1188/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.03.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzsicherungsmaßnahmen

Ende Februar überschlugen sich die Ereignisse. Nachdem die Türkei die Tore für Migranten in Richtung Europa geöffnet hat, droht die unübersichtliche Situation zu eskalieren.

Migrationsströme stehen bereits vor den Grenzen der Europäischen Union.

Während schon zigtausende Personen über die türkisch-griechische oder türkisch-bulgarische Grenze stürmen, spricht die Bundesregierung immer noch von einer Bewährung für den EU-Außengrenzschutz.

Der Bundeskanzler kündigte mehrmals an, dass sich „eine Situation wie 2015 nicht wiederholen“ dürfe. Angesichts der angespannten Lage liegt der Verdacht nahe, dass diesen Ankündigungen keine tatsächlichen Maßnahmen gegenüberstehen, obwohl es unumgänglich ist, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.

Bislang fehlt es darüber hinaus an einer konkreten Erklärung seitens des zuständigen Ministeriums, ob angestrebt wird, illegale Migranten davon abzuhalten, österreichisches Staatsgebiet zu betreten, oder ob illegale Migranten tatsächlich erst auf österreichischem Staatsgebiet angehalten werden sollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen bereiten Sie konkret zum Schutz der österreichischen Grenzen vor?

2. Können diese Maßnahmen sicherstellen, dass illegale Grenzübertritte konsequent verhindert werden?

3. Sind bauliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen in Vorbereitung?

4. Wenn ja, in welcher Art und in welchem Umfang werden diese baulichen Maßnahmen ausgeführt?

5. Wenn ja, wo genau, in welchem Bundesland, sind diese baulichen Maßnahmen geplant?

6. Werden sich diese baulichen Maßnahmen konkret auf der Staatsgrenze oder bereits auf österreichischem Staatsgebiet befinden?

7. Sollten keine baulichen Maßnahmen geplant sein, wie werden die Grenzen anderweitig vor Übertritten Illegaler geschützt?

8. Welche Maßnahmen sind seitens des Bundesministeriums für Inneres geplant, wenn es zu Grenzstürmen kommen sollte?

9. Welche Maßnahmen sind seitens des Bundesministeriums für Inneres geplant, wenn es zu gehäuften illegalen Übertritten kommen sollte?

10. Wird im Zuge der aktuellen Maßnahmen auch in Betracht gezogen, den derzeitigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu erweitern bzw. wurden Kontingente mit dem österreichischen Bundesheer aufgestockt?

11. Wenn ja, wird das österreichische Bundesheer mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet bzw werden die bestehenden Kompetenzen erweitert?

12. Wenn ja, wie schnell kann nach den Ihnen vorliegenden Informationen das österreichische Bundesheer im Bedarfsfall den Assistenzeinsatz erweitern bzw die Kontingente aufstocken?

13. Wenn nein, aus welchem Grund werden diese Kontingente nicht aufgestockt und die Kompetenzen des österreichischen Bundesheeres nicht erweitert?

14. Wie viele Grenzübertritte wurden Ihren Informationen nach in Bulgarien und Griechenland seit der Grenzöffnung durch die Türkei gemeldet?

15. Wie viele Aufgriffe illegaler Migranten gab es seit der Grenzöffnung durch die Türkei in Österreich?

16. Werden parallel zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten auch Maßnahmen zur Aufnahme von potentiellen Migranten getroffen?

17. Sind derzeit Maßnahmen geplant, um Migranten davon abzuhalten, österreichisches Staatsgebiet zu betreten?

18. Sind derzeit verstärkte Maßnahmen geplant, illegale Migranten auf österreichischem Staatsgebiet anzuhalten und zu registrieren?