1187/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Fertigstellung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes 2020

Die 2019 von allen im Nationalrat vertretenen Parteien einstimmig beschlossene Novelle des Ökostromgesetzes 2012 hat eine Verlängerung des Förderregimes und Abbau der Projektwarteschlange gewährleistet. Trotz dieses begrüßenswerten Kompromisses zur Sicherung des Ausbaus der erneuerbaren Elektrizitätsproduktion waren sich sämtliche Akteure einig, dass spätestens 2020 die Fertigstellung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG) notwendig ist, um den Übergang in ein EU-rechtskonformes Fördersystem zu gewährleisten und keine Unterbrechung in der Förderung zu verursachen.

Hier besteht akuter Zeitdruck: Um das - im Regierungsprogramm angestrebte - Ziel von 100 % erneuerbarer heimischer Stromproduktion zu erreichen, ist laut Ökostrombericht der E-Control ein Ausbau von über 30GWh notwendig, was umgerechnet etwa 5MWh pro Tag bis 2030 entspricht. In einem Medienstatement Anfang März (https://orf.at/stories/3156372/ "Gewessler: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz kommt 2021") hat Bundesministerin Gewessler bekräftigt, dass das Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten könne, konkrete Details fehlen aber nach wie vor. Es besteht aufgrund dieses Zeitdrucks gleichzeitig die Gefahr, dass ein überhastetes Gesetz wesentliche Aspekte auslässt und so den Ausbau von Erneuerbaren nicht optimal fördert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Fortschritt bei der Erstellung des EAG?

a. Liegt man hier bisher im zeitlichen Rahmen?

b. Falls man hier dem Zeitplan hinterher hinkt, woran liegt dies und ist man dennoch zuversichtlich, den angestrebten Zeitrahmen letztlich einhalten zu können?

2. Wird sich ein Beschluss noch 2020 ausgehen?

a. Wenn ja, wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?

b. Wenn nein, weshalb nicht und wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?

3. Wann ist mit einer Vorlage zu rechnen?

4. Wäre mit Folgen hinsichtlich der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren zu rechnen, sollte das EAG 2020 nicht fertig werden?

a. Wenn ja, wie würden diese aussehen?

5. Wird es hinsichtlich der erfolgreichen überparteilichen Zusammenarbeit beim Beschluss der ÖSG Novelle 2019 eine ähnlich intensive Einbindung aller Parlamentsparteien geben?

a. Wenn ja, gibt es bereits nähere Überlegungen dazu und wie sehen diese aus?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Ab wann werden Stakeholder (EVUs, NGOs, etc.) in den Erstellungs- und Finalisierungsprozess eingebunden?

7. Inwiefern wird das EAG EU Vorgaben zur Dezentralisierung des Energiesystems bzw. der Förderung von Energiegemeinschaften umsetzen?

8. Welche Maßnahmen sind im Zuge des EAG geplant um den Netzanschluss von kleineren und unabhängigen Erzeugern zu erleichtern (Entbürokratisierung, Flexibilisierung von Anschlusspunkten etc.)?

9. Inwiefern soll durch das EAG der Regel- und Ausgleichsenergiemarkt für neue Akteure geöffnet werden?

10. Wie sollen durch das EAG Überschusskapazitäten von Industrie- und Gewerbebetrieben zur Netzstabilisierung mobilisiert werden?

11. Inwiefern sollen systemischer Marktvorteile für Landes-EVUs (z.B. durch Nähe zum regionalen Netzbetreiber, Finanzierungsbedingungen, strategisches Bieten etc.) abgebaut werden?

12. Welches Fördersystem sieht das EAG für Biomasse vor und welche Auswirkungen wird dies auf das bestehende Biomasseförderung-Grundsatzgesetz haben?

13. Welches Fördersystem sieht das EAG für Biogas vor und welche Auswirkungen wird dies auf das bestehende Biomasseförderung-Grundsatzgesetz haben?

14. Welches Fördersystem sieht das EAG für Klein- und Mittelwasserkraft vor, wie soll die ökologische Verträglichkeit gewährleistet werden und inwiefern wird dieses mit dem Verschlechterungsverbot der EU Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sein?

15. Welches Fördersystem sieht das EAG für Photovoltaik vor und wie sollen Freiflächen stärker mobilisiert werden?

16. Welches Fördersystem sieht das EAG für Windenergie vor?

17. Welches Fördersystem sieht das EAG für Speichersysteme vor?

18. Welches Fördersystem sieht das EAG für Geothermie vor?