11865/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.07.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufenthaltstitel festgenommener Schlepper

Im Rahmen der dringlichen Anfrage vom 07. Juli 2022 betreffend „ÖVP-Asyl-Propaganda statt Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion“ habe Sie zur Frage 25 bekannt gegeben, dass insgesamt zum Zeitpunkt der Beantwortung 279 Schlepper im Jahr 2022 festgenommen wurden. Gegliedert nach Monaten seien es demnach im Jänner 33, im Februar 36, im März 22, im April 71, im Mai 56 und im Juni 61 Festnahmen gewesen. Ein außerordentlicher Effekt der Anfang Mai medial groß inszenierten „Aktion scharf“ ist aus diesen Zahlen nicht unbedingt ablesbar, da offensichtlich bereits im April die höchste Zahl an Schleppern festgenommen werden konnte. Der überwiegende Großteil, laut Antwort zu Frage 26, mit 149 Festnahmen wurden demnach im Burgenland verzeichnet. Hinsichtlich der Nationalitäten der festgenommenen Schlepper teilten Sie zu Frage 27 wie folgt mit:

„Es sind viele Länder, die top zehn werde ich verlesen. Syrien: 43; Türkei: 30; Afghanistan: 26; Ukraine: 25; Moldawien: 22; Nordmazedonien: 21; Österreich: 12; Rumänien: 11; Tunesien: 11; Bulgarien: 8.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele der 267 festgenommenen Schlepper, die keine österreichischen Staatsbürger waren, hatten einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich?

2. Wie viele davon waren Asylwerber?

3. Wie viele davon waren Asylberechtigte?

4. Wie viele davon waren subsidiär Schutzberechtigte?

5. Wie viele davon waren Geduldete?

6. Wie gliedern sich die restlichen festgenommenen Schlepper ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach jeweiligen weiteren Aufenthaltstiteln auf?

7. Wie viele der 267 festgenommenen Schlepper, die keine österreichischen Staatsbürger waren, hatten einen gültigen Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Mitgliedsstaat?

8. Wie stellt sich hier die Gliederung nach Nationalitäten und EU-Mitgliedsstaat dar?

9. Wurde den 12 festgenommenen Schleppern, die die österreichische Staatsbürgerschaft hatten, die österreichische Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit verliehen?