11875/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.07.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend LGBTIQ-Politik der Bundesregierung
Die Situation von LGBTIQ-Personen ist auch in Österreich noch immer viel zu häufig von Diskriminierungserfahrungen, Ausgrenzung und Ablehnung gezeichnet. Trotz aller Fortschritte der letzten Jahrzehnte erlebt unsere Gesellschaft in den letzten Jahren eine neue Welle von LGBTIQ-Feindlichkeit, die sich in verschiedensten Formen ausdrückt. Allein 376 Anzeigen wurden im Jahr 2021 wegen potentieller Hassverbrechen wegen der sexuellen Orientierung erstattet, in 224 Fällen gab es Opfer von Gewaltverbrechen – die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Agenda die Bundesregierung insgesamt, sowie die einzelnen Bundesministerien konkret in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zur Stärkung von Respekt und Akzeptanz gegenüber der LGBTIQ-Community verfolgt. Ein guter Vergleich ist dahingehend die neue deutsche Bundesregierung, die bereits in ihrem Koalitionsabkommen weitreichende Schritte zum Wohle dieser Personengruppe definiert hat, die de facto jedes Ressort betreffen.
Auch die Verantwortung der einzelnen Ressorts als Arbeitgeber*innen ist vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung. Wie eine SORA-Studie erst vor wenigen Jahren zeigte, erleben auch in Österreich LGBTIQ-Arbeitnehmer*innen noch immer viel zu oft Diskriminierungen am Arbeitsplatz: Von den bis zu 300.000 LGBTIQ-Beschäftigten verheimlicht noch immer jede*r Fünfte die eigene sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz; 60% sind von Gerüchten, obszönen Witzen oder Ausgrenzung betroffen; 30% haben berufliche Benachteiligungen erfahren.[1] Gerade im öffentlichen Dienst bewerten „nur“ 61% die Stimmung gegenüber LGBTIQ-Personen als positiv: „Beschäftigte in der Öffentlichen Verwaltung und im Unterrichts-/Erziehungswesen bewerten gemeinsam mit den Beschäftigten in Industrie/Gewerbe/Bau die Stimmung in ihrem Betrieb weniger positiv als die Beschäftigten in anderen Branchen.“[2]
Gerade daher scheint es unerlässlich, dass sich jedes Ressort seiner Verantwortung gegenüber einer großen Gruppe in unserer Gesellschaft, der LGBTIQ-Community, sowohl in seiner Außenarbeit als auch in der internen Arbeitsweise und in den nachgelagerten Dienststellen bewusst ist und klare, nachvollziehbare Strategien zur Förderung von Akzeptanz und Respekt definiert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Gab es zwischen Ihrem Ressort und Organisationen/Vereinen/Expert*innen im LGBTIQ-Bereich seit 2020 einen direkten Austausch?
a. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ziel?
b. Wenn ja, wie oft?
c. Wenn nein, warum sahen Sie dazu keine Notwendigkeit?
2. Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen hat Ihr Ressort seit 2020 umgesetzt, um Akzeptanz und Respekt gegenüber LGBTIQ-Personen zu stärken? Bitte um detaillierte Antwort.
3. Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen plant Ihr Ressort bis Ende 2022, um Akzeptanz und Respekt gegenüber LGBTIQ-Personen zu stärken? Bitte um detaillierte Antwort.
4. Welche Stelle innerhalb Ihres Ressorts setzt sich mit Fragen der Akzeptanz und Respekt gegenüber LGBTIQ-Personen auseinander?
5. Welche Strategie verfolgt Ihr Ressort, um LGBTIQ-Arbeitnehmer*innen in Ihrem direkten Zuständigkeitsbereich zu stärken und Diskriminierungen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken? Bitte um detaillierte Antwort.
6. Welche Strategie verfolgt Ihr Ressort, um LGBTIQ-Arbeitnehmer*innen in den nachgelagerten Dienststellen zu stärken und Diskriminierungen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken? Bitte um detaillierte Antwort.
7. Gibt es innerhalb Ihres Ressorts anonymisierte Melde- bzw. Beschwerdestellen in Fällen von Diskriminierungen gegenüber LGBTIQ-Personen?
a. Wenn ja, welche und wie ist der entsprechende Prozess definiert?
b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?
8. Gab es seit 2020 finanzielle Unterstützungen aus Ihrem Ressort für Vereine/Projekte/externe Maßnahmen im Bereich der Förderung von Akzeptanz und Respekt gegenüber LGBTIQ-Personen?
a. Wenn ja, welche? Bitte um detaillierte Auflistung nach Projekt und Bundesland.
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Sind für die Zukunft finanzielle Unterstützungen aus Ihrem Ressort für Vereine/Projekte/externe Maßnahmen im Bereich der Förderung von Akzeptanz und Respekt gegenüber LGBTIQ-Personen geplant?
a. Wenn ja, wie sollen diese organisiert werden?
b. Wenn nein, warum nicht?