11866/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.07.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022

Während im Jahr 2019 insgesamt 5.357 Personen abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch 3.569 Personen.

(Quellen: 3983/AB vom 30.12.2020 zu 3969/J [XXVII. GP] sowie 4098/AB vom 12.03.2021 zu 4967/J [XXVII. GP])

Auch im Jahr 2021 gab es lediglich 3.359 Abschiebungen.

(Quelle: 9727/AB vom 22.04.2022 zu 9965/J [XXVII. GP])

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Fremde wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt aus Österreich abgeschoben?

2. Wie gliedern sich diese abgeschobenen Fremden nach ihren jeweiligen Nationalitäten auf?

3. Wie viele der im ersten Halbjahr 2022 abgeschobenen Fremden nahmen – gegliedert nach Nationalitäten – die freiwillige Ausreise in Anspruch?

4. Wie viele Fremde wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt im Rahmen der Dublin III Verordnung überstellt?

5. Wie gliedern sich diese nach Dublin III Verordnung überstellten Fremden nach ihren jeweiligen Nationalitäten auf?

6. Wie viele Abschiebungen haben im ersten Halbjahr 2022 insgesamt am Luftweg stattgefunden?

7. Wie viele dieser Abschiebungen wurden – gegliedert nach Nationalitäten – im Linienflugverkehr abgewickelt?

8. Wie gliedern sich diese Abschiebungen im Linienflugverkehr nach Zieldestinationen auf?

9. Wie viele dieser Abschiebungen wurden – gegliedert nach Nationalitäten – per Charterflug abgewickelt?

10. Wie viele Charterflüge haben – gegliedert nach Zieldestination – insgesamt stattgefunden?

11. Wie viele geplante Charterflüge mussten im ersten Halbjahr 2022 – gegliedert nach Zieldestination – insgesamt wieder abgesagt werden?

12. Was waren jeweils die Gründe für die Absage dieser geplanten Charterflüge?

13. Wie viele Fremde – gegliedert nach Nationalitäten – konnten im ersten Halbjahr 2022 nicht abgeschoben werden, weil sie eine Testung auf SARS-CoV-2 verweigerten?

14. Wie viele Charterflüge sind für das restliche Jahr 2022 – gegliedert nach Zieldestination – geplant?

15. Wann sollen diese geplanten Charterflüge im Jahr 2022 jeweils stattfinden?

16. Wie viele Personen befanden sich im ersten Halbjahr 2022 – gegliedert nach Nationalitäten – insgesamt in Schubhaft?

17. Wie gliedern sich diese Schubhäftlinge auf die jeweiligen Schubhafteinrichtungen auf?

18. Welche Kosten verursachten im ersten Halbjahr 2022 die vom Bundesministerium für Inneres geförderten Maßnahmen wie die (v.a. verpflichtende) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe sowie Reintegrationsprogramme insgesamt?

19. Wie gliedern sich diese Gesamtkosten jeweils auf verschiedene Maßnahmen auf?

20. Wie viele dieser Gesamtkosten wurden – gegliedert nach Zahlungsempfänger und jeweilige erbrachte Leistung – an externe Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen und dergleichen ausbezahlt?

21. Welche Kosten verursachten im ersten Halbjahr 2022 dem Bundesministerium für Inneres die zwangsweise Außerlandesbringungen insgesamt?

22. Wie gliedern sich diese Gesamtkosten auf verschiedene Maßnahmen auf?

23. Wie viele dieser Gesamtkosten wurden – gegliedert nach Zahlungsempfänger und jeweilige erbrachte Leistung – an externe Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen und dergleichen ausbezahlt?