränderungen bei der Vergabe der Verkaufsstände?

d)Wie Ihr Vorgänger in der Anfragebeantwortung 4102/AB der letzten GP an Abg. Sabine Schatz ausführt, gab es bisher keine inhaltlichen Kriterien bei der Vergabe der Verkaufsstände: Wurden nun inhaltliche Kriterien definiert?

e)Wenn ja, wie lauten sie?

f) Wenn nein, warum nicht?

42) In derselben Anfragebeantwortung wir festgehalten, dass das HGM auf eine „wertneutrale und objektive Darstellung der Geschichte“ ausgerichtet ist: Wer beurteilt in diesem Zusammenhang, was objektiv ist? Das Landesverteidigungsministerium? Das Museum selbst?

43) Wie beurteilen Sie es, dass der Identitären-Chef Martin Sellner das HGM als sein Lieblingsmuseum bezeichnet und der Christchurch-Attentäter das HGM ebenfalls auf seinem Besuchsprogramm hatte?

a)Welche Inhalte des HGM könnten eine anziehende Wirkung auf rechtsextreme Terroristen haben?

b)Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

c) Wie soll verhindert werden, dass das HGM anschlussfähig für den rechten Rand ist?

44) Welche Sonderausstellungen haben im HGM in den letzten fünf Jahren stattgefunden?

a)Wie hoch waren die Kosten für Sonderausstellungen? (Bitte um konkrete Auflistung der Kosten pro Sonderausstellung.)

45) Welche Mittel wurden im Jahr 2019 von Seiten des HGM zur Betankung von Panzern ausgegeben?

Kooperationen

46) Wie genau erfolgt die Kooperation mit „Viribus Unitis – Der Verein der Freunde des HGM“ und der Marinekamaradschaft Franz Ferdinand?

47) Was sind die jeweiligen Zielsetzungen für die Kooperation?

48) Welche Vergünstigungen erhalten die Mitglieder jeweils?

49) Wie hoch war der Wert der Vergünstigungen für die Mitglieder der Vereine in den Jahren 2014 bis 2019? (Bitte pro Verein ausweisen.)

50) Welche Kosten wurden von den Vereinen für das HGM in den Jahren 2014 bis 2019 übernommen? (Bitte pro Verein ausweisen.)

51) Üben leitende Angestellte des HGM gleichzeitig Funktionen in den Vereinen aus?

a)Wenn ja, welche?

b)Wenn ja, erhalten Sie dafür eine gesonderte Entlohnung?

c) Wenn ja, in welcher Höhe?

52) Welche Sonderführungen haben 2019 für die Vereine wann und zu welchem Thema stattgefunden?

Kommissionen

53) Derzeit tagen vier Kommissionen zum Heeresgeschichtlichen Museum: Was ist die jeweilige genaue Aufgabe der einzelnen Kommissionen?

a)Wann und von wem wurden sie jeweils eingesetzt?

b)Wie lange sollen sie jeweils mit welchem Ziel tagen?

c) Wer sind jeweils ihre Mitglieder?

d)Liegen bereits Ergebnisse vor und wie lauten sie?

e)Wurden bereits Konsequenzen gezogen?

54) In der Anfragebeantwortung 4082/AB der letzten GP an den Abg. Wolfgang Zinggl stellt Ihr Vorgänger in Aussicht, nach Abschluss der Prüfungen das Parlament und die Öffentlichkeit im Rahmen der medialen Berichterstattung zu informieren: Wann wird das erfolgen?